{"id":58294,"date":"2020-05-23T16:05:25","date_gmt":"2020-05-23T14:05:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58294"},"modified":"2020-05-23T16:06:16","modified_gmt":"2020-05-23T14:06:16","slug":"keine-anerkennung-von-vermietungsverlusten-bei-von-vorn-herein-geplanter-unentgeltlicher-uebertragung-des-mietobjektes-an-angehoerige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-anerkennung-von-vermietungsverlusten-bei-von-vorn-herein-geplanter-unentgeltlicher-uebertragung-des-mietobjektes-an-angehoerige\/","title":{"rendered":"Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher \u00dcbertragung des Mietobjektes an Angeh\u00f6rige"},"content":{"rendered":"
Mit Urteil vom 25. Februar 2020 (9 K 112\/18) hat der 9. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht<\/strong> auch r\u00fcckwirkend dann nicht mehr anerkannt werden k\u00f6nnen, wenn dem Finanzamt nachtr\u00e4glich Umst\u00e4nde bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer sp\u00e4teren unentgeltlichen \u00dcbertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt.<\/span><\/pre>\n
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kl\u00e4ger ein Einfamilienhaus, dass er kurze Zeit zuvor von seiner Mutter im Wege der vorgenommenen Erbfolge \u00fcbertragen bekommen hatte, an seinen Sohn und seine Schwiegertochter vermietet. Nach dem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag sollte die Mietzeit am Tag des Besitz\u00fcbergangs auf den Kl\u00e4ger (1. Mai 2013) beginnen. In der Folgezeit nahm der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst jedoch umfangreiche Umbau- und Erweiterungsarbeiten nach den W\u00fcnschen der Mieter vor. Die Mieter beteiligten sich hieran mit einem Kostenbeitrag von 65.000 Euro. Der Umzug in das Einfamilienhaus erfolgte anschlie\u00dfend in Etappen bis zum 5. November 2014 (Ummeldung im Melderegister). Mit notariellem Vertrag vom 9. Juli 2015 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger dann das Mietobjekt – mit Wirkung zum 1. Januar 2016 – im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn. Das Finanzamt, das die erheblichen Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse in den Jahren 2013 bis 2015 (insgesamt \u00fcber 450.000 Euro) zun\u00e4chst anerkannt hatte, erfuhr von dieser unentgeltlichen \u00dcbertragung erst im Rahmen der Veranlagungsarbeiten der Steuererkl\u00e4rung 2016. Aufgrund dessen ging das Finanzamt von einer von vorn herein nur begrenzten Mietzeit und einer fehlenden \u00dcberschusserzielungsabsicht aus und \u00e4nderte in der Folge die bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheide 2013 bis 2015 gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Von den hiergegen gerichteten Einspr\u00fcchen wies das Finanzamt zun\u00e4chst nur den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Hiergegen richtete sich die vorliegende Klage. Die Kl\u00e4ger wandten ein, die \u00dcbertragung habe auf einem sp\u00e4ter gefassten Entschluss aufgrund neuer Umst\u00e4nde (Geburt des Enkelsohnes verbunden mit finanziellen Engp\u00e4ssen bei den Mietern) beruht.<\/p>\n
Der 9. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts wies die Klage ab. Auch wenn beim Abschluss des Mietvertrags noch keine Anzeichen f\u00fcr eine von vorn herein bestehende zeitliche Begrenzung der Vermietungsabsicht erkennbar gewesen seien, sei die f\u00fcr die \u00dcberschusserzielungsabsicht sprechende Regelvermutung der BFH-Rechtsprechung im Falle einer Dauervermietung dann nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung\/Herstellung (i. d. R. bis zu 5 Jahren) ver\u00e4u\u00dfere, selbstnutze oder unentgeltlich \u00fcbertrage. Dieses im Streitfall gegen die Dauervermietungsabsicht sprechende Indiz h\u00e4tten die Kl\u00e4ger nicht widerlegt. Angesichts dessen konnte der Senat offenlassen, ob der Mietvertrag auch deshalb steuerlich unter dem Aspekt eines Scheinmietverh\u00e4ltnisses nicht anzuerkennen war, weil die Kl\u00e4gerin – mit der Kenntnis des Kl\u00e4gers – ihren Sohn mit einem monatlichen Betrag in H\u00f6he der zu zahlenden Miete \u201eunterst\u00fctzt“ hatte.<\/p>\n
Nach Auffassung des Finanzgerichts konnte der bestandskr\u00e4ftige Einkommensteuerbescheid 2015 entsprechend wegen neuer (Hilfs-)Tatsachen auch noch nachtr\u00e4glich gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung vom 20.05.2020 zum Urteil 9 K 112\/18 vom 25.02.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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