{"id":58445,"date":"2020-06-20T16:01:35","date_gmt":"2020-06-20T14:01:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58445"},"modified":"2020-06-20T16:01:35","modified_gmt":"2020-06-20T14:01:35","slug":"rundfunkbeitrag-im-privathaushalt-auch-ohne-endgeraete-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rundfunkbeitrag-im-privathaushalt-auch-ohne-endgeraete-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Rundfunkbeitrag im Privathaushalt auch ohne Endger\u00e4te rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"
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Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des S\u00fcdwestrundfunks erhobene Klage abgewiesen.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin, die bereits im Jahre 2013 gegen\u00fcber dem S\u00fcdwestrundfunk erkl\u00e4rt hatte, keinen Vertrag mit diesem geschlossen zu haben, leistete in der Folge nur noch unregelm\u00e4\u00dfige Zahlungen, weshalb entstandene R\u00fcckst\u00e4nde mehrfach f\u00f6rmlich festgesetzt wurden, u.a. mit dem von der Kl\u00e4gerin im obigen Klageverfahren ausschlie\u00dflich angegriffenen Festsetzungsbescheid vom Juni 2019, mit dem Rundfunkbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2019 bis 31. Mai 2019 in H\u00f6he von insgesamt 52,50 Euro nebst S\u00e4umniszuschl\u00e4gen festgesetzt wurden. Zur Begr\u00fcndung ihrer Klage berief die Kl\u00e4gerin sich im Wesentlichen darauf, dass sie seit ca. 40 Jahren kein Fernsehger\u00e4t und seit zehn Jahren keine Rundfunkger\u00e4te mehr besitze. Zudem k\u00e4men die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrer Verpflichtung zur Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit bei der Berichterstattung sowie im Hinblick auf die Ausgewogenheit ihrer Angebote nicht nach. Der Beklagte hielt dem entgegen, dass die Kl\u00e4gerin als Inhaberin einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig sei und die von ihm festgesetzten Rundfunkbeitr\u00e4ge verfassungsm\u00e4\u00dfig seien.<\/p>\n
Dieser Sichtweise schloss sich die f\u00fcr die Entscheidung zust\u00e4ndige Einzelrichterin an. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei die einschl\u00e4gige Vorschrift im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Danach sei im privaten Bereich von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabh\u00e4ngig von der Frage, ob tats\u00e4chlich ein Empfangsger\u00e4t vorgehalten werde. Dies sei – wie das Bundesverfassungsgericht bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2018 ausgef\u00fchrt habe – verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Danach werde der Rundfunkbeitrag f\u00fcr die M\u00f6glichkeit erhoben, das Programm des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen und diene der funktionsgerechten Finanzausstattung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Verfassungsrecht, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, st\u00fcnde dem nicht entgegen.<\/p>\n
Die von der Kl\u00e4gerin gegen den Inhalt der von den Landesrundfunkanstalten ausgestrahlten Programme vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken teilte das Gericht ebenfalls nicht. Ein einklagbares Recht auf eine bestimmte Berichterstattung gebe es nicht. Vielmehr sei die inhaltliche Gestaltung des Rundfunkprogrammes von der grundrechtlich gesch\u00fctzten Rundfunkfreiheit umfasst. Dabei m\u00fcsse der Beklagte allerdings die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielten. \u00dcber die Einhaltung dieser Grunds\u00e4tze wachten hierzu berufene Gremien. Prim\u00e4r sei es folglich deren Aufgabe, auf eine ausgewogene und unabh\u00e4ngige Berichterstattung hinzuwirken. Sofern diese Gremien ihre Kontrollpflichten nicht oder nur ungen\u00fcgend nachk\u00e4men, sehe das Landesmediengesetz rechtliche M\u00f6glichkeiten vor, Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen; die Rundfunkbeitragspflicht k\u00f6nne hiervon nicht abh\u00e4ngig gemacht werden. Die Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung sei allenfalls dann infrage gestellt, wenn die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im Einzelfall, sondern generell den \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrag verfehlen w\u00fcrden. Hierf\u00fcr sei indes nichts erkennbar.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung k\u00f6nnen die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.<\/p>\n
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Quelle: VG Trier, Pressemitteilung vom 12.06.2020 zum Urteil 10 K 488\/20 vom 28.05.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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