{"id":58491,"date":"2020-06-28T18:52:39","date_gmt":"2020-06-28T16:52:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58491"},"modified":"2020-06-28T18:52:39","modified_gmt":"2020-06-28T16:52:39","slug":"provisionen-koennen-das-elterngeld-erhoehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/provisionen-koennen-das-elterngeld-erhoehen\/","title":{"rendered":"Provisionen k\u00f6nnen das Elterngeld erh\u00f6hen"},"content":{"rendered":"
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Als sonstige Bez\u00fcge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen k\u00f6nnen gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erh\u00f6hen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung f\u00fcr die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 25.06.2020 entschieden (Az. B 10 EG 3\/19 R).<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist Steuerfachwirtin. Sie erzielte vor der Geburt ihrer Tochter neben ihrem monatlichen Gehalt jeden Monat eine Provision in H\u00f6he von 500 bis 600 Euro, die lohnsteuerrechtlich von ihrer Arbeitgeberin als sonstiger Bezug eingestuft wurde. Der beklagte Freistaat bewilligte der Kl\u00e4gerin deshalb Elterngeld, ohne die Provisionen bei der Elterngeldbemessung zu ber\u00fccksichtigen. Das Landessozialgericht hat anders als das Sozialgericht – der Klage auf h\u00f6heres Elterngeld stattgegeben.<\/p>\n
Das Bundessozialgericht hat die Revision des beklagten Freistaats zur\u00fcckgewiesen. Die der Kl\u00e4gerin in den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeitr\u00e4umen regelm\u00e4\u00dfig und l\u00fcckenlos gezahlten Provisionen, sind materiell steuerrechtlich als laufender Arbeitslohn einzustufen. Die anderslautende Lohnsteueranmeldung der Arbeitgeberin steht nicht entgegen. Die Lohnsteueranmeldung bindet zwar grunds\u00e4tzlich die Beteiligten im Elterngeldverfahren. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Regelungswirkung der Lohnsteueranmeldung weggefallen ist, weil sie – wie hier aufgrund eines nachfolgenden Einkommensteuerbescheids – \u00fcberholt ist.<\/p>\n
Hinweis auf Rechtsvorschriften<\/h3>\n
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) i. d. F. des Gesetzes vom 18.12.2014, BGBl. I 2325<\/p>\n
\u00a7 2 H\u00f6he des Elterngeldes<\/p>\n
(1) 1<\/sup>Elterngeld wird in H\u00f6he von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbst\u00e4tigkeit vor der Geburt des Kindes gew\u00e4hrt. 2<\/sup>Es wird bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 1.800 Euro monatlich f\u00fcr volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeit hat. 3<\/sup>Das Einkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeit errechnet sich nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 2c bis 2f aus der um die Abz\u00fcge f\u00fcr Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Eink\u00fcnfte aus<\/p>\n
1. nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie<\/p>\n
2. \u2026<\/p>\n
\u00a7 2c Einkommen aus nichtselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit<\/p>\n
(1) 1<\/sup>Der monatlich durchschnittlich zu ber\u00fccksichtigende \u00dcberschuss der Einnahmen aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit in Geld oder Geldeswert \u00fcber ein Zw\u00f6lftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abz\u00fcge f\u00fcr Steuern und Sozialabgaben nach den \u00a7\u00a7 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit. 2<\/sup>Nicht ber\u00fccksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bez\u00fcge zu behandeln sind. 3<\/sup>Ma\u00dfgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach \u00a7 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes f\u00fcr dieses Jahr geltenden Fassung.<\/p>\n
(2) 1<\/sup>Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den f\u00fcr die ma\u00dfgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. 2<\/sup>Die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Angaben in den ma\u00dfgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.<\/p>\n
(3) \u2026<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 25.06.2020 zum Urteil B 10 EG 3\/19 R vom 25.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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