{"id":58426,"date":"2020-06-13T17:55:33","date_gmt":"2020-06-13T15:55:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58426"},"modified":"2020-06-13T17:55:33","modified_gmt":"2020-06-13T15:55:33","slug":"kein-kurzarbeitergeld-fuer-leiharbeitsfirmen-die-ihr-personal-an-flugverkehrsgesellschaften-im-inland-vermitteln-ohne-zugleich-ueber-einen-betriebssitz-im-inland-zu-verfuegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-kurzarbeitergeld-fuer-leiharbeitsfirmen-die-ihr-personal-an-flugverkehrsgesellschaften-im-inland-vermitteln-ohne-zugleich-ueber-einen-betriebssitz-im-inland-zu-verfuegen\/","title":{"rendered":"Kein Kurzarbeitergeld f\u00fcr Leiharbeitsfirmen, die ihr Personal an Flugverkehrsgesellschaften im Inland vermitteln, ohne zugleich \u00fcber einen Betriebssitz im Inland zu verf\u00fcgen"},"content":{"rendered":"
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Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europ\u00e4ischen Ausland hat, auf Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierf\u00fcr seien fiktive Betriebsst\u00e4tten nicht ausreichend.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die Antragstellerin besch\u00e4ftigt in Deutschland ca. 350 Flugbegleiter, die als Leiharbeitnehmer in Fluglinien eines internationalen Luftfahrtkonzerns zum Einsatz kommen. Nachdem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung beanstandet hatte, hat die Antragstellerin betont, in Deutschland keine Niederlassung zu unterhalten. Bereits im Fr\u00fchjahr 2019 hatte die Antragstellerin im Rahmen einer Stilllegung und dauerhaften Einschr\u00e4nkung von inl\u00e4ndischen Stationierungsstandorten mit der Gewerkschaft Ver.di einen Sozialplan beschlossen. Ende M\u00e4rz dieses Jahres erstattete die Antragstellerin – nach Inkrafttreten des \u201eGesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld“, das die erheblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abfedern soll – bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in Saarbr\u00fccken Anzeige \u00fcber Arbeitsausfall. Der beantragte Anerkennungsbescheid wurde abgelehnt, \u00fcber den Widerspruch der Antragstellerin ist bislang nicht entschieden. Zudem erstattete sie Ende April bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in M\u00fcnchen unter Verwendung derselben Betriebsnummer wie in Saarbr\u00fccken erneut eine Anzeige \u00fcber Arbeitsausfall, \u00fcber die noch nicht entschieden ist.<\/p>\n
Mit einem kurz darauf gestellten Antrag auf Eilrechtsschutz beantragte das Leiharbeitsunternehmen vor dem Sozialgericht M\u00fcnchen, die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Erteilung eines Anerkennungsbescheides zu verpflichten. Das Sozialgericht hat den Antrag abgelehnt.<\/p>\n
Auch die hiergegen erhobene Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht blieb erfolglos.<\/p>\n
Die betrieblichen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld an im Inland befristet besch\u00e4ftigtes Flugpersonal, welches von einem im EU-Ausland ans\u00e4ssigen Leiharbeits-Unternehmen zum Arbeitseinsatz an Flugverkehrsgesellschaften im Inland \u00fcberlassen wird, seien nicht erf\u00fcllt, wenn hierf\u00fcr im Inland keine gefestigten betrieblichen Strukturen vorhanden sind. Die Ankn\u00fcpfung der Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld an das Vorhandensein eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung im Inland versto\u00dfe (auch) hinsichtlich eines im EU-Ausland ans\u00e4ssigen Unternehmens weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Recht der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Zudem sei in Anbetracht des bereits im Jahr 2019 verabschiedeten Sozialplans fraglich, inwieweit die Arbeitspl\u00e4tze nicht bereits unabh\u00e4ngig von der den Auswirkungen der Corona-Pandemie bedroht seien. Kurzarbeitergeld diene nach der Zielsetzung des Gesetzgebers der Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen und sei nicht vorgesehen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, deren Wegfall bereits geplant ist.<\/p>\n
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Quelle: LSG Bayern, Pressemitteilung vom 05.06.2020 zum Beschluss L 9 AL 61\/20 B ER vom 04.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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