{"id":58495,"date":"2020-06-28T18:53:55","date_gmt":"2020-06-28T16:53:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58495"},"modified":"2026-07-10T11:46:04","modified_gmt":"2026-07-10T09:46:04","slug":"gesetzliche-neuregelungen-im-juli-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzliche-neuregelungen-im-juli-2020\/","title":{"rendered":"Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020"},"content":{"rendered":"
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Mehr Schutz und Sicherheit in der Pandemie<\/span><\/pre>\n
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Die Bundesregierung hat weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bew\u00e4ltigen. Au\u00dferdem steigt die Rente, Zuckerzusatz in Tees f\u00fcr S\u00e4uglinge oder Kleinkinder wird verboten und ein neues Gesetz sch\u00fctzt die sexuelle Selbstbestimmung. Ein \u00dcberblick \u00fcber das, was sich zum 1. Juli \u00e4ndert.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n
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Finanzen<\/h3>\n
Weitere finanzielle Hilfen f\u00fcr Unternehmen sowie die Menschen in Deutschland und Europa sollen greifen. Dazu hat die Bundesregierung mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die bereits am 1. Juli 2020 in Kraft treten sollen. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um: Das zweites Corona-Steuerhilfegesetz, den Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Die Gesetze werden noch vom Bundestag und Bundesrat gepr\u00fcft und treten erst nach der Zustimmung dort in Kraft.<\/p>\n
Gesundheit<\/h3>\n
Tests auf das Coronavirus ausgeweitet<\/p>\n
Zuk\u00fcnftig sind Tests in gr\u00f6\u00dferem Umfang auch bei Personen m\u00f6glich, die keine Krankheitsanzeichen haben. Bezahlt werden die Tests von den gesetzlichen Krankenkassen. Auch umfassende Tests in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesst\u00e4tten sind nun m\u00f6glich. Alle Personen in diesen Einrichtungen k\u00f6nnen getestet werden, wenn dort ein COVID-19-Fall aufgetreten ist. In Pflegeheimen und Pflegediensten k\u00f6nnen auch unabh\u00e4ngig von aufgetretenen F\u00e4llen Tests durchgef\u00fchrt werden. Die Verordnung ist r\u00fcckwirkend zum 14. Mai in Kraft getreten.<\/p>\n
Weitere Informationen<\/a><\/p>\n
Medizinprodukte w\u00e4hrend der Pandemie zentral beschaffen<\/p>\n
Produkte des medizinischen Bedarfs k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zentral durch die Bundesregierung beschafft werden. Dazu z\u00e4hlen Arzneimittel, Medizinprodukte, Labordiagnostika, pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung und Desinfektionsmittel. Die Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie ist am 27. Mai in Kraft getreten.<\/p>\n
Weitere Informationen<\/a><\/p>\n
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung<\/p>\n
Das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen sch\u00fctzt Menschen vor Therapien gegen Homosexualit\u00e4t. Es verbietet sog. Konversionstherapien f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und nicht einwilligungsf\u00e4hige Erwachsene. Verst\u00f6\u00dfe gelten als Straftat. Auch die Werbung f\u00fcr solche Behandlungen wird sanktioniert. Ausgenommen sind Behandlungen bei St\u00f6rungen der Sexualpr\u00e4ferenz wie Exhibitionismus oder P\u00e4dophilie. Das Gesetz ist am 24. Juni in Kraft getreten.<\/p>\n
Weitere Informationen<\/a><\/p>\n
Arbeit\/Soziales<\/h3>\n
Besch\u00e4ftigte in Behindertenwerkst\u00e4tten unterst\u00fctzen<\/p>\n
