{"id":58509,"date":"2020-06-28T19:03:15","date_gmt":"2020-06-28T17:03:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58509"},"modified":"2020-06-28T19:03:15","modified_gmt":"2020-06-28T17:03:15","slug":"voraussetzung-fuer-die-inanspruchnahme-der-steuerbefreiung-bei-ausfuhrlieferungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/voraussetzung-fuer-die-inanspruchnahme-der-steuerbefreiung-bei-ausfuhrlieferungen\/","title":{"rendered":"Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen"},"content":{"rendered":"
\n
Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH<\/span><\/pre>\n
\n
I. Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n
Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen grunds\u00e4tzlich auch auf Ausfuhrlieferungen zu \u00fcbertragen sei und andererseits, dass es bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung unsch\u00e4dlich sein kann, wenn einzelne formelle Kriterien des Buch- und Belegnachweises nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Hinsichtlich des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit weist der EuGH darauf hin, dass eine nationale Ma\u00dfnahme dann \u00fcber das hinausgeht, was erforderlich ist, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen, wenn sie das Recht auf Umsatzsteuerbefreiung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abh\u00e4ngig macht, ohne dass materielle Anforderungen ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden und insbesondere ohne, dass in Betracht zu ziehen w\u00e4re, ob diese erf\u00fcllt sind. Die Ums\u00e4tze sind n\u00e4mlich unter Ber\u00fccksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (EuGH-Urteile vom 17.10.2019; C-653\/18, Unitel Sp, vom 08.11.2018, C-495\/17, Cartrans Spedition, und vom 28.03.2019, C-275\/18, Milan Vin\u0161).<\/p>\n
Sind die materiellen Voraussetzungen erf\u00fcllt, erfordert ferner der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t, dass die Umsatzsteuerbefreiung gew\u00e4hrt wird, auch dann, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht gen\u00fcgt hat (EuGH-Urteile vom 17. 10. 2019; C-653\/18, Unitel Sp; Rn. 28; vom 8. 11. 2018, C-495\/17, Cartrans Spedition, Rn. 39).<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des EuGHs gibt es lediglich zwei F\u00e4lle, in denen die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung den Verlust des Rechts auf Umsatzsteuerbefreiung nach sich ziehen kann:<\/p>\n
Zum einen kann der Versto\u00df gegen eine formelle Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fchren, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erf\u00fcllt wurden (EuGH-Urteile vom 17.10.2019; C-653\/18, Unitel Sp; Rn. 30; vom 08.11.2018, C-495\/17, Cartrans Spedition, Rn. 42; und vom 28.03.2019, C275\/18, Milan Vin\u0161, Rn. 35).<\/p>\n
Zum anderen kann sich ein Steuerpflichtiger, der sich vors\u00e4tzlich an einer das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gef\u00e4hrdenden Steuerhinterziehung beteiligt hat<\/b>, nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralit\u00e4t berufen.<\/p>\n
Sollte der Steuerpflichtige gewusst haben oder h\u00e4tte er wissen m\u00fcssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verkn\u00fcpft war und er nicht alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um diese zu verhindern, m\u00fcsste ihm der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden (vgl. EuGH-Urteile vom 17.10.2019; C-653\/18, Unitel Sp; Rn. 33; vom 08.11.2018, C495\/17, Cartrans Spedition, Rn. 41, und vom 28.03.2019, C-275\/18, Milan Vin\u0161, Rn. 33).<\/p>\n
II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/h3>\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020 – III C 3 – S-7160-c \/ 20 \/ 10001 :001 (2020\/0590350), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
1. In Abschnitt 6.5 Abs. 1 werden nach Satz 7 die folgenden S\u00e4tze 8 bis 10 angef\u00fcgt:<\/p>\n
