{"id":58398,"date":"2020-06-06T19:37:06","date_gmt":"2020-06-06T17:37:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58398"},"modified":"2020-06-06T19:37:06","modified_gmt":"2020-06-06T17:37:06","slug":"steuerentlastung-nach-dem-energiesteuergesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerentlastung-nach-dem-energiesteuergesetz\/","title":{"rendered":"Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz"},"content":{"rendered":"
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Abgrenzung eines beg\u00fcnstigten Unternehmens des Produzierenden Gewerbes vom nicht beg\u00fcnstigten Handel<\/span><\/pre>\n
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Das Energiesteuergesetz sieht in \u00a7 55 eine Steuerentlastung f\u00fcr Unternehmen vor, deren wirtschaftliche T\u00e4tigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Im Streitfall entschied das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG) im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 7. April 2020 (Az. 11 K 1492\/19), dass das die Steuerentlastung beantragende Unternehmen kein solches des Produzierenden Gewerbes sei. Zuvor hatte es in einem Zwischen-Gerichtsbescheid vom 10. Dezember 2019 dar\u00fcber entschieden, nach welcher Fassung des \u00a7 15 der Stromsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (StromStV) der Schwerpunkt der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des Unternehmens im Streitfall zu bestimmen ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer auf sie verschmolzenen Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH). Unternehmensgegenstand war das Abtafeln, Spalten und\/oder Zuschneiden von in Form sog. Coils (zu B\u00e4ndern aufgewickelten flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl) angelieferten Vormaterialien. Diese wurden nach Kundenvorgaben in Spaltband umgearbeitet. Das erzeugte Spaltband wurde zu einem geringen Teil zu Tafeln geschnitten und im \u00dcbrigen ohne weitere Bearbeitung an die Kunden geliefert. Die GmbH handelte au\u00dferdem mit Vormaterialien, f\u00fchrte Lohnarbeiten aus und stellte Messer f\u00fcr ihre Schneideanlagen her. Ihren am 2. November 2011 f\u00fcr das Kalenderjahr 2010 gestellten Antrag auf Entlastung von der Energiesteuer lehnte das beklagte Hauptzollamt ab; das Unternehmen der GmbH sei dem Gro\u00dfhandel mit Eisen, Stahl, Eisen- und Stahlhalbzeug zuzuordnen. Das FG wies die hiergegen erhobene Klage zun\u00e4chst mit Urteil vom 23. Januar 2018 (Az. 11 K 2452\/14) ab und lie\u00df die Revision zu. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob durch Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 (Az. VII R 11\/18) das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck. Dieses m\u00fcsse im zweiten Rechtsgang in einem ersten Schritt alle von der GmbH ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten den Abschnitten der WZ 2003 (vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003) zuordnen und, falls diese nicht einheitlich einem Wirtschaftszweig zuzuordnen seien, in einem zweiten Schritt den Schwerpunkt der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit nach dem von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hlten Kriterium bestimmen. Dabei ging der BFH von der Ma\u00dfgeblichkeit der Verh\u00e4ltnisse des Jahres 2010 als des der Antragstellung vorhergehenden Kalenderjahres aus.<\/p>\n
