{"id":58591,"date":"2020-07-07T17:09:19","date_gmt":"2020-07-07T15:09:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58591"},"modified":"2020-07-07T17:09:19","modified_gmt":"2020-07-07T15:09:19","slug":"kontenpfaendung-kann-unter-beruecksichtigung-der-durch-die-covid-19-pandemie-bedingten-einschraenkungen-im-einzelfall-unbillig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kontenpfaendung-kann-unter-beruecksichtigung-der-durch-die-covid-19-pandemie-bedingten-einschraenkungen-im-einzelfall-unbillig-sein\/","title":{"rendered":"Kontenpf\u00e4ndung kann unter Ber\u00fccksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschr\u00e4nkungen im Einzelfall unbillig sein"},"content":{"rendered":"
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Die Finanzverwaltung gew\u00e4hrt Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, bestimmte steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahresende 2020 von Vollstreckungsma\u00dfnahmen abgesehen werden.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die betreffenden Regelungen enth\u00e4lt ein BMF-Schreiben vom 19.03.2020. Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf im Wege des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgef\u00fchrte Kontenpf\u00e4ndungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind.<\/p>\n
Die Antragsteller des Verfahrens erzielen vorwiegend Vermietungseink\u00fcnfte. Wegen Steuerr\u00fcckst\u00e4nden pf\u00e4ndete das Finanzamt ihre Bankkonten; die Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgungen ergingen am 19.03.2020 und wurden den Banken am 25.03.2020 zugestellt.<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 begehrten die Antragsteller Vollstreckungsschutz. Sie machten geltend, dass zahlreiche ihrer Mieter im Hinblick auf die Regelungen im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ihre Mietzahlungen seit April 2020 eingestellt h\u00e4tten.<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte keine wirtschaftliche Beeintr\u00e4chtigung der Antragsteller durch die Corona-Krise an und hielt die Pf\u00e4ndungen aufrecht. Die offenen Steuerforderungen seien vor Eintritt der Krise f\u00e4llig geworden. Bei Erlass der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgungen am 19.03.2020 sei die Vollstreckungsma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig gewesen. Auf das BMF-Schreiben vom gleichen Tag k\u00f6nnten sich die Antragsteller nicht berufen; eine Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsma\u00dfnahmen sei darin nicht vorgesehen.<\/p>\n
Dem daraufhin gestellten Eilantrag auf vorl\u00e4ufige Aufhebung der Kontenpf\u00e4ndungen gab das Finanzgericht D\u00fcsseldorf statt. Das Finanzgericht entschied, dass sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ein Anspruch auf Beendigung der Vollstreckungsma\u00dfnahmen bis zum Jahresende 2020 ergebe.<\/p>\n
Die Vollstreckung in die Bankguthaben sei f\u00fcr die Antragsteller derzeit unbillig. Die Antragsteller seien doppelt in ihrer Liquidit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt. Zum einen w\u00fcrden die durch die Corona-Krise bedingten Mietausf\u00e4lle zu Liquidit\u00e4tseinbu\u00dfen f\u00fchren. Zum anderen w\u00fcrden die Kontenpf\u00e4ndungen des Finanzamts den Antragstellern weitere Liquidit\u00e4t entziehen. Das der Finanzverwaltung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Vollstreckungsbeschr\u00e4nkungen einger\u00e4umte Ermessen sei durch das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 dahingehend eingeschr\u00e4nkt worden, dass von Vollstreckungsma\u00dfnahmen abgesehen werden soll. Auch die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsma\u00dfnahmen k\u00f6nne bei dieser Sachlage angebracht sein.<\/p>\n
Der Senat hat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Beschwerde zugelassen.<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 9 V 754\/20 vom 29.05.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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