{"id":58624,"date":"2020-07-09T17:37:20","date_gmt":"2020-07-09T15:37:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58624"},"modified":"2020-07-09T17:37:20","modified_gmt":"2020-07-09T15:37:20","slug":"diesel-skandal-gerichtliche-zustaendigkeit-fuer-schadensersatzklagen-wegen-manipulationssoftware","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/diesel-skandal-gerichtliche-zustaendigkeit-fuer-schadensersatzklagen-wegen-manipulationssoftware\/","title":{"rendered":"Diesel-Skandal: Gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware"},"content":{"rendered":"
\n
Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden.<\/b><\/pre>\n<\/article>\n
Der Schaden des Erwerbers verwirklicht sich n\u00e4mlich in dem Mitgliedstaat, in dem er das Fahrzeug zu einem \u00fcber seinem tats\u00e4chlichen Wert liegenden Preis erwirbt.<\/i><\/p>\n
Der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI), eine gemeinn\u00fctzige Verbraucherorganisation, erhob vor dem Landesgericht Klagenfurt (\u00d6sterreich) eine Schadensersatzklage gegen die deutsche Volkswagen AG wegen Sch\u00e4den aufgrund des Einbaus einer Software, die die Daten \u00fcber den Abgasaussto\u00df manipuliere, in Fahrzeuge, die von \u00f6sterreichischen Verbrauchern gekauft wurden. Er beantragt, Volkswagen zur Zahlung von 3.611.806 Euro samt Anhang an ihn zu verurteilen und f\u00fcr alle noch nicht bezifferbaren und\/oder k\u00fcnftig eintretenden Sch\u00e4den haftbar zu machen.<\/p>\n
Der VKI st\u00fctzt seine Klage auf die deliktische und quasideliktische Haftung von Volkswagen. Er macht geltend, dass die 574 Verbraucher, die ihre Rechte im Hinblick auf die Klage an ihn abgetreten h\u00e4tten, in \u00d6sterreich neue oder gebrauchte Fahrzeuge mit einem Motor EA 189 erworben h\u00e4tten, bevor die von Volkswagen vorgenommene Manipulation der Abgasdaten dieser Fahrzeuge am 18. September 2015 \u00f6ffentlich bekannt geworden sei.<\/p>\n
Diese Motoren seien mit einer \u201eAbschalteinrichtung\u201c versehen gewesen, was gem\u00e4\u00df der Verordnung \u00fcber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen1<\/sup> hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) rechtswidrig sei. Es handele sich um eine Software, die am Pr\u00fcfstand einen Abgasaussto\u00df anzeigen lassen k\u00f6nne, der die vorgeschriebenen H\u00f6chstwerte einhalte, w\u00e4hrend unter realistischen Bedingungen, d. h. bei Benutzung der betreffenden Fahrzeuge auf der Stra\u00dfe, die tats\u00e4chlich emittierten Schadstoffe Anteile erreichten, die die vorgeschriebenen Obergrenzen um ein Vielfaches \u00fcberschritten. Nur durch diese Manipulationssoftware sei es Volkswagen m\u00f6glich gewesen, f\u00fcr Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 die Typgenehmigung gem\u00e4\u00df den Rechtsvorschriften der Union zu erhalten.<\/p>\n
Nach Auffassung des VKI besteht der Schaden f\u00fcr die Eigent\u00fcmer dieser Fahrzeuge darin, dass sie die Fahrzeuge bei Kenntnis der in Rede stehenden Manipulation entweder gar nicht oder zu einem mindestens um 30 % geminderten Kaufpreis erworben h\u00e4tten. Da die fraglichen Fahrzeuge von Anfang an einen Mangel aufgewiesen h\u00e4tten, seien ihr Marktwert und damit ihr Kaufpreis deutlich niedriger als der tats\u00e4chlich gezahlte Preis. Der Unterschiedsbetrag stelle einen ersatzf\u00e4higen Schaden dar.<\/p>\n
Volkswagen, deren Sitz sich in Wolfsburg (Deutschland) befindet, h\u00e4lt insbesondere die internationale Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Gerichte f\u00fcr nicht gegeben.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund hat das Landesgericht Klagenfurt den Gerichtshof darum ersucht, die EU-Verordnung \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit auszulegen2<\/sup>.<\/p>\n
