{"id":58300,"date":"2020-05-23T16:08:26","date_gmt":"2020-05-23T14:08:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58300"},"modified":"2020-05-23T16:09:15","modified_gmt":"2020-05-23T14:09:15","slug":"bfh-vergebliche-prozesskosten-koennen-bei-der-erbschaftsteuer-abgezogen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-vergebliche-prozesskosten-koennen-bei-der-erbschaftsteuer-abgezogen-werden\/","title":{"rendered":"BFH: Vergebliche Prozesskosten k\u00f6nnen bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden"},"content":{"rendered":"
Erst kein Gl\u00fcck, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Verm\u00f6gen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf R\u00fcckgabe geht verloren<\/strong> und schlie\u00dflich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten<\/strong> bei der Erbschaftsteuer - so geschehen im Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.11.2019 - II R 29\/16. Das h\u00f6chste deutsche Steuergericht ist dem nun entgegengetreten: Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass geh\u00f6rende Anspr\u00fcche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten<\/strong> vom Erwerb von Todes wegen abzugsf\u00e4hig; die faktische \"Steuerfreiheit\" bei misslungener R\u00fcckforderung steht dem Abzug nicht entgegen.<\/span><\/pre>\n
Der 1999 verstorbene Erblasser hatte seine Porzellansammlung 1995 einem st\u00e4dtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod von der Stadt die R\u00fcckgabe der Sammlung mit der Begr\u00fcndung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr gesch\u00e4ftsf\u00e4hig gewesen sei. Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben blieben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten daher die Kosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Weil dies vom FA jedoch abgelehnt wurde, zogen die Erben erneut vor Gericht. Und diesmal mit Erfolg.<\/p>\n
Der BFH begr\u00fcndete seine Entscheidung mit \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG). Danach sind als Nachlassverbindlichkeiten u. a. die Kosten abzugsf\u00e4hig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Zu diesen Ausgaben k\u00f6nnen auch Kosten z\u00e4hlen, die der Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass geh\u00f6renden Anspr\u00fcchen des Erblassers zu tragen hat. Die Kosten m\u00fcssen in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und d\u00fcrfen nicht erst durch die sp\u00e4tere Verwaltung des Nachlasses anfallen (\u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG). \u00a7 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug der Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Schulden und Lasten nicht abzugsf\u00e4hig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden stehen, die nicht der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Die Vorschrift gilt nur f\u00fcr vom Erblasser begr\u00fcndete Schulden und Lasten und ist deshalb nicht auf Nachlassregelungskosten i. S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG anwendbar.<\/p>\n
Vergebliche Prozesskosten f\u00fcr die R\u00fcckholung der Porzellansammlung des Erblassers sind damit grunds\u00e4tzlich abzugsf\u00e4hig; sie m\u00fcssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kosten der anwaltlichen Vertretung.<\/p>\n
Wie der BFH weiter entschied, ist dagegen der Abzug von Prozesskosten ausgeschlossen, die dem Erben entstanden sind, weil er Schadensersatz wegen versp\u00e4teter R\u00e4umung und Herausgabe einer geerbten Wohnung vom Mieter verlangt hat. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um nicht abzugsf\u00e4hige Kosten der Nachlassverwertung (vgl. \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG).<\/p>\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 23\/20 vom 22.05.2020 zum Urteil II R 29\/16 vom 06.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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