{"id":58550,"date":"2020-07-07T16:29:56","date_gmt":"2020-07-07T14:29:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58550"},"modified":"2020-07-07T16:29:56","modified_gmt":"2020-07-07T14:29:56","slug":"bundesrat-billigt-gebaeudeenergiegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-billigt-gebaeudeenergiegesetz\/","title":{"rendered":"Bundesrat billigt Geb\u00e4udeenergiegesetz"},"content":{"rendered":"
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F\u00fcr die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgeb\u00e4uden gelten k\u00fcnftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das sog. Geb\u00e4udeenergiegesetz gebilligt. Es geh\u00f6rt zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Prim\u00e4renergiebedarf von Geb\u00e4uden zu minimieren.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
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Effiziente Anlagentechnik<\/h3>\n
Erreicht werden sollen die Energieeinsparungen durch eine effiziente Anlagetechnik und einen energetisch hochwertigen baulichen W\u00e4rmeschutz. Der verbleibende Energiebedarf soll zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Der Gesetzesbeschluss schreibt vor, wie sie zur W\u00e4rme- und K\u00e4lteversorgung einzusetzen sind.<\/p>\n
Austauschpr\u00e4mie f\u00fcr \u00d6lheizungen<\/h3>\n
Au\u00dferdem sieht er ein Einbauverbot f\u00fcr \u00d6lheizungen ab 2026 vor und bestimmt, dass Gas- und \u00d6lheizungen, die seit 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, nur 30 Jahre lang betrieben werden d\u00fcrfen. F\u00fcr diejenigen, die ihre alte \u00d6lheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lassen, gibt es eine Austauschpr\u00e4mie.<\/p>\n
Zahlreiche \u00c4nderungen gehen auf Bundesrat zur\u00fcck<\/h3>\n
Der Bundestag hat den urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung in zahlreichen Punkten ge\u00e4ndert und dabei viele Anregungen des Bundesrates \u00fcbernommen. So wurden mit dem Gesetzesbeschluss die Erneuerbaren Energien mit Photovoltaik-Strom und Biomethan gezielt gest\u00e4rkt. Au\u00dferdem enth\u00e4lt er innovative Ans\u00e4tze mit Regelungen zu Wasserstoff, Grauer Energie, CO2-Bilanzierung und der Ber\u00fccksichtigung synthetischer Brennstoffe. Letzteres hatten die L\u00e4nder ausdr\u00fccklich gefordert. Gleiches gilt f\u00fcr das nunmehr beschlossene Verbot von Kohlekesseln.<\/p>\n
52-GW-Ausbaudeckel und Abstandsregeln f\u00fcr Windr\u00e4der<\/h3>\n
Dar\u00fcber hinaus hat der Bundestag den 52-GW-Ausbaudeckel f\u00fcr Solaranlagen abgeschafft – eine Ma\u00dfnahme, die die L\u00e4nder mehrfach gefordert hatten.<\/p>\n
Sie erhalten k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit, landesgesetzliche Mindestabst\u00e4nde von h\u00f6chstens 1000 Metern zwischen Windr\u00e4dern und Wohnbebauung vorzusehen. Dies soll die Akzeptanz von Windenergieanlagen erh\u00f6hen. Die umstrittene bundeseinheitliche Abstandsregelung ist damit vom Tisch.<\/p>\n
Unterzeichnung, Verk\u00fcndung und Inkrafttreten<\/h3>\n
Das Gesetz wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Drei Monate sp\u00e4ter soll das Geb\u00e4udeenergiegesetz in Kraft treten. Bereits einen Tag nach der Verk\u00fcndung gelten die Aufhebung des 52-GW-Ausbaudeckels und die Regelung zum Mindestabstand f\u00fcr Windr\u00e4der.<\/p>\n
Entschlie\u00dfung: Weiterer Handlungsbedarf bei Geb\u00e4udeenergieeffizienz<\/h3>\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung begr\u00fc\u00dft der Bundesrat, dass der Bundestag die Aufhebung des 52-GW-Ausbaudeckels f\u00fcr Solaranlagen beschlossen und das Energiesparrecht f\u00fcr Geb\u00e4ude zusammengef\u00fchrt hat. Zugleich macht er jedoch deutlich, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um das Ziel eines klimaneutralen Geb\u00e4udebestandes bis 2050 zu erreichen.<\/p>\n
Klare Standards und Sanierungsstrategien<\/h3>\n
So m\u00fcssten zeitnah energetische Standards f\u00fcr Neubauten und Bestandsgeb\u00e4ude festgelegt und dabei die festgelegten CO2-Mindestpreise ber\u00fccksichtigt werden. Au\u00dferdem br\u00e4uchte es wirksame Sanierungsstrategien und Anreize f\u00fcr eine CO2-neutrale W\u00e4rmeversorgung. Wichtig sei, dass die L\u00e4nder ihre Gestaltungsm\u00f6glichkeiten im Geb\u00e4udeenergiebereich behielten. An die Bundesregierung appelliert der Bundesrat, die Neuregelung dieser Anforderungen noch vor 2023 anzugehen.<\/p>\n
Grubengas den Erneuerbaren Energien gleichstellen<\/h3>\n
Au\u00dferdem dr\u00e4ngt er darauf, Grubengas den Erneuerbaren Energien und auch der Biomasse gleichzustellen – eine Forderung, die der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf erhoben hat (siehe BR-Drs 584\/19).<\/p>\n<\/article>\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 03.07.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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