{"id":58340,"date":"2020-06-01T09:03:48","date_gmt":"2020-06-01T07:03:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58340"},"modified":"2020-06-01T09:03:48","modified_gmt":"2020-06-01T07:03:48","slug":"gesetzliche-neuregelungen-im-juni-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzliche-neuregelungen-im-juni-2020\/","title":{"rendered":"Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020"},"content":{"rendered":"
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Flexibilisierung des Elterngeldes, l\u00e4ngere Freistellung f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige, steigendes Kurzarbeitergeld - mit Ma\u00dfnahmen wie diesen werden einige Folgen der Corona-Pandemie abgefedert. Um Infektionsketten schneller erkennen zu k\u00f6nnen, werden zudem Tests und Meldepflichten erweitert. Hier ein \u00dcberblick \u00fcber das, was sich zum 1. Juni 2020 \u00e4ndert.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
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Mehr Flexibilit\u00e4t beim Elterngeld<\/h3>\n
Um junge Familien auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen, werden die Regelungen f\u00fcr das Elterngeld zeitlich befristet angepasst. So k\u00f6nnen Elterngeldmonate, die derzeit nicht genommen werden, aufgeschoben werden. Zudem sollen coronabedingte Einbu\u00dfen beim Gehalt keinen Einfluss auf die H\u00f6he des Elterngeldes haben. Die Regelung tritt r\u00fcckwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.<\/p>\n
L\u00e4ngere Freistellung f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige m\u00f6glich<\/h3>\n
Etwa 2,5 Mio. Berufst\u00e4tige pflegen Angeh\u00f6rige zu Hause. Durch die Corona-Krise sind sie zus\u00e4tzlich belastet. Damit sie Pflege und Beruf besser vereinbaren k\u00f6nnen, hat die Bundesregierung eine Akuthilfe beschlossen. Pflegezeit und Familienpflegezeit k\u00f6nnen flexibler gestaltet werden. Angeh\u00f6rige k\u00f6nnen mehr Tage bezahlt zu Hause bleiben.<\/p>\n
Sozialschutzpaket II<\/h3>\n
H\u00f6heres Kurzarbeitergeld, mehr Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit und l\u00e4ngere Bezugszeit von Arbeitslosengeld: Mit dem Sozialschutz-Paket II sichert die Bundesregierung betroffene Menschen w\u00e4hrend der Corona-Krise noch besser ab. Zudem werden bed\u00fcrftige Schul- und Kita-Kinder bei pandemiebedingten Schlie\u00dfungen der Schulen und Kitas mit Mittagessen versorgt.<\/p>\n
Qualifizierung f\u00fcr die Arbeit von morgen<\/h3>\n
Mit dem \u201eArbeit-von-Morgen-Gesetz“ werden f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Arbeitgeber F\u00f6rderinstrumente weiterentwickelt. Zum Beispiel erhalten Arbeitnehmer, die einen Berufsabschluss nachholen wollen, einen Anspruch auf F\u00f6rderung einer beruflichen Nachqualifizierung. Dar\u00fcber hinaus verl\u00e4ngert sich die Laufzeit des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise befristet auf bis zu 24 Monate. Betriebsr\u00e4te k\u00f6nnen zudem ihre Beschl\u00fcsse bis zum Ende des Jahres 2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen.<\/p>\n
Beschl\u00fcsse von Personal- oder Betriebsrat auch per Videokonferenz m\u00f6glich<\/h3>\n
Personalvertretungen erhalten die M\u00f6glichkeit, Beschl\u00fcsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt f\u00fcr Betriebsr\u00e4te bis zum 31.12.2020, f\u00fcr Personalr\u00e4te bis zum 31.03.2021. Bestehende Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahlen gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt bleiben und nehmen in dieser Zeit die Interessen der Besch\u00e4ftigten wahr. Der Bundespr\u00e4sident hat die Gesetze am 25.05.2020 unterzeichnet und sie wurden am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet.<\/p>\n
Infektionsketten schneller erkennen<\/h3>\n
Mehr Tests und erweiterte Meldepflichten, um Infektionsketten schneller zu erkennen und zu durchbrechen: Das sind zentrale Ziele des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dar\u00fcber hinaus gibt es f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in der Altenpflege einmalig eine steuer- und abgabenfreie \u201eCorona-Pr\u00e4mie“. Der \u00f6ffentliche Gesundheitsdienst wird gest\u00e4rkt.<\/p>\n
EU-weites Verbot von Menthol-Zigaretten<\/h3>\n
Seit dem 20.05.2020 sind ausnahmslos alle Zigaretten mit charakteristischen Aromen (wie zum Beispiel Menthol) verboten. Sie \u00fcberdecken den Tabakgeschmack und tragen so zur F\u00f6rderung des Tabakkonsums bei. Damit endet eine vierj\u00e4hrige \u00dcbergangsphase f\u00fcr Produkte mit einem h\u00f6heren Marktanteil als drei Prozent. Die Regelung ist Teil der EU-Tabakrichtlinie, die 2016 in Kraft trat.<\/p>\n
\u00dcbergangsregelungen im Wirtschaftsrecht<\/h3>\n
Ob Kontakt- oder Versammlungsbeschr\u00e4nkungen: Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus wirken sich auch auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun vor\u00fcbergehende Anpassungen im Wirtschaftsrecht.<\/p>\n
Online-Beteiligung in Planungsverfahren m\u00f6glich<\/h3>\n
Aufgrund der Corona-Kontaktbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen Beteiligungsverfahren bei Planungs- und Bauvorhaben nicht wie gewohnt stattfinden. Daher sollen nun Er\u00f6rterungen und Antragskonferenzen online stattfinden. Die verabschiedete Sonderregelung stellt sicher, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gutscheine vor Erstattung<\/h3>\n
Konzerte, Lesungen und Sport-Events k\u00f6nnen in Folge der Corona-Pandemie vielfach noch immer nicht besucht werden. Gleiches gilt etwa f\u00fcr Schwimmb\u00e4der, Fitnessstudios sowie Musik- und Sprachkurse. F\u00fcr alle Tickets und Nutzungsberechtigungen, die vor dem 08.03.2020 gekauft wurden, erhalten Kunden Gutscheine, die bis Ende 2021 befristet sind. L\u00f6st man seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht ein, muss der Veranstalter oder Betreiber dessen Wert erstatten. Ist ein Gutschein aufgrund der pers\u00f6nlichen Situation nicht zumutbar, kann der Kunde wie bisher eine Erstattung verlangen. Das Gesetz ist am 20.05.2020 in Kraft getreten.<\/p>\n<\/article>\n
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 29.05.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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