Das FG entschied im zweiten Rechtsgang zun\u00e4chst mit rechtskr\u00e4ftig gewordenem Zwischen-Gerichtsbescheid vom 10. Dezember 2019 (Az. 11 K 1492\/19), dass es nicht auf die Verh\u00e4ltnisse des Jahres 2010, sondern auf diejenigen des Jahres 2009 ankomme. Denn nach der mit Wirkung ab 30. September 2011 erfolgten Neufassung des \u00a7 15 StromStV sei ma\u00dfgebender Zeitraum f\u00fcr die Zuordnung eines Unternehmens in einen der Abschnitte der WZ 2003 dasjenige Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr vorgehe, f\u00fcr das die Steuerentlastung beantragt werde. Insoweit sei das FG ungeachtet der in \u00a7 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung getroffenen Regelung nicht an die abweichende Beurteilung des BFH gebunden. Diesem sei n\u00e4mlich diesbez\u00fcglich \u201eein offensichtliches Versehen unterlaufen, mit dem die Beteiligten des Verfahrens unter den im Streitfall gegebenen Umst\u00e4nden nicht zu rechnen brauchten und dessen Ma\u00dfgeblichkeit f\u00fcr das weitere Verfahren ihren Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzten w\u00fcrde.“ Bei der sich auf die fr\u00fchere Fassung des \u00a7 15 StromStV beziehenden Aussage des BFH handle es sich \u201eum eine \u00dcberraschungsentscheidung“, die in diesem Punkt keine Bindungswirkung ausl\u00f6se.<\/p>\n
Nachdem die Kl\u00e4gerin im Rahmen ihres durch \u00a7 15 Abs. 4 StromStV begr\u00fcndeten Wahlrechts erkl\u00e4rt hatte, dass der Schwerpunkt der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit durch denjenigen Abschnitt der Klassifikation der Wirtschaftszweige zu bestimmen sei, in dessen T\u00e4tigkeiten der h\u00f6chste steuerbare Umsatz erzielt wurde, und sie hierzu eine detaillierte Auflistung ihrer T\u00e4tigkeitsbereiche und der dabei jeweils ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze vorgelegt hatte, wies das FG die Klage mit Urteil vom 7. April 2020 (Az. 11 K 1492\/19) erneut ab. Es st\u00fctzte sich dabei auf die in der Systematik der WZ 2003 zur Abgrenzung verschiedener wirtschaftlicher T\u00e4tigkeiten getroffenen Regelungen, wobei es in der steuergesetzlichen Verweisung auf die WZ 2003 \u201eeine grunds\u00e4tzlich sachgerechte Typisierung“ sah. Nach der WZ 2003 k\u00f6nne das den Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit bildende Zuschneiden von Bandstahlerzeugnissen in Spaltband und Blechplatten zwar isoliert betrachtet eine dort in Abschnitt D einzuordnende T\u00e4tigkeit des Verarbeitenden Gewerbes darstellen. Das bedeute -wie das FG weiter ausf\u00fchrte- \u201eindessen nicht, dass es bei der dadurch nahegelegten Einordnung dieser T\u00e4tigkeit als einer solchen des Verarbeitenden Gewerbes auch dann verbleibt, wenn aus erworbenen Coils Spaltb\u00e4nder und Bleche geschnitten werden und mit so entstandenen Teilen der urspr\u00fcnglich erworbenen Ware Handel betrieben wird.“ W\u00fcrden die aus erworbenen Vormaterialien durch Schneidevorg\u00e4nge gewonnenen B\u00e4nder und Tafeln auf eigene Rechnung verkauft, dann sei darin nach den Regelungen der WZ 2003 allerdings lediglich eine im Handel \u00fcbliche Behandlung von Waren und damit eine dem Abschnitt G \u201eHandel, \u2026“ zuzuordnenden T\u00e4tigkeit zu sehen. Im Einklang mit der zur\u00fcckverweisenden Entscheidung des BFH ging das FG davon aus, dass im Streitfall die Herstellung einer ver\u00e4nderten Form desselben Produkts (hier die \u00c4nderung der Abmessungen des zuvor erworbenen Materials durch Zuschneiden) keine dem Verarbeitenden Gewerbe zuzuordnende T\u00e4tigkeit begr\u00fcnde. Die durch die Schneidevorg\u00e4nge erfolgte Einwirkung auf die Ware habe nicht zu einem neuen Produkt gef\u00fchrt. Fehle es an einer \u00c4nderung der stofflichen Zusammensetzung der Ware; entstehe kein Produkt, das von den verwendeten Ausgangsstoffen verschieden sei.<\/p>\n
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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 02.06.2020 zum Urteil 11 K 1492\/19 vom 07.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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