{"id":58412,"date":"2020-06-06T19:44:14","date_gmt":"2020-06-06T17:44:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58412"},"modified":"2020-06-06T19:44:14","modified_gmt":"2020-06-06T17:44:14","slug":"bundesrat-stimmt-corona-steuerhilfen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-stimmt-corona-steuerhilfen-zu\/","title":{"rendered":"Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu"},"content":{"rendered":"
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Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
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Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie<\/h3>\n
Damit gab er gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung f\u00fcr Speisen in der Gastronomie: Vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 betr\u00e4gt sie f\u00fcr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Getr\u00e4nke sind von der Steuersenkung allerdings ausgenommen.<\/p>\n
Gilt auch f\u00fcr Caterer und Imbisse<\/h3>\n
Mit der Steuererm\u00e4\u00dfigung sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Gastronomie- und Lebensmittelbranche abgemildert werden. Profitieren sollen auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, B\u00e4ckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Ums\u00e4tze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht h\u00e4tten.<\/p>\n
Steuerfreie Zusch\u00fcsse zum Kurzarbeitergeld<\/h3>\n
Das Corona-Steuerhilfegesetz enth\u00e4lt au\u00dferdem Steuer-Erleichterungen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Zusch\u00fcsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden k\u00fcnftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.<\/p>\n
Steuerfreie Corona-Pr\u00e4mie<\/h3>\n
Der Bundestag erg\u00e4nzte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen um weitere Steuerhilfen: So bleiben Sonderleistungen der Arbeitgeber wie zum Beispiel die „Corona-Pr\u00e4mie“ bis zu 1.500 Euro ebenfalls steuerfrei.<\/p>\n
Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verdienstausf\u00e4lle<\/h3>\n
Dar\u00fcber hinaus verl\u00e4ngerte der Bundestag den Entsch\u00e4digungsanspruch von Eltern, den sie f\u00fcr Verdienstausf\u00e4lle gelten machen k\u00f6nnen, die durch die Betreuung ihrer Kinder und den damit verbundenen Arbeitsausfall w\u00e4hrend der Corona-Pandemie entstehen. Anstelle von 6 Wochen gilt der Anspruch k\u00fcnftig 10 Wochen, f\u00fcr Alleinerziehende 20 Wochen.<\/p>\n
Zugleich erweiterte der Bundestag den Entsch\u00e4digungsanspruch auf erwerbst\u00e4tige Personen, die hilfebed\u00fcrftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungseinrichtungen, Werkst\u00e4tten oder Tagesf\u00f6rderst\u00e4tten coronabedingt geschlossen sind.<\/p>\n
Beschleunigte Beratungen<\/h3>\n
Um die Steuersenkung zum 1. Juli 2020 zu erm\u00f6glichen, wurde das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt: Der Bundesrat verzichtete sowohl f\u00fcr seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf am 15. Mai 2020 als auch f\u00fcr die abschlie\u00dfende Beratung des Bundestagsbeschlusses am 5. Juni 2020 auf die eigentlich vorgesehenen Beratungsfristen von sechs bzw. drei Wochen.<\/p>\n
Unterzeichnung Verk\u00fcndung Inkrafttreten<\/h3>\n
Das Gesetz wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und kann anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Es soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Die Regelungen f\u00fcr den Verdienstausfall gelten r\u00fcckwirkend zum 20. M\u00e4rz 2020.<\/p>\n
Haushaltsbelastungen der L\u00e4nder<\/h3>\n
In einer zus\u00e4tzlichen Entschlie\u00dfung weist der Bundesrat auf die hohen Belastungen hin, die den L\u00e4ndern durch die Verdienstausfallentsch\u00e4digungen entstehen. Er begr\u00fc\u00dft die Zusage der Bundesregierung, die zus\u00e4tzlich entstandenen Haushaltsbelastungen der L\u00e4nder (ohne Erf\u00fcllungsaufwand) zur H\u00e4lfte zu \u00fcbernehmen. Dies hatte die Bundesregierung in der Sondersitzung am 27. M\u00e4rz zu Protokoll gegeben. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Zusage alle 2020 entstandenen Anspr\u00fcche umfasst und sich auch auf solche Belastungen erstreckt, die aus dem aktuell beschlossenen Corona-Steuerhilfegesetz folgen.<\/p>\n
Er fordert die Bundesregierung auf, im Benehmen mit den L\u00e4ndern schnellstm\u00f6glich die Umsetzung dieser Finanzzusage zu regeln.<\/p>\n
Regeln f\u00fcr dezentrale Erfassung der Umsatzbesteuerung<\/h3>\n
In einer weiteren Entschlie\u00dfung geht es um die dezentrale Erfassung der Umsatzbesteuerung durch einzelne Organisationseinheiten der Gebietsk\u00f6rperschaften von Bund und L\u00e4ndern. Insbesondere in den L\u00e4ndern sind daf\u00fcr umfangreiche Organisationsma\u00dfnahmen erforderlich, ebenso ein zeitnaher verl\u00e4sslicher Rechtsrahmen. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates aus seiner 221\/20 (B)<\/a> vom 15. Mai 2020 bei n\u00e4chster Gelegenheit umzusetzen.<\/p>\n
Bundesregierung am Zug<\/h3>\n
Die beiden Entschlie\u00dfungen wurden der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n<\/article>\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 05.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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