{"id":58655,"date":"2020-07-19T19:28:56","date_gmt":"2020-07-19T17:28:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58655"},"modified":"2020-07-19T19:28:56","modified_gmt":"2020-07-19T17:28:56","slug":"saarland-gibt-nach-nichtigem-bussgeldkatalog-entzogene-fuehrerscheine-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/saarland-gibt-nach-nichtigem-bussgeldkatalog-entzogene-fuehrerscheine-zurueck\/","