{"id":58463,"date":"2020-06-20T16:43:33","date_gmt":"2020-06-20T14:43:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58463"},"modified":"2020-06-20T16:43:33","modified_gmt":"2020-06-20T14:43:33","slug":"steuerliche-massnahmen-zur-unterstuetzung-der-opfer-des-erdbebens-in-albanien-vom-26-november-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerliche-massnahmen-zur-unterstuetzung-der-opfer-des-erdbebens-in-albanien-vom-26-november-2019\/","title":{"rendered":"Steuerliche Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019"},"content":{"rendered":"
\n
Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr gro\u00dfe Sch\u00e4den an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanit\u00e4re Katastrophe bef\u00fcrchten lassen.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden die zur Unterst\u00fctzung der Opfer des Erdbebens in Albanien getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst.<\/p>\n
Sie gelten f\u00fcr die nachfolgenden Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen, die vom 26. November 2019 bis zum 31. Dezember 2020 durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
I. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsverm\u00f6gen<\/h3>\n
1. Zuwendungen an Gesch\u00e4ftspartner<\/p>\n
Wendet der Steuerpflichtige seinen von dem Erdbeben in Albanien unmittelbar betroffenen Gesch\u00e4ftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Gesch\u00e4ftsbeziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsverm\u00f6gen zu, sind die Aufwendungen in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben abziehbar. \u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG ist insoweit aus Billigkeitsgr\u00fcnden nicht anzuwenden.<\/p>\n
2. Sonstige Zuwendungen<\/p>\n
Erf\u00fcllt die Zuwendung des Steuerpflichtigen unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen f\u00fcr den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserw\u00e4gungen die Zuwendung von Wirtschaftsg\u00fctern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Unternehmers aus einem inl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gen an den durch das Erdbeben in Albanien unmittelbar gesch\u00e4digten Unternehmer als Betriebsausgabe zu behandeln, die ohne R\u00fccksicht auf \u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG abgezogen werden darf.<\/p>\n
II. Lohnsteuer<\/h3>\n
Aus Billigkeits- und Vereinfachungsgr\u00fcnden gilt Folgendes:<\/p>\n
1. Unterst\u00fctzung an Arbeitnehmer<\/p>\n
Beihilfen und Unterst\u00fctzungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer k\u00f6nnen nach R 3.11 LStR steuerfrei sein. R 3.11 Absatz 2 LStR ist auf Unterst\u00fctzungen, die von dem Erdbeben in Albanien betroffene Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten, mit folgender Ma\u00dfgabe anzuwenden:<\/p>\n
    \n
  • Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 LStR genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen,<\/li>\n
  • die Unterst\u00fctzungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. Der 600 Euro \u00fcbersteigende Betrag geh\u00f6rt nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter Ber\u00fccksichtigung der Einkommens- und Familienverh\u00e4ltnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemeinen kann bei den durch das Erdbeben in Albanien betroffenen Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausgegangen werden.<\/li>\n<\/ul>\n
    Auf Unterst\u00fctzungen, die in Form von sonst steuerpflichtigen Zinsvorteilen oder in Form von Zinszusch\u00fcssen gew\u00e4hrt werden, ist die vorstehende Regelung ebenfalls anzuwenden. Zinszusch\u00fcsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur Beseitigung von Sch\u00e4den durch das Erdbeben in Albanien aufgenommen worden sind, sind deshalb ebenfalls nach R 3.11 Absatz 2 LStR steuerfrei, und zwar w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit des Darlehens. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass das Darlehen die Schadensh\u00f6he nicht \u00fcbersteigt. Bei l\u00e4ngerfristigen Darlehen sind Zinszusch\u00fcsse und Zinsvorteile insgesamt nur bis zu einem Betrag in H\u00f6he des Schadens steuerfrei. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (\u00a7 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV); dabei ist auch zu dokumentieren, dass der die Leistung empfangende Arbeitnehmer durch das Erdbeben in Albanien zu Schaden gekommen ist.<\/p>\n
    2. Arbeitslohnspende<\/p>\n
    Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens<\/p>\n
      \n
    1. zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an von dem Erdbeben in Albanien betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens (Nummer 1) oder<\/li>\n
    2. zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des \u00a7 10b Absatz 1 Satz 2 EStG,<\/li>\n<\/ol>\n
      bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns au\u00dfer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erf\u00fcllt und dies dokumentiert. Der au\u00dfer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen (\u00a7 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV). Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erkl\u00e4rt hat und diese Erkl\u00e4rung zum Lohnkonto genommen worden ist.<\/p>\n
      Der au\u00dfer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung (\u00a7 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EStG) anzugeben. Die steuerfrei belassenen Lohnteile d\u00fcrfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende ber\u00fccksichtigt werden. Das Sozialversicherungsrecht sieht nach der geltenden Rechtslage f\u00fcr Arbeitslohnspenden ins Ausland keine Freistellung von der Beitragspflicht vor.<\/p>\n
      III. Spenden<\/h3>\n