\u201e8<\/sup>Kann der Unternehmer den beleg- und buchm\u00e4\u00dfigen Nachweis nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht zeitnah f\u00fchren, ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung nicht erf\u00fcllt sind. 9<\/sup>Etwas anderes gilt im Falle der Nichteinhaltung einer formellen Anforderung ausnahmsweise dann, wenn nach objektiven Kriterien zweifelsfrei feststeht, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung vorliegen, insbesondere, wenn objektiv erkennbar feststeht, dass der Gegenstand der Lieferung das Gemeinschaftsgebiet tats\u00e4chlich verlassen hat (Grundsatz der Steuerneutralit\u00e4t und Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, vgl. EuGH-Urteile vom 17. 10. 2019, C-653\/18, Unitel Sp, vom 28. 3. 2019, C-275\/18, Milan Vin\u0161, und vom 8. 11. 2018, C-495\/17, Cartrans Spedition). 10Allerdings kann sich der liefernde Unternehmer nicht auf die Grunds\u00e4tze steuerlicher Neutralit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit berufen, wenn<\/p>\n
1. sich der liefernde Unternehmer vors\u00e4tzlich an einer das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gef\u00e4hrdenden Steuerhinterziehung beteiligt hat bzw. davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns h\u00e4tte haben m\u00fcssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verkn\u00fcpft war und er nicht alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden, zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um diese zu verhindern (vgl. EuGH-Urteile vom 17. 10. 2019, C-653\/18, Unitel Sp, vom 8. 11. 2018, C-495\/17, Cartrans Spedition, und vom 28. 3. 2019, C-275\/18, Milan Vin\u0161) oder<\/p>\n
2. der Versto\u00df gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung erf\u00fcllt wurden (vgl. EuGH-Urteile vom 17. 10. 2019, C-653\/18, Unitel Sp, vom 8. 11. 2018, C-495\/17, Cartrans Spedition, und vom 28. 3. 2019, C-275\/18, Milan Vin\u0161).\u201c<\/p>\n
2. Abschnitt 6.6 Abs. 6 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n
\u201e1<\/sup>Ist der Nachweis der Ausfuhr durch Belege mit einer Best\u00e4tigung der Grenzzollstelle oder der Abgangsstelle nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar, z. B. bei der Ausfuhr von Gegenst\u00e4nden im Reiseverkehr an Flugh\u00e4fen, an denen die Zollverwaltung nicht im gesamten Transit- bzw. Sicherheitsbereich pr\u00e4sent ist, durch die Kurier- und Poststelle des Ausw\u00e4rtigen Amts oder durch Transportmittel der Bundeswehr oder der Stationierungstruppen, kann der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch durch andere Belege f\u00fchren.\u201c<\/p>\n
b) Nach Satz 6 wird folgender Satz 7 angef\u00fcgt:<\/p>\n
\u201e7<\/sup>K\u00f6nnen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung anhand objektiver Kriterien zweifelsfrei nachgewiesen werden, gebietet es der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t, dass die Steuerbefreiung f\u00fcr die Ausfuhrlieferung zu gew\u00e4hren ist, selbst wenn der liefernde Unternehmer bestimmten formellen Anforderungen nicht gen\u00fcgen konnte (vgl. EuGH-Urteile vom 17. 10. 2019, C-653\/18, Unitel Sp, vom 8. 11. 2018, C-495\/17, Cartrans Spedition, und vom 28. 3. 2019, C-275\/18, Milan Vin\u0161).\u201c<\/p>\n
3. Abschnitt 6.11. Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n
\u201e1<\/sup>Die Verbringung des Liefergegenstands in das Drittlandsgebiet muss grunds\u00e4tzlich durch eine Ausfuhrbest\u00e4tigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet \u00fcberwachenden Grenzzollstelle eines EU-Mitgliedstaats (Ausgangszollstelle) nachgewiesen werden (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV, Abschnitt 6.6 Abs. 3).\u201c<\/p>\n
4. In Abschnitt 6.11. Abs. 8 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 angef\u00fcgt:<\/p>\n
\u201e4<\/sup>Ist der Ausfuhrnachweis durch Belege mit einer Best\u00e4tigung der Grenzzollstelle nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar, kann der Nachweis im begr\u00fcndeten Einzelfall auch durch geeignete Alternativbelege gef\u00fchrt werden (vgl. Abschnitt 6.6 Abs. 6).\u201c<\/p>\n
5. Abschnitt 6.11. Abs. 12 Satz 4 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n
\u201e4<\/sup>Absatz 8 S\u00e4tze 2 und 4 sind f\u00fcr Abnehmerbest\u00e4tigungen entsprechend anzuwenden.\u201c<\/p>\n
III. Anwendung<\/h3>\n
Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind auf alle offenen F\u00e4lle anzuwenden.<\/p>\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S-7134 \/ 19 \/ 10003 :001 vom 25.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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