{"id":58384,"date":"2020-06-06T19:31:34","date_gmt":"2020-06-06T17:31:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58384"},"modified":"2020-06-06T19:31:34","modified_gmt":"2020-06-06T17:31:34","slug":"sozialversicherung-fahrlehrer-ohne-fahrschulerlaubnis-ist-abhaengig-beschaeftigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sozialversicherung-fahrlehrer-ohne-fahrschulerlaubnis-ist-abhaengig-beschaeftigt\/","title":{"rendered":"Sozialversicherung: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt"},"content":{"rendered":"
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Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 04.06.2020 ver\u00f6ffentlichten Urteil.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
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Fahrlehrer mit eigenen Fahrzeugen beantragt Statusfeststellung<\/h3>\n
Ein 64-j\u00e4hriger Fahrlehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis hatte seit dem Jahr 1981 eine Fahrlehrererlaubnis f\u00fcr Pkw, Motorr\u00e4der und Lkw. In den 90er Jahren war er zudem Inhaber einer Fahrschule. Mit dem Verkauf der Fahrschule erlosch seine Fahrschulerlaubnis. Anschlie\u00dfend war er bei verschiedenen Fahrschulen als Fahrlehrer abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt. Im Jahr 2009 meldete er ein Gewerbe an und wurde mit eigenen Fahrzeugen f\u00fcr mehrere Fahrschulen als Fahrlehrer t\u00e4tig. Er betrachtete sich als Selbst\u00e4ndiger und beantragte im Jahr 2015 die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Deutsche Rentenversicherung stellte fest, dass der Fahrlehrer mangels Fahrschulerlaubnis grunds\u00e4tzlich nicht selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sein kann.<\/p>\n
Keine selbst\u00e4ndige Fahrlehrert\u00e4tigkeit ohne Fahrschulerlaubnis<\/h3>\n
Die Richter beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Ob eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung oder eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliege, ergebe sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zul\u00e4ssigen tats\u00e4chlich vollzogen werde. Ordnungs- und berufsrechtliche Vorgaben seien zu ber\u00fccksichtigen. Nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei ohne Fahrschulerlaubnis eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit als Fahrlehrer nicht zul\u00e4ssig. Liege eine Fahrschulerlaubnis nicht vor, sei dies daher ein entscheidendes Indiz f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n
Obwohl der klagende Fahrlehrer eigene Fahrschulfahrzeuge genutzt, deren Betriebskosten selbst \u00fcbernommen und daher ein erhebliches unternehmerisches Risiko getragen habe, sei er deshalb nicht selbst\u00e4ndig t\u00e4tig, sondern bei der jeweiligen Fahrschule abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt gewesen.<\/p>\n
Die Revision wurde zugelassen.<\/p>\n
Hinweise zur Rechtslage<\/h3>\n
\u00a7 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)<\/p>\n
(1) Besch\u00e4ftigung ist die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (\u2026)<\/p>\n
\u00a7 7a SGB IV<\/p>\n
(1) Die Beteiligten k\u00f6nnen schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob eine Besch\u00e4ftigung vorliegt (\u2026)<\/p>\n
\u00a7 17 Fahrlehrergesetz (FahrlG)<\/p>\n
(1) Wer als selbstst\u00e4ndiger Fahrlehrer Fahrsch\u00fcler ausbildet oder durch von ihm besch\u00e4ftigte Fahrlehrer ausbilden l\u00e4sst, bedarf der Fahrschulerlaubnis. (\u2026)<\/p>\n
\u00a7 2 Fahrlehrergesetzdurchf\u00fchrungsverordnung (FahrlGDV)<\/p>\n
(3) Mit der Aush\u00e4ndigung oder Zustellung des Anw\u00e4rterscheins oder des Fahrlehrerscheins sind die Inhaber darauf hinzuweisen, dass die Aus\u00fcbung der Fahrlehrerlaubnis nur in Verbindung mit einer Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, die Aus\u00fcbung der Anw\u00e4rterbefugnis nur im Rahmen eines Ausbildungsverh\u00e4ltnisses mit dem Inhaber einer Ausbildungsfahrschule zul\u00e4ssig ist. (\u2026)<\/p>\n
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Quelle: LSG Hessen, Pressemitteilung vom 04.06.2020 zum Urteil L 1 BA 15\/18 vom 06.05.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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