{"id":58447,"date":"2020-06-20T16:02:59","date_gmt":"2020-06-20T14:02:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58447"},"modified":"2020-06-20T16:02:59","modified_gmt":"2020-06-20T14:02:59","slug":"keine-widerlegung-der-nachteilsvermutung-bei-ueberlangem-gerichtsverfahren-allein-durch-vorangegangenes-rechtswidriges-verhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-widerlegung-der-nachteilsvermutung-bei-ueberlangem-gerichtsverfahren-allein-durch-vorangegangenes-rechtswidriges-verhalten\/","title":{"rendered":"Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei \u00fcberlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten"},"content":{"rendered":"
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Ein wegen der \u00dcberl\u00e4nge des gerichtlichen Verfahrens gesetzlich vermuteter immaterieller Nachteil wird nicht allein dadurch widerlegt, dass sich der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens einen tats\u00e4chlichen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, dessen Legalisierung er im gerichtlichen Verfahren zu erreichen sucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheides f\u00fcr die Errichtung eines Wochenendhauses in dem Gartengel\u00e4nde seines gro\u00dffl\u00e4chigen Besitzes. Diesen Antrag lehnte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Jahr 2010 ab, weil der geplante Standort im Au\u00dfenbereich liege. Hiergegen klagte der Kl\u00e4ger vor dem Verwaltungsgericht, errichtete aber noch vor Ergehen des Urteils ein solches Haus an einer anderen Stelle seines Grundst\u00fccks ohne die erforderliche Baugenehmigung. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage auf Erteilung des Bauvorbescheides abgewiesen hatte, beantragte der Kl\u00e4ger Anfang 2012 die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht. Ende 2015 r\u00fcgte er die Verz\u00f6gerung dieses Verfahrens. Im November 2016 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und den Zulassungsantrag abgelehnt. Bereits zuvor hatte der Kl\u00e4ger gerichtlich einen Entsch\u00e4digungsanspruch wegen immaterieller Nachteile, die er infolge einer \u00dcberl\u00e4nge des Berufungszulassungsverfahrens erlitten habe, geltend gemacht. Diesen Anspruch wies das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil zur\u00fcck. Die gesetzliche Vermutung eines immateriellen Nachteils (\u00a7 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG) sei widerlegt, weil der Kl\u00e4ger bereits vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils rechtswidrig ein Wochenendhaus auf seinem Grundst\u00fcck errichtet habe.<\/p>\n
Auf die Revision des Kl\u00e4gers hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zur\u00fcckverwiesen. Der der angefochtenen Entscheidung zu entnehmende Satz, die gesetzliche Vermutung eines immateriellen Nachteils infolge eines \u00fcberlangen Gerichtsverfahrens sei allein durch das rechtswidrige Vorgehen des Kl\u00e4gers widerlegt, ist mit dem Gesetz (\u00a7 198 Abs. 2 Satz 1 GVG) nicht vereinbar. Die Widerlegung der Vermutung erfordert immer eine Gesamtbewertung aller in Rede stehenden Umst\u00e4nde, die aus der \u00dcberl\u00e4nge des Verfahrens folgen. Zu pr\u00fcfen ist, ob die damit verbundenen nachteiligen immateriellen Wirkungen im Einzelfall erheblich vermindert bzw. weggefallen sind oder ob sie durch Vorteile, die durch die Verz\u00f6gerung des Verfahrens erlangt werden, kompensiert werden. Dies lie\u00df sich auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen nicht bejahen. Der Kl\u00e4ger hat im gerichtlichen Ausgangsverfahren in zul\u00e4ssiger Weise erstrebt, ein bauliches Vorhaben auf seinem Grundst\u00fcck zu legalisieren. Weil das Oberverwaltungsgericht zu den \u00fcbrigen Voraussetzungen des Entsch\u00e4digungsanspruchs keine Feststellungen getroffen hat, war die Sache an dieses zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
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Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 08.06.2020 zum Urteil 5 C 3.19 D vom 05.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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