{"id":58505,"date":"2020-06-28T18:59:44","date_gmt":"2020-06-28T16:59:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58505"},"modified":"2020-06-28T18:59:44","modified_gmt":"2020-06-28T16:59:44","slug":"massnahmen-zur-entlastung-von-kommunen-und-der-neuen-laender-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/massnahmen-zur-entlastung-von-kommunen-und-der-neuen-laender-beschlossen\/","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen L\u00e4nder beschlossen"},"content":{"rendered":"
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Der Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschl\u00fcssen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen L\u00e4nder. Bund und L\u00e4nder schaffen damit zum richtigen Zeitpunkt Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Kommunen.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
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Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz:<\/p>\n
\u201eWir alle leben in einer der deutschen Kommunen, die f\u00fcr das gemeinsame Leben von gro\u00dfer Bedeutung sind. Sie sind auch wirtschaftlich wichtig, denn der gr\u00f6\u00dfte Teil der \u00f6ffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet. Wir haben deshalb beschlossen, die Kommunen zu st\u00e4rken. Indem wir die Gewerbesteuerausf\u00e4lle ersetzen und die Kommunen bei den Kosten f\u00fcr die Unterkunft, f\u00fcr diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, dauerhaft mit mehr Bundesmitteln entlasten. Das ist ein gro\u00dfer Fortschritt.“<\/i><\/p>\n
Ma\u00dfnahmen im Einzelnen<\/h3>\n
1. Kompensation Gewerbesteuermindereinnahmen<\/p>\n
Der pauschale Ausgleich f\u00fcr die in diesem Jahr zu erwartenden Einbr\u00fcche bei der Gewerbesteuer ist eine wichtige, akute Nothilfe f\u00fcr die Gemeinden, um zu verhindern, dass sie durch die COVID-19-Pandemie in diesem Jahr in Haushaltsschieflage geraten.<\/p>\n
Der Bund gew\u00e4hrt den Gemeinden \u00fcber die L\u00e4nder einen Betrag in H\u00f6he von 50 % der auf der Grundlage der Mai-Steuersch\u00e4tzung zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen. Die L\u00e4nder zahlen den Betrag f\u00fcr die insgesamt zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen an die Gemeinden aus. Die Verteilung orientiert sich an den zu erwartenden Mindereinnahmen und obliegt im Einzelnen den L\u00e4ndern. Die Gemeinden erhalten im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich in H\u00f6he von ca. 11,8 Mrd. Euro<\/p>\n
2. Erh\u00f6hung der Bundesbeteiligung an Kosten der Unterkunft<\/p>\n
Zur weiteren St\u00e4rkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis zu 74 % der Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende \u00fcbernehmen. Der Bund beteiligt sich damit j\u00e4hrlich um ca. 3,4 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich an den Kosten. Dadurch wird die Finanzlage der Kommunen strukturell deutlich verbessert<\/p>\n
3. Erh\u00f6hung der Bundesbeteiligung beim AA\u00dcG<\/p>\n
Durch das Gesetz sollen auch die neuen L\u00e4nder entlastet werden. Der Bund erh\u00f6ht seinen Anteil an den Erstattungen f\u00fcr die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetz (AA\u00dcG) um 10 Prozentpunkte auf 50 %. Damit werden die Haushalte der neuen L\u00e4nder deutlich um ca. 340 Mio. Euro j\u00e4hrlich entlastet, so dass finanzielle Spielr\u00e4ume zur St\u00e4rkung der kommunalen Investitionen entstehen.<\/p>\n
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Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 24.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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