Nach dieser Verordnung sind grunds\u00e4tzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zust\u00e4ndig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz bzw. Sitz hat. Im Bereich der deliktischen Haftung sieht die Verordnung jedoch eine besondere Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts des Ortes vor, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat, und des Gerichts des Ortes, an dem sich das f\u00fcr diesen Schaden urs\u00e4chliche Geschehen ereignet hat. Somit kann der Beklagte nach Wahl des Kl\u00e4gers auch vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall befindet sich der Ort des urs\u00e4chlichen Geschehens in Deutschland, wo die fraglichen Kraftfahrzeuge mit einer Software ausger\u00fcstet wurden, die die Daten \u00fcber den Abgasaussto\u00df manipuliert. Die Ankn\u00fcpfung an diesen Ort f\u00fchrt daher, wie auch die an den Sitz des Beklagten, zur Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte.<\/p>\n
Das Landesgericht hat Zweifel, ob der blo\u00dfe Kauf der in Rede stehenden Fahrzeuge bei in \u00d6sterreich niedergelassenen Kraftfahrzeugh\u00e4ndlern und die Auslieferung dieser Fahrzeuge in \u00d6sterreich die Annahme zul\u00e4sst, dass sich der Ort, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat, in \u00d6sterreich befindet, was zur Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Gerichte f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Mit seinem Urteil vom 09.07.2020 antwortet der Gerichtshof, dass sich, wenn Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat (Deutschland) rechtswidrig mit einer Software ausger\u00fcstet worden sind, die die Daten \u00fcber den Abgasaussto\u00df manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat (\u00d6sterreich) erworben werden, der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in dem letztgenannten Mitgliedstaat (\u00d6sterreich) befindet.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall besteht der vom VKI geltend gemachte Schaden in einer Wertminderung der fraglichen Fahrzeuge, die sich aus der Differenz zwischen dem Preis, den der Erwerber f\u00fcr ein solches Fahrzeug gezahlt hat, und dessen tats\u00e4chlichem Wert aufgrund des Einbaus einer Software, in der die Daten \u00fcber den Abgasaussto\u00df manipuliert werden, ergibt.<\/p>\n
Folglich ist, obwohl diese Fahrzeuge bereits beim Einbau dieser Software mit einem Mangel behaftet waren, davon auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Fahrzeuge durch ihren Erwerb zu einem Preis, der \u00fcber ihrem tats\u00e4chlichen Wert lag, verwirklicht hat.<\/p>\n
Der Gerichtshof stellt fest, dass im Fall des Vertriebs von Fahrzeugen, die von ihrem Hersteller mit einer Software ausger\u00fcstet sind, die die Daten \u00fcber den Abgasaussto\u00df manipuliert, der Schaden des Letzterwerbers weder ein mittelbarer Schaden noch ein reiner Verm\u00f6gensschaden ist und beim Erwerb eines solchen Fahrzeugs von einem Dritten eintritt.<\/p>\n
Er weist ferner darauf hin, dass ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Autohersteller, der unzul\u00e4ssige Manipulationen an in anderen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Fahrzeugen vornimmt, vern\u00fcnftigerweise erwarten kann, dass er vor den Gerichten dieser Staaten verklagt wird.<\/p>\n
Fu\u00dfnote<\/h3>\n
1<\/sup> Verordnung (EG) Nr. 715\/2007 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 \u00fcber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und \u00fcber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen f\u00fcr Fahrzeuge (ABl. 2007, L 171, S. 1).<\/p>\n
2<\/sup> Verordnung (EU) Nr. 1215\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 09.07.2020 zum Urteil C-343\/19 vom 09.07.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden. Der Schaden des Erwerbers verwirklicht sich n\u00e4mlich in dem Mitgliedstaat, in dem er das Fahrzeug zu einem \u00fcber seinem tats\u00e4chlichen Wert liegenden Preis erwirbt. Der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI), eine gemeinn\u00fctzige Verbraucherorganisation, erhob vor dem Landesgericht … Diesel-Skandal: Gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-58624","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58624"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58624\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}