{"id":58593,"date":"2020-07-07T17:11:01","date_gmt":"2020-07-07T15:11:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58593"},"modified":"2020-07-07T17:11:01","modified_gmt":"2020-07-07T15:11:01","slug":"gerichtliche-ueberpruefbarkeit-von-im-rahmen-des-grenzueberschreitenden-informationsaustauschs-zwischen-steuerbehoerden-erlassenen-auskunftsanordnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gerichtliche-ueberpruefbarkeit-von-im-rahmen-des-grenzueberschreitenden-informationsaustauschs-zwischen-steuerbehoerden-erlassenen-auskunftsanordnungen\/","title":{"rendered":"Gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfbarkeit von im Rahmen des grenz\u00fcberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbeh\u00f6rden erlassenen Auskunftsanordnungen"},"content":{"rendered":"
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Nach Ansicht von Generalanw\u00e4ltin Kokott m\u00fcssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenz\u00fcberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbeh\u00f6rden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Der Ausschluss einer solchen Rechtsschutzm\u00f6glichkeit versto\u00dfe gegen das in der EU-Grundrechte-Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.<\/i><\/p>\n
Gest\u00fctzt auf das luxemburgisch-spanische Steuerabkommen1<\/sup> sowie die Richtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung2<\/sup> hat die spanische Steuerverwaltung die luxemburgische Steuerverwaltung im Oktober 2016 und im M\u00e4rz 2017 um Informationen \u00fcber eine in Spanien wohnende K\u00fcnstlerin ersucht.<\/p>\n
Die luxemburgische Steuerverwaltung verf\u00fcgte selbst nicht \u00fcber die erbetenen Informationen. Um dem ersten Informationsersuchen nachzukommen, verpflichtete sie daher eine luxemburgische Gesellschaft, Kopien der zwischen ihr und anderen Gesellschaften geschlossenen Vertr\u00e4ge \u00fcber die Rechte der K\u00fcnstlerin sowie weitere Unterlagen einzureichen, insbesondere Kopien zugeh\u00f6riger Rechnungen und Kontoinformationen. Dabei wurde entsprechend dem damals geltenden luxemburgischen Recht3<\/sup> der Rechtsweg ausgeschlossen. Das luxemburgische Recht sieht zudem vor, dass gegen den Informationsinhaber eine Geldbu\u00dfe von bis zu 250.000 Euro verh\u00e4ngt werden kann, wenn er einer solchen Anordnung nicht innerhalb eines Monats nachkommt.<\/p>\n
Um dem zweiten Informationsersuchen nachzukommen, verpflichtete die luxemburgische Steuerverwaltung eine luxemburgische Bank, ihr Informationen \u00fcber Konten, Kontost\u00e4nde und andere Verm\u00f6genswerte der Steuerpflichtigen selbst sowie \u00fcber Verm\u00f6genswerte zu erteilen, die diese in anderen von ihr kontrollierten Gesellschaften hielt. Auch hier wurde der Rechtsweg ausgeschlossen.<\/p>\n
Dennoch haben die luxemburgische Gesellschaft, an die die erste Anordnung gerichtet war (C-245\/19), die luxemburgische Bank, an die die zweite Anordnung gerichtet war, die darin erw\u00e4hnten Gesellschaften und die K\u00fcnstlerin die Anordnungen vor den luxemburgischen Gerichten angefochten.<\/p>\n
Die in zweiter Instanz mit diesen Rechtsstreitigkeiten befasste Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxembourg) m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob bereits die Auskunftsanordnung4<\/sup> einen Grundrechtseingriff bei dem Auskunftsverpflichteten, dem Steuerpflichtigen und weiteren dadurch betroffenen Dritten darstellt, gegen den ein wirksamer Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union statthaft sein muss.<\/p>\n
Au\u00dferdem fragt die Cour administrative, wie konkret und pr\u00e4zise das Ersuchen im Hinblick auf die betroffenen Personen gefasst sein muss, damit die ersuchte Steuerbeh\u00f6rde die \u201evoraussichtliche Erheblichkeit“ der angeforderten Informationen f\u00fcr das Steuerverfahren im anderen Mitgliedstaat beurteilen kann. Nur \u201evoraussichtlich erhebliche“ Informationen sind n\u00e4mlich Gegenstand der Verwaltungszusammenarbeit nach der Richtlinie.<\/p>\n
In ihren Schlussantr\u00e4gen vom 02.07.2020 schl\u00e4gt Generalanw\u00e4ltin Juliane Kokott dem Gerichtshof vor, die erste Frage dahingehend zu beantworten, dass die Entscheidung, mit der eine aufgrund der Richtlinie 2011\/16 um Unterst\u00fctzung ersuchte Beh\u00f6rde eine Person zu Ausk\u00fcnften \u00fcber einen Steuerpflichtigen oder Dritte verpflichtet, von dieser Person, dem Steuerpflichtigen und betroffenen Dritten vor den Gerichten des ersuchten Mitgliedstaats angefochten werden kann.<\/p>\n
