{"id":58430,"date":"2020-06-13T17:57:42","date_gmt":"2020-06-13T15:57:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58430"},"modified":"2020-06-13T17:57:42","modified_gmt":"2020-06-13T15:57:42","slug":"geschaeftsreisender-bei-terroranschlag-nicht-gesetzlich-unfallversichert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/geschaeftsreisender-bei-terroranschlag-nicht-gesetzlich-unfallversichert\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsreisender bei Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert"},"content":{"rendered":"
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Gesch\u00e4ftsreisender w\u00e4hrend eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Geklagt hatte ein 62-j\u00e4hriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur einer Fortbildung nach Ansbach entsandt wurde. Im Au\u00dfenbereich eines Altstadtlokals a\u00df er zu Abend und trank ein Glas Wein. Dort ver\u00fcbte ein syrischer Selbstmordattent\u00e4ter einen Sprengstoffanschlag, durch den der Mann zahlreiche k\u00f6rperliche und seelische Verletzungen erlitt.<\/p>\n
Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da Essen und Trinken grunds\u00e4tzlich private T\u00e4tigkeiten seien, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fielen.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber berief sich der Mann auf eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Sein Aufenthalt in dem Lokal habe eine betriebliche Ursache, da er sich ausschlie\u00dflich aus dienstlichen Gr\u00fcnden am Ort des Anschlags aufgehalten habe.<\/p>\n
Das LSG hat die Rechtsauffassung der BG best\u00e4tigt. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, dass auf Dienstreisen kein l\u00fcckenloser Versicherungsschutz bestehe. Der Schutz entfalle dann, wenn sich der Versicherte rein pers\u00f6nlichen Belangen widme, die von seinen betrieblichen Aufgaben nicht wesentlich beeinflusst w\u00fcrden. Auch wenn der Mann sich auf Dienstreise befunden habe, so reiche dies nicht aus um ausnahmsweise einen Versicherungsschutz zu begr\u00fcnden. Denn allein durch den Aufenthalt in Ansbach erhalte der Restaurantbesuch keinen betrieblichen Bezug. Au\u00dferdem sei der Anschlag keine lokal begrenzte Gefahrenquelle, die dem Mann nicht auch an seinem Wohn- oder Arbeitsort h\u00e4tte begegnen k\u00f6nnen. Die Gefahr eines Terroranschlags stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, das grunds\u00e4tzlich an jedem Ort in Deutschland bestehe.<\/p>\n
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Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 08.06.2020 zum Urteil L 3 U 124\/17 vom 13.05.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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