{"id":58362,"date":"2020-06-01T09:14:34","date_gmt":"2020-06-01T07:14:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58362"},"modified":"2020-06-01T09:14:34","modified_gmt":"2020-06-01T07:14:34","slug":"bfh-keine-berichtigung-des-bestandskraeftigen-einkommensteuerbescheids-bei-fehlender-erfassung-der-vom-steuerpflichtigen-ordnungsgemaess-erklaerten-einkuenfte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-keine-berichtigung-des-bestandskraeftigen-einkommensteuerbescheids-bei-fehlender-erfassung-der-vom-steuerpflichtigen-ordnungsgemaess-erklaerten-einkuenfte\/","title":{"rendered":"BFH: Keine Berichtigung des bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte"},"content":{"rendered":"
\n
Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erkl\u00e4rt diese Eink\u00fcnfte ordnungsgem\u00e4\u00df seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 4\/17) entschieden hat, kann ein bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheid nicht mehr nachtr\u00e4glich vom FA nach \u00a7 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte trotz ergangener Pr\u00fcf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem blo\u00dfen \u201emechanischen Versehen\" beruht.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger hatte in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rung u. a. Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 128.641 Euro erkl\u00e4rt. Beim Einscannen der Unterlagen im Veranlagungsbezirk des FA wurde die Anlage S zur Einkommensteuererkl\u00e4rung versehentlich \u00fcbersehen, sodass eine Erfassung der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit des Kl\u00e4gers unterblieb. Nach maschineller \u00dcberpr\u00fcfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen im Veranlagungsbezirk mehrere Pr\u00fcf- und Risikohinweise ein, die u. a. auf Eink\u00fcnfte \u201edes Ehemanns\/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro“ hinwiesen und eine \u201epersonelle Pr\u00fcfung“ des als \u201erisikobehaftet“ eingestuften Falls vorsahen.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin bearbeitete diese Pr\u00fcf- und Risikohinweise, pr\u00fcfte jedoch nicht, ob die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit des Kl\u00e4gers zutreffend im Einkommensteuerbescheid \u00fcbernommen worden waren. Erst im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid nach \u00a7 129 Satz 1 AO berichtigt. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass das FA zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheids berechtigt gewesen sei. Der BFH folgte dem nicht und gab dem Steuerpflichtigen recht.<\/p>\n
\u00a7 129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und \u00e4hnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. \u00a7 129 AO ist dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des FA ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgekl\u00e4rt hat. Im vorliegenden Fall beruhte der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid darauf, dass die zutreffende H\u00f6he der im Bescheid angesetzten Eink\u00fcnfte nicht aufgekl\u00e4rt wurde, obwohl aufgrund der Risiko- und Pr\u00fcfhinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Eink\u00fcnfte bestanden und deshalb eine weitere Sachaufkl\u00e4rung geboten war. Das schlie\u00dft das Vorliegen eines blo\u00df mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm des \u00a7 129 AO aus.<\/p>\n<\/article>\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 25\/20 vom 28.05.2020 zum Urteil VIII R 4\/17 vom 14.01.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erkl\u00e4rt diese Eink\u00fcnfte ordnungsgem\u00e4\u00df seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 4\/17) entschieden hat, kann ein bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheid nicht mehr nachtr\u00e4glich vom FA nach \u00a7 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden, wenn die … BFH: Keine Berichtigung des bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-58362","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58362\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}