{"id":58501,"date":"2020-06-28T18:57:49","date_gmt":"2020-06-28T16:57:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58501"},"modified":"2020-09-15T11:59:58","modified_gmt":"2020-09-15T09:59:58","slug":"finanzausschuss-beschliesst-steuerpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/finanzausschuss-beschliesst-steuerpaket\/","title":{"rendered":"Finanzausschuss beschlie\u00dft Steuerpaket"},"content":{"rendered":"
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Der Finanzausschuss hat den Weg f\u00fcr das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. In einer Sitzung des Ausschusses am 23.06.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise ( <\/span>19\/20058 ) zu. Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen, die Fraktionen von Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen die Umsatzsteuers\u00e4tze vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 befristet sinken. Der Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz von sieben auf f\u00fcnf Prozent. Au\u00dferdem gibt es steuerliche Erleichterungen f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr Familien. Sieben \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalition wurden angenommen; vier Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der FDP-Fraktion und ein \u00c4nderungsantrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wurden abgelehnt.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die CDU\/CSU-Fraktion erkl\u00e4rte in der Aussprache, der insgesamt gute Gesetzentwurf sei noch einmal verbessert werden, zum Beispiel zugunsten der Kommunen. Man hoffe, dass die Umsatzsteuersenkung an die Kunden weitergegeben werde. Wo das nicht geschehe, helfe die Steuersenkung den Unternehmen. Bei unrichtigen Angaben auf Rechnungen in der \u00dcbergangszeit werde es eine Billigkeitsregelung durch ein Schreiben des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen (BMF) geben, wurde angek\u00fcndigt. Die SPD-Fraktion erkl\u00e4rte, es sei in der n\u00f6tigen Dimension auf die Krise reagiert worden. Gewarnt wurde vor m\u00f6glichen Betr\u00fcgereien im Zusammenhang mit der Umsatzsteuersenkung. Es d\u00fcrfe nicht dazu kommen, dass die tolerante Regelung im BMF-Schreiben von Betr\u00fcgern ausgenutzt werde.<\/p>\n
(…)<\/p>\n
Neben der Umsatzsteuersenkung sieht der Gesetzentwurf die Gew\u00e4hrung eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro f\u00fcr jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind vor. Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Die Koalition legte per \u00c4nderungsantrag fest, dass 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober gezahlt werden. Der Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende soll f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Jahren von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben werden.<\/p>\n
Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerliche Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren die Verschiebung der F\u00e4lligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, die Erweiterung der M\u00f6glichkeit zum steuerlichen Verlustr\u00fccktrag f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 und die Einf\u00fchrung einer degressiven Abschreibung. Zudem wird die steuerliche Forschungsf\u00f6rderung verbessert. Die Koalition nahm bei der Forschungsf\u00f6rderung \u00c4nderungen aus europarechtlichen Gr\u00fcnden vor.<\/p>\n
Durch eine \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Finanzausgleich zwischen Bund und L\u00e4ndern wird der Bundesanteil an der Umsatzsteuer in diesem Jahr um 8,619 Milliarden Euro zugunsten der L\u00e4nder gesenkt. Urspr\u00fcnglich waren sechs Milliarden Euro vorgesehen. Per \u00c4nderungsantrag erh\u00f6hten die Koalitionsfraktionen den Betrag, um auch die mit dem Kinderbonus verbundenen Mindereinnahmen f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen vollst\u00e4ndig zu kompensieren.<\/p>\n
Abgelehnt zwei Antr\u00e4ge der FDP-Fraktion. Im ersten Antrag (<\/i>19\/20050) fordert sie einen „Neustart f\u00fcr Deutschland“. Auf die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuers\u00e4tze soll verzichtet werden. Stattdessen m\u00fcsse der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif vollst\u00e4ndig \u00fcber drei Jahre bis 2023 abgeschafft und der Solidarit\u00e4tszuschlag r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. F\u00fcr den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion, die Fraktionen von CDU\/CSU, SPD, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen lehnten ab; die AfD-Fraktion enthielt sich. Im zweiten FDP-Antrag (<\/i>19\/20051) wird gefordert, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise gezahlte Lohnersatzleistungen nicht dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegen sollen. Auch sollen die betroffenen Empf\u00e4nger von diesen Lohnersatzleistungen von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung befreit werden. Daf\u00fcr stimmten die Fraktionen von FDP und Die Linke, w\u00e4hrend CDU\/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion ablehnten. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielt sich.<\/p>\n
Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (<\/i>19\/20071), in dem von „Steuerfallen“ im Zusammenhang mit den staatlichen Hilfsma\u00dfnahmen die Rede ist. Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezahlten \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbst\u00e4ndige sollten daher steuerfrei gestellt werden, wird gefordert. Nur die AfD-Fraktion stimmte f\u00fcr den Antrag.<\/p>\n<\/article>\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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