{"id":58522,"date":"2020-07-07T16:11:20","date_gmt":"2020-07-07T14:11:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58522"},"modified":"2020-07-07T16:11:20","modified_gmt":"2020-07-07T14:11:20","slug":"arbeitslosengeld-1-sperrzeit-wegen-nichtteilnahme-an-einer-massnahme-zur-aktivierung-und-beruflichen-eingliederung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/arbeitslosengeld-1-sperrzeit-wegen-nichtteilnahme-an-einer-massnahme-zur-aktivierung-und-beruflichen-eingliederung\/","title":{"rendered":"Arbeitslosengeld 1: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Ma\u00dfnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung"},"content":{"rendered":"
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Auch unter Ber\u00fccksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Ma\u00dfnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine \u00fcberspannten Anforderungen zu stellen.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die Beteiligten streiten \u00fcber eine dreiw\u00f6chige Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Ma\u00dfnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und der deshalb erfolgten teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld I. Die Kl\u00e4gerin trat die Ma\u00dfnahme nicht an. Sie lehne die Teilnahme an der beruflichen Eingliederungsma\u00dfnahme ab, da sie bereits wisse, wie man eine Bewerbung schreibe; die Ma\u00dfnahme sei v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Ein Bewerbungstraining sei f\u00fcr sie schlicht und ergreifend nicht notwendig. Die Beklagte stellte daraufhin den Eintritt einer dreiw\u00f6chigen Sperrzeit fest. Sie habe keinen wichtigen Grund f\u00fcr ihr Verhalten mitgeteilt.<\/p>\n
Die Klage vor der 11. Kammer des Sozialgerichts hatte keinen Erfolg:<\/p>\n
Nach \u00a7 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III ruhe der Anspruch auf Arbeitslosengeld f\u00fcr die Dauer einer Sperrzeit, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten habe, ohne daf\u00fcr einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liege nach \u00a7 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III vor, wenn die oder der Arbeitslose sich weigere, trotz Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen an einer Ma\u00dfnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (\u00a7 45 SGB III)) oder einer Ma\u00dfnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Ma\u00dfnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsma\u00dfnahme). Ein wichtiger Grund f\u00fcr die Nichtteilnahme lasse sich nach \u00dcberzeugung der Kammer nicht feststellen. Vorliegend sei die Beklagte im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung zutreffend zum Ergebnis gekommen, dass die angebotene Trainingsma\u00dfnahme als ganzheitliche Vermittlungsunterst\u00fctzung zu einer Verbesserung der Eingliederungsaussichten der Kl\u00e4gerin f\u00fchren k\u00f6nnte. Denn auch unter Ber\u00fccksichtigung vorhandener Vorkenntnisse, wie die Kl\u00e4gerin sie vortrage, seien an die Eignungsprognose der zugewiesenen Ma\u00dfnahme keine \u00fcberspannten Anforderungen zu stellen. Denn ausweislich der Ma\u00dfnahmenbeschreibung sollten in der Ma\u00dfnahme die beruflichen Ziele und die bisherigen Aktivit\u00e4ten im Bewerbungsprozess analysiert werden. Das Ziel sei gerade gewesen, durch Optimierung von Suchwegen, Bewerbungen und Vorstellungsgespr\u00e4chen sowie Qualifizierungen einen Arbeitsplatz zu finden. Dass die Ma\u00dfnahme mit dem Inhalt, aktuelle Tipps f\u00fcr die Stellensuche und Bewerbung sowie intensive Vorbereitung auf Vorstellungsgespr\u00e4chen, f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ausgehend davon nicht geeignet sein sollte, sei f\u00fcr die Kammer nicht nachzuvollziehen.<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Quelle: SG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 23.06.2020 zum Urteil S 11 AL 3366\/18 vom 30.01.2020 (rkr)<\/p>\n
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