{"id":58589,"date":"2020-07-07T17:08:39","date_gmt":"2020-07-07T15:08:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58589"},"modified":"2020-07-07T17:08:39","modified_gmt":"2020-07-07T15:08:39","slug":"zum-vorliegen-eines-einheitlichen-gewerbebetriebs-bei-zwei-von-demselben-paechter-betriebenen-tankstellen-in-derselben-gemeinde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zum-vorliegen-eines-einheitlichen-gewerbebetriebs-bei-zwei-von-demselben-paechter-betriebenen-tankstellen-in-derselben-gemeinde\/","title":{"rendered":"Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben P\u00e4chter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde"},"content":{"rendered":"
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Der Kl\u00e4ger betrieb innerhalb der Gemeinde X auf derselben Stra\u00dfe zwei Tankstellen. Die Entfernung zwischen den beiden Tankstellen betrug ca. 600 Meter. Die Beteiligten stritten dar\u00fcber, ob diese beiden Tankstellen im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und dem Kl\u00e4ger folglich f\u00fcr beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gew\u00e4hren war.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die beiden Tankstellen einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden w\u00fcrden. Infolgedessen addierte es die erzielten Ergebnisse der beiden Tankstellen und gew\u00e4hrte den Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal.<\/p>\n
Mit seiner dagegen gerichteten Klage machte der Kl\u00e4ger erfolglos geltend, dass zwischen den beiden Tankstellen kein finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden habe. Beide Betriebe seien separat gef\u00fchrt worden. Mit Urteil vom 23.06.2020 hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnisse kam der Senat zu dem Ergebnis, dass der Kl\u00e4ger einen einheitlichen Gewerbebetrieb gef\u00fchrt habe. Die beiden Tankstellen seien nicht vollkommen selbst\u00e4ndig gef\u00fchrt worden. Es habe zwar kein finanzieller Zusammenhang bestanden, weil f\u00fcr beide Tankstellen Bankkonten und Buchhaltung getrennt gef\u00fchrt worden seien. Dies reiche aber nicht aus. In organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht habe zwischen den beiden Tankstellen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang bestanden.<\/p>\n
Die Richter stellten dabei insbesondere darauf ab, dass f\u00fcr beide Tankstellen mit dem gleichen Franchisegeber ein Vertrag bestanden habe, sodass die Waren von den gleichen Lieferanten bezogen worden seien. Zudem habe – jedenfalls in Ausnahmef\u00e4llen – zwischen den beiden Tankstellen ein Austausch von Waren und Personal stattgefunden. Hinzu komme die r\u00e4umliche N\u00e4he der beiden Tankstellen sowie die gleichartige Bet\u00e4tigung.<\/p>\n
Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Senat hat zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.<\/p>\n
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Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 02.07.2020 zum Urteil 10 K 197\/17 vom 23.06.2020 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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