{"id":58396,"date":"2020-06-06T19:36:32","date_gmt":"2020-06-06T17:36:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58396"},"modified":"2020-06-06T19:36:32","modified_gmt":"2020-06-06T17:36:32","slug":"erbschaft-und-schenkungsteuerliche-folgen-einer-teilerbauseinandersetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erbschaft-und-schenkungsteuerliche-folgen-einer-teilerbauseinandersetzung\/","title":{"rendered":"Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung"},"content":{"rendered":"
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Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben \u00fcbertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung ver\u00e4u\u00dfert wird<\/span><\/pre>\n
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In zwei Streitf\u00e4llen klagte die Erbengemeinschaft der im April 2015 verstorbenen Erblasserin. Diese war Alleinerbin ihres im M\u00e4rz 2015 verstorbenen Vaters. Ihre Mutter war bereits 2009 verstorben. Deren Erben waren jeweils zur H\u00e4lfte die Erblasserin und ihr Vater. Zu diesem Nachlass geh\u00f6rten ein an einen Dritten zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtetes Hofgut sowie ein Grundst\u00fcck. Das Finanzamt setzte die Grundbesitzwerte f\u00fcr das Grundverm\u00f6gen auf den Stichtag Januar 2009 fest, den f\u00fcr das Grundst\u00fcck in H\u00f6he von 570.000 Euro und f\u00fcr das Hofgut in H\u00f6he von 732.094 Euro. Diese Feststellungsbescheide wurden angefochten. Erbschaftsteuer wurde festgesetzt. Im Mai 2012 schlossen die Erblasserin und ihr Vater einen Teilerbauseinandersetzungsvertrag. Danach ging das Alleineigentum des Grundst\u00fccks auf den Vater und des Hofguts auf die Erblasserin \u00fcber. Nach Auffassung des beklagten Finanzamts f\u00fchrte dieser Vorgang zu einer gemischten Schenkung des Vaters an die Erblasserin. Hiergegen klagte die Erbengemeinschaft (Az. 7 K 3078\/18). Es liege keine gemischte Schenkung vor. Die Beteiligten seien von der Wertgleichheit des Grundbesitzes ausgegangen. Au\u00dferdem sei die Berechnung fehlerhaft.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n
Im Juni 2012 ver\u00e4u\u00dferte die Erblasserin das Hofgut an einen fremden Dritten f\u00fcr 3.140.000 Euro. Dies f\u00fchrte dazu, dass das Finanzamt den Grundbesitzwert des Hofguts unter Ber\u00fccksichtigung des Liquidationswerts \u00e4nderte und zum Stichtag Januar 2009 (Erbfall) in H\u00f6he von 2.042.689 Euro und zum Zeitpunkt der Teilerbauseinandersetzung in H\u00f6he von 2.092.884 Euro feststellte. Hiergegen wurde Einspruch eingelegt. Sodann \u00e4nderte das beklagte Finanzamt die Erbschaftsteuerbescheide. Den Erben (Erblasserin und Vater) wurde jeweils h\u00e4lftig der Grundbesitzwert f\u00fcr das Grundst\u00fcck und das Hofgut sowie in Bezug auf das Hofgut der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag zugerechnet. Auch hiergegen klagte die Erbengemeinschaft (Az. 7 K 3343\/18). Es seien weder die Nachlassgegenst\u00e4nde noch der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag den Erben h\u00e4lftig zuzurechnen, sondern unter Ber\u00fccksichtigung der Teilerbauseinandersetzung seien das Hofgut und die Verg\u00fcnstigungen der Erblasserin und das Grundst\u00fcck deren Vater zuzurechnen.<\/p>\n
In beiden Verfahren machte die Erbengemeinschaft au\u00dferdem geltend, die angesetzten Grundbesitzwerte seien zu hoch.<\/p>\n
Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG) wies am 12. Februar 2020 beide Klagen ab. Es \u00fcberpr\u00fcfte jeweils die Wertans\u00e4tze nicht. Die gesondert festgestellten Grundbesitzwerte seien f\u00fcr die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerfestsetzung bindend. Die Feststellungsbescheide seien als Grundlagenbescheide gesondert anzufechten und in diesen Verfahren die Grundbesitzwerte zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Im Verfahren 7 K 3343\/18 (die Revision wurde zugelassen) f\u00fchrte das Gericht aus, mit dem Tod der Mutter der Erblasserin seien die Erblasserin und ihr Vater je zur H\u00e4lfte Erben geworden und ihnen daher jeweils h\u00e4lftig das Verm\u00f6gen zuzurechnen. Etwas Anderes ergebe sich nicht aus \u00a7 13a Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in der Fassung vom 24. Dezember 2008. Diese Norm f\u00fchre nicht zu einer abweichenden Zuordnung des beg\u00fcnstigten Gegenstands zum Bewertungsstichtag nach der Erbquote, sondern regle, dass dem Erwerber des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens die vollen Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 13a ErbStG zugutekommen. Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag st\u00fcnden als Steuerverg\u00fcnstigungen dem Erben zu, der das beg\u00fcnstigte Verm\u00f6gen weiterhin bewirtschafte. Beg\u00fcnstigt sei auch die Verpachtung des Hofguts zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung. Verpachtet h\u00e4tten die Erblasserin und ihr Vater. Hieran \u00e4ndere die Teilerbauseinandersetzung nichts, auch wenn das Gesetz keine zeitliche Grenze vorgebe, bis wann die Teilung des Nachlasses stattgefunden haben m\u00fcsse. Die Finanzverwaltung verlange eine zeitnahe Teilerbauseinandersetzung. Dies entspreche dem Sinn und Zweck der Steuerverg\u00fcnstigung. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung sollten Entlastungen f\u00fcr den Erwerb des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens vom Erwerber f\u00fcr die Betriebsfortf\u00fchrung und den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen genutzt werden. Beg\u00fcnstigt werden soll, wer das Unternehmen tats\u00e4chlich fortf\u00fchrt. Dies seien im Streitfall die Erblasserin und ihr Vater gewesen. Die Erblasserin habe kein Interesse an der Fortf\u00fchrung des Unternehmens gehabt. Dies belege ihr Verkauf des Hofguts kurze Zeit nach der Teilerbauseinandersetzung.<\/p>\n
Diese Teilerbauseinandersetzung f\u00fchrte nach dem Urteil des 7. Senats des FG im Verfahren 7 K 3078\/18 zu einer gemischten Schenkung. Der h\u00f6herwertigen Leistung des Vaters (\u00dcbergabe seines Anteils am Hofgut) stehe eine Gegenleistung von geringerem Wert (Erhalt eines Anteils am Grundst\u00fcck) gegen\u00fcber. Objektiv sei der hingegebene Anteil des Vaters wesentlich h\u00f6her gewesen. F\u00fcr die Wertermittlung seien die zum Stichtag der Teilerbauseinandersetzung ermittelten Werte ma\u00dfgebend. Diese seien bindend. Bei einem zeitnahen Verkauf des anl\u00e4sslich der Teilerbauseinandersetzung erworbenen Gegenstands sei der Liquidationswert anzusetzen. Nach Auffassung des Gerichts sei bei einer solch gravierenden Differenz der festgestellten Werte auch der subjektive Tatbestand zu bejahen. \u201eDie Erben wussten zum Zeitpunkt der Teilerbauseinandersetzung um das Werteungleichgewicht.“ Es sei ihnen klar gewesen, dass das Hofgut in K\u00fcrze f\u00fcr \u00fcber 3 Mio. Euro verkauft werde. Das Finanzamt habe die Schenkungsteuer zutreffend berechnet. Seit 1. Januar 2009 orientiere sich die Bewertung von Grundbesitz an dessen gemeinen Wert. Der Wert der Bereicherung sei durch blo\u00dfen Abzug der Gegenleistung vom Grundbesitzwert des zugewandten Grundbesitzes zu ermitteln.<\/p>\n
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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 02.06.2020 zu den Urteilen 7 K 3078\/18 und 7 K 3343\/18 vom 12.02.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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