Der Adressat der Auskunftsanordnung habe gem\u00e4\u00df Art. 47 der Charta ohne weiteres das Recht, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Entscheidung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, weil diese Anordnung ihm gegen\u00fcber einen belastenden Rechtsakt darstelle. Ob und welche (anderen) durch die Charta garantierten Grundrechte des Adressaten m\u00f6glicherweise verletzt worden sind, k\u00f6nne daher offen bleiben.<\/p>\n
Da die Verpflichtung eines Dritten zur Weitergabe personenbezogener Daten eines Steuerpflichtigen jedenfalls in dessen Grundrecht auf Schutz solcher Daten eingreife, k\u00f6nne auch der betroffene Steuerpflichtige die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer solchen Auskunftsanordnung gem\u00e4\u00df Art. 47 der Charta vor Gericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Die M\u00f6glichkeit, einen etwaigen sp\u00e4teren Steuerbescheid anzufechten, biete keinen ausreichenden Schutz seines Grundrechts auf Datenschutz.<\/p>\n
Hinsichtlich der betroffenen Dritten (hier mehrere Gesellschaften) weist die Generalanw\u00e4ltin darauf hin, dass sich das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art. 8 der Charta) nach der Rechtsprechung prinzipiell auf nat\u00fcrliche Personen beziehe. Juristische Personen k\u00f6nnten sich aber jedenfalls auf das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 der Charta) berufen, wenn wie hier Informationen zu Bankkonten und Verm\u00f6genswerten verlangt w\u00fcrden. Auch solche Dritte k\u00f6nnten die Auskunftsanordnung daher gem\u00e4\u00df Art. 47 der Charta gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n
Folglich versto\u00dfe der Ausschluss des Rechtsschutzes f\u00fcr den Adressaten der Auskunftsanordnung, f\u00fcr den betroffenen Steuerpflichtigen und f\u00fcr davon betroffene Dritte, gegen Art. 47 der Charta.<\/p>\n
Hinsichtlich der zweiten Frage schl\u00e4gt Generalanw\u00e4ltin Kokott dem Gerichtshof vor, zu antworten, dass die ersuchende Beh\u00f6rde das Informationsersuchen begr\u00fcnden muss, damit die ersuchte Beh\u00f6rde pr\u00fcfen kann, ob die voraussichtliche Erheblichkeit der angefragten Informationen f\u00fcr die Steuerfestsetzung durch die ersuchende Beh\u00f6rde nicht offenkundig fehlt. Aus dem Ersuchen m\u00fcssen sich konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die steuerrelevanten Tatsachen oder Vorg\u00e4nge ergeben, so dass eine unzul\u00e4ssige Beweisausforschung (fishing expedition) ausgeschlossen ist.<\/p>\n
So m\u00fcsse die ersuchende Beh\u00f6rde normalerweise die Tatsachen, die sie untersuchen m\u00f6chte, oder wenigstens konkrete Verdachtsmomente f\u00fcr diese Tatsachen und deren steuerrechtliche Relevanz in das Informationsersuchen aufnehmen. Dies m\u00fcsse es dem ersuchten Staat erm\u00f6glichen, durch die Amtshilfe bedingte Grundrechtseingriffe beim Adressaten, dem Steuerpflichtigen oder betroffenen Dritten vor seinen Gerichten zu rechtfertigen. Die Anforderungen an die Begr\u00fcndungspflicht stiegen mit dem Umfang und der Sensibilit\u00e4t der begehrten Informationen.<\/p>\n
Fu\u00dfnoten<\/h3>\n
1<\/sup> Steuerabkommen zwischen Luxemburg und Spanien vom 3. Juni 1986.<\/p>\n
2<\/sup> Richtlinie 2011\/16\/EU des Rates vom 15. Februar 2011 \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77\/799\/EWG (ABl. 2011, L 64, S. 1). Diese Richtlinie gilt inzwischen in der durch die Richtlinie (EU) 2018\/822 des Rates vom 25. Mai 2018 (ABl. 2018, L 139, S. 1) ge\u00e4nderten Fassung. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen die Vorschriften, mit denen sie dieser \u00c4nderung nachkommen, seit dem 1. Juli 2020 anwenden.<\/p>\n
3<\/sup> Aufgrund einer am 9. M\u00e4rz 2019 in Kraft getretenen Gesetzes\u00e4nderung kann der Informationsinhaber (damit ist der Adressat gemeint) die an ihn gerichtete Anordnung nunmehr vor dem Verwaltungsgericht anfechten.<\/p>\n
4<\/sup> Im Urteil Berlioz Investment Fund vom 16. Mai 2017 (C-682\/15, siehe auch Pressemitteilung Nr. 53\/17) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass derjenige, der im Rahmen eines Austauschs zwischen nationalen Steuerbeh\u00f6rden aufgrund der Richtlinie 2011\/16 zur Auskunft verpflichtet ist, das Recht hat, im ersuchten Mitgliedstaat die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Auskunftsanordnung mittelbar im Rahmen der Anfechtung einer Bu\u00dfgeldentscheidung \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, die die ersuchte Beh\u00f6rde wegen seiner Auskunftsverweigerung verh\u00e4ngt hat.<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zu den Schlussantr\u00e4gen C-245\/19 und C-246\/19 vom 02.07.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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