Die Bundesregierung stellt den Integrations\u00e4mtern in diesem Jahr einmalig 70 Millionen Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung. Damit werden die Entgelteinbu\u00dfen von Besch\u00e4ftigten mit Behinderungen zumindest teilweise kompensiert. Corona-bedingt sind die Behindertenwerkst\u00e4tten oft geschlossen. Durch die finanzielle Hilfe wird vermieden, dass die Besch\u00e4ftigten dort allein auf die Grundsicherung angewiesen sind. Die \u00c4nderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ist r\u00fcckwirkend zum 1. M\u00e4rz in Kraft getreten.<\/p>\n
Weitere Informationen<\/a><\/p>\n
Renten steigen zum 1. Juli<\/p>\n
Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen zum 1. Juli in den alten L\u00e4ndern um 3,45 Prozent und in den neuen L\u00e4ndern um 4,20 Prozent. M\u00f6glich wird das Rentenplus durch die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren und steigende L\u00f6hne.<\/p>\n
Weitere Informationen<\/a><\/p>\n
Familie<\/h3>\n
Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschlie\u00dfung<\/p>\n
Um Eltern w\u00e4hrend der Corona-Pandemie noch mehr zu unterst\u00fctzen, erhalten sie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Lohnausf\u00e4lle bis zu 20 Wochen. Die Regelung gilt f\u00fcr Eltern, die Kinder im Alter bis zw\u00f6lf Jahre betreuen m\u00fcssen und deshalb nicht arbeiten k\u00f6nnen. Die Regelung tritt nun r\u00fcckwirkend zum 30. M\u00e4rz in Kraft.<\/p>\n
Weitere Informationen<\/a><\/p>\n
Verkehr<\/h3>\n
Mehr Sicherheit f\u00fcr Radfahrer<\/p>\n
F\u00fcr neue Lang-Lkw sind Abbiegeassistenten und mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten auf deutschen Stra\u00dfen ab dem 1. Juli 2020 Pflicht. Abbiegeassistenten helfen, schwere Unf\u00e4lle mit Radfahrern an Kreuzungen zu verhindern. Deshalb m\u00fcssen bis zum 1. Juli 2022 auch alte Lang-Lkw nachger\u00fcstet sein.<\/p>\n
Weitere Informationen<\/p>\n
Lkw-Fahrverbot in der Ferienreisezeit<\/p>\n
Um den Reiseverkehr in der Ferienzeit zu entlasten, gilt auch in diesem Jahr vom 1. Juli bis zum 31. August 2020 bundesweit die Ferienreiseverordnung. Sie weitet das Sonn- und Feiertagsfahrverbot f\u00fcr Lkw aus. Laster \u00fcber 7,5 Tonnen d\u00fcrfen auch samstags die Autobahnen in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr nicht befahren. Das gilt auch f\u00fcr Lkw mit Anh\u00e4ngern.<\/p>\n
Weitere Informationen<\/p>\n
Verbraucher<\/h3>\n
Verbot von Zuckerzusatz in Tees f\u00fcr S\u00e4uglinge und Kleinkinder<\/p>\n
Kr\u00e4uter- und Fr\u00fcchtetees f\u00fcr S\u00e4uglinge oder Kleinkinder d\u00fcrfen k\u00fcnftig keinen zugesetzten Zucker und andere s\u00fc\u00dfende Zutaten enthalten. Auf Verpacken werden bald entsprechende Hinweise stehen. Eine entsprechende Verordnung ist am 29. Mai in Kraft getreten.<\/p>\n
Weitere Informationen<\/a><\/p>\n
Krank machende Weichmacher in Alltagsprodukten verboten<\/p>\n
Ob Schwimmhilfen, Lacke, Bodenbel\u00e4ge oder Plastikgeschirr: Diese Produkte erhalten durch Phthalat-Weichmacher ihre elastischen Eigenschaften. F\u00fcr vier der Weichmacher gilt ab 7. Juli 2020 nur noch ein zul\u00e4ssiger Grenzwert von 0,1 Prozent, weil sie die menschliche Fortpflanzungsf\u00e4higkeit beeinflussen und sich sch\u00e4dlich auf die Entwicklung von Kindern im Mutterleib auswirken.<\/p>\n
Weitere Informationen<\/a><\/p>\n
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Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 26.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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