      Vereinfachter Zuwendungsnachweis<\/p>\n
      F\u00fcr alle Sonderkonten, die von inl\u00e4ndischen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Dienststellen oder eines inl\u00e4ndischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschlie\u00dflich seiner Mitgliedsorganisationen eingerichtet wurden, gilt ohne betragsm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Nach \u00a7 50 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStDV gen\u00fcgt in diesen F\u00e4llen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbest\u00e4tigung eines Kreditinstitutes (z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking).<\/p>\n
      Wird die Zuwendung \u00fcber ein als Treuhandkonto gef\u00fchrtes Konto eines Dritten auf eines der genannten Sonderkonten eingezahlt, gen\u00fcgt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbest\u00e4tigung des Kreditinstituts des Zuwendenden zusammen mit einer Kopie des Bareinzahlungsbelegs oder der Buchungsbest\u00e4tigung des Kreditinstituts des Dritten (\u00a7 50 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 EStDV).<\/p>\n
      Bei Zuwendungen zur Hilfe in Katastrophenf\u00e4llen, die bis zum 31. Dezember 2020 \u00fcber ein Konto eines Dritten an eine inl\u00e4ndische juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, an eine inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Dienststelle oder an eine nach \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes steuerbefreite K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse geleistet werden, gen\u00fcgt als Nachweis eine auf den jeweiligen Zuwendenden ausgestellten Zuwendungsbest\u00e4tigung des Zuwendungsempf\u00e4ngers, wenn das Konto des Dritten als Treuhandkonto gef\u00fchrt wurde, die Zuwendungen von dort an den Zuwendungsempf\u00e4nger weitergeleitet wurden und diesem eine Liste mit den einzelnen Zuwendenden und ihrem jeweiligen Anteil an der Zuwendungssumme \u00fcbergeben wurde (\u00a7 50 Absatz 5 EStDV).<\/p>\n
      Die f\u00fcr den Nachweis jeweils erforderlichen Unterlagen sind vom Zuwendenden auf Verlangen der Finanzbeh\u00f6rde vorzulegen und im \u00dcbrigen bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufzubewahren (\u00a7 50 Absatz 8 EStDV).<\/p>\n
      IV. Spendenaktionen von gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften f\u00fcr durch das Erdbeben in Albanien gesch\u00e4digte Personen<\/h3>\n
      Einer gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft ist es grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt, Mittel f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht f\u00f6rdert (\u00a7 55 Absatz1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildt\u00e4tige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe f\u00fcr die Opfer des Erdbebens in Albanien auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung f\u00f6rdert, verwenden, gilt Folgendes:<\/p>\n
      Es ist unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung einer K\u00f6rperschaft, die nach ihrer Satzung keine z. B. mildt\u00e4tigen Zwecke f\u00f6rdert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion f\u00fcr die Hilfe f\u00fcr Opfer des Erdbebens in Albanien erhalten hat, ohne entsprechende \u00c4nderung ihrer Satzung f\u00fcr den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft, die z. B. mildt\u00e4tige Zwecke verfolgt, oder an eine inl\u00e4ndische juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts bzw. eine inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Dienststelle zur Hilfe f\u00fcr die Opfer des Erdbebens in Albanien weitergeleitet werden. Die gemeinn\u00fctzige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbest\u00e4tigungen f\u00fcr Spenden, die sie f\u00fcr die Hilfe f\u00fcr Opfer des Erdbebens in Albanien erh\u00e4lt und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbest\u00e4tigung hinzuweisen.<\/p>\n
      V. Umsatzsteuer<\/h3>\n
      Das Umsatzsteuerrecht ist in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union insbesondere durch die Vorschriften der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) weitgehend harmonisiert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die dort getroffenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie kennt keine M\u00f6glichkeit, die es einem Mitgliedstaat zur Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen, wenn auch nur zeitlich und sachlich begrenzt, gestatten w\u00fcrde, von den verbindlichen Richtlinienvorschriften abzuweichen.<\/p>\n
      Sachliche Billigkeitsma\u00dfnahmen bei unentgeltlichen Zuwendungen aus einem Unternehmen nach \u00a7 3 Absatz 1b und Absatz 9a UStG sind daher ebenso wenig m\u00f6glich wie eine Ausweitung der Steuerverg\u00fctung nach \u00a7 4a UStG.<\/p>\n
      Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
      <\/div>\n<\/article>\n
      Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 4 – S-2223 \/ 19 \/ 10003 :002 vom 15.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
      Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr gro\u00dfe Sch\u00e4den an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanit\u00e4re Katastrophe bef\u00fcrchten lassen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden die zur Unterst\u00fctzung der Opfer des Erdbebens in Albanien getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten f\u00fcr die nachfolgenden Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen, die … Steuerliche Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-58463","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58463","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58463"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58463\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}