{"id":58497,"date":"2020-06-28T18:55:09","date_gmt":"2020-06-28T16:55:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58497"},"modified":"2020-06-28T18:55:09","modified_gmt":"2020-06-28T16:55:09","slug":"das-tattagprinzip-des-fahreignungs-bewertungssystems-wird-durch-das-verwertungsverbot-des-%c2%a7-29-abs-7-satz-1-stvg-ueberlagert-und-begrenzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/das-tattagprinzip-des-fahreignungs-bewertungssystems-wird-durch-das-verwertungsverbot-des-%c2%a7-29-abs-7-satz-1-stvg-ueberlagert-und-begrenzt\/","title":{"rendered":"Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des \u00a7 29 Abs. 7 Satz 1 StVG \u00fcberlagert und begrenzt"},"content":{"rendered":"
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des \u00a7 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das f\u00fcr die Berechnung des Punktestandes ma\u00dfgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (\u00a7 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) \u00fcberlagert und begrenzt. Die L\u00f6schung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. \u00dcberliegefrist), hat auch in den F\u00e4llen, in denen der Zeitpunkt der L\u00f6schung zwar nach dem ma\u00dfgeblichen Tattag, aber vor dem der Ergreifen einer Ma\u00dfnahme liegt, zur Folge, dass diese Eintragung nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden darf.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems (\u00a7 4 StVG). Mit der Begehung einer weiteren rechtskr\u00e4ftig geahndeten Verkehrsordnungswidrigkeit am 19. Juli 2015 hatte er einen Stand von acht Punkten im Fahreignungsregister erreicht. Bei einem solchen Punktestand gilt der Betroffene gem\u00e4\u00df \u00a7 \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen. Daraufhin entzog ihm die Beklagte mit Bescheid vom 24. November 2016 die Fahrerlaubnis.<\/p>\n
Seine Klage hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen abgewiesen. Die Fahrerlaubnisentziehung sei nicht deshalb rechtswidrig, weil die Eintragungen zu mit insgesamt vier Punkten zu bewertenden Ordnungswidrigkeiten zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits zu l\u00f6schen gewesen seien. Nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 5 StVG sei f\u00fcr den Punktestand auf den ma\u00dfgeblichen Tattag abzustellen; das sei hier der 19. Juli 2015. Zu diesem Zeitpunkt seien diese Eintragungen noch nicht zu tilgen gewesen. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung ge\u00e4ndert und den Bescheid insoweit aufgehoben. Die Beklagte habe beim Erlass des Bescheides Ordnungswidrigkeiten ber\u00fccksichtigt, die dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 7 Satz 1 StVG zu diesem Zeitpunkt wegen ihrer L\u00f6schung nicht mehr zur Beurteilung seiner Fahreignung h\u00e4tten vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil best\u00e4tigt. Das Verwertungsverbot des \u00a7 29 Abs. 7 Satz 1 StVG greift auch bei Eintragungen zu punktebewehrten Zuwiderhandlungen im Stra\u00dfenverkehr, die im Fahreignungsregister zwar nicht bis zu dem nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ma\u00dfgeblichen Tattag, aber vor dem Ergreifen der nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem vorgesehenen Ma\u00dfnahme zu l\u00f6schen sind. Nach \u00a7 29 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die L\u00f6schung einer Eintragung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 6 Satz 2 StVG nach Ablauf der \u00dcberliegefrist von einem Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife erfolgt, ein absolutes Verwertungsverbot zur Folge. Dieses Verwertungsverbot \u00fcberlagert und begrenzt das f\u00fcr die Berechnung des Punktestandes nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG ma\u00dfgebliche Tattagprinzip. Die entsprechenden Punkte m\u00fcssen daher unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 22.06.2020 zum Urteil 3 C 14.19 vom 18.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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