{"id":58400,"date":"2020-06-06T19:37:41","date_gmt":"2020-06-06T17:37:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58400"},"modified":"2020-06-06T19:37:41","modified_gmt":"2020-06-06T17:37:41","slug":"steuerliche-behandlung-von-ueberobligatorischen-arbeitgeberbeitraegen-zu-einer-oeffentlich-rechtlichen-schweizer-pensionskasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerliche-behandlung-von-ueberobligatorischen-arbeitgeberbeitraegen-zu-einer-oeffentlich-rechtlichen-schweizer-pensionskasse\/","title":{"rendered":"Steuerliche Behandlung von \u00fcberobligatorischen Arbeitgeberbeitr\u00e4gen zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse"},"content":{"rendered":"
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Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg entschied am 7. April 2020 (Az. 3 K 1497\/18), dass der Arbeitgeberbeitrag in das \u00dcberobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und die \u00fcberobligatorischen Beitr\u00e4ge zur PK nicht als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig sind. Gegen den Gerichtsbescheid legten die Kl\u00e4ger Revision ein (Az. beim Bundesfinanzhof X R 12\/20).<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4ger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl\u00e4ger arbeitet seit 2001 als \u00f6ffentlich-rechtlicher Angestellter im Kanton St. Gallen und unterliegt seit Beginn seiner dortigen T\u00e4tigkeit den Schweizer Regelungen \u00fcber die berufliche Vorsorge. Er wird als Grenzg\u00e4nger im Inland besteuert. Von seinem Arbeitslohn wurden im Streitjahr 2016 Beitr\u00e4ge zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), zur Invalidenversicherung (IV) und zur beruflichen Vorsorge durch die St. Galler PK einbehalten. Die PK ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Stiftung mit Sitz in St. Gallen. In diese wurde die Versicherungskasse f\u00fcr das Staatspersonal und die kantonale Lehrerversicherung zum 1. Januar 2014 \u00fcberf\u00fchrt. Ihre Gr\u00fcndung erfolgte aufgrund der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 17. Dezember 2010, mit der u. a. die Verselbst\u00e4ndigung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen und die Ann\u00e4herung der Grundlagen von \u00f6ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen bezweckt wurde. Die PK erbringt als umh\u00fcllende Vorsorgeeinrichtung neben der obligatorischen Vorsorge \u00fcberobligatorische Leistungen. Sie trennt das \u00fcberobligatorische Sparguthaben vom obligatorischen Altersguthaben im Wege einer Schattenrechnung. Die n\u00e4here Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge durch die PK wird von dem obersten Organ der PK, dem parit\u00e4tisch zusammengesetzten Stiftungsrat beschlossenen Vorsorgereglement (VR) geregelt. Der Kl\u00e4ger ist seit 1. Januar 2014 Mitglied der PK. Das beklagte Finanzamt behandelte die \u00fcberobligatorischen Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur PK als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur AHV\/IV und die obligatorischen Beitr\u00e4ge des Kantons zur PK seien steuerfrei. Als Sonderausgaben seien die obligatorischen Beitr\u00e4ge beschr\u00e4nkt abzugsf\u00e4hig, die \u00fcberobligatorischen Beitr\u00e4ge zur PK nicht. Der Kl\u00e4ger begehrte, entsprechend dem Schweizer Recht die \u00fcberobligatorischen Arbeitgeberbeitr\u00e4ge nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn zu behandeln.<\/p>\n
Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg entschied, dass die vom Kanton f\u00fcr den Kl\u00e4ger an die PK gezahlten \u00fcberobligatorischen Arbeitgeberbeitr\u00e4ge Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragszahlung seien. Der Kl\u00e4ger erwerbe \u201edurch die vom Kanton an die PK geleisteten Beitr\u00e4ge nach den Regelungen im VR eigene, unmittelbare und unentziehbare Anspr\u00fcche gegen die PK\u201c.<\/p>\n
Die \u00fcberobligatorischen Arbeitgeberbeitr\u00e4ge seien nicht nach \u00a7 3 Nr. 62, Nr. 56 und Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei. Sie seien aufgrund einer freiwillig begr\u00fcndeten Rechtspflicht erbracht worden. Sie beruhten \u201enicht auf der Anordnung einer staatlichen Stelle, sondern dem Reglement einer von dem Kanton unabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Stiftung\u201c. Die PK sei auch nicht mit einer inl\u00e4ndischen PK als Durchf\u00fchrungsweg der betrieblichen Altersversorgung nach dem deutschen Betriebsrentengesetz vergleichbar. Die PK erm\u00f6gliche den Bezug des Altersguthabens als Kapitalleistung. Diese Auszahlungsm\u00f6glichkeiten seien \u201eso gewichtig, dass sie eine Vergleichbarkeit der \u00fcberobligatorischen Vorsorgevereinbarung mit der inl\u00e4ndischen betrieblichen Altersvorsorge\u201c ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die \u00fcberobligatorischen Beitr\u00e4ge seien auch nicht als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig. Der 3. Senat des Gerichts komme auf Grundlage der Bestimmungen des St. Galler Pensionskassengesetzes und des VR \u201eim Wege der rechtsvergleichenden Qualifikation zu dem Ergebnis, dass entsprechend der steuerlichen Behandlung von privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen auch bei der steuerlichen Behandlung der Beitr\u00e4ge an die PK zwischen Obligatorium (S\u00e4ule 2a) und \u00dcberobligatorium (S\u00e4ule 2b) zu differenzieren ist.\u201c Im Bereich des \u00dcberobligatoriums sei das Vorsorgeverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers als eigenst\u00e4ndig zu betrachtendes Rechtsverh\u00e4ltnis anzusehen und dieses sei nicht mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Es fehle eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Festlegung der Beitr\u00e4ge. Das Altersguthaben nach dem BVG (Obligatorium) werde im Wege einer Schattenrechnung getrennt vom Sparguthaben ausgewiesen. Der Senat k\u00f6nne keine in der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechtsnatur begr\u00fcndeten wesentlichen Unterschiede zu einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung feststellen, die einen tragf\u00e4higen Grund f\u00fcr die unterschiedliche Behandlung der \u00fcberobligatorischen Beitr\u00e4ge und Leistungen darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n
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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 02.06.2020 zum Urteil 3 K 1497\/18 vom 07.04.2020 (nrkr – BFH-Az.: X R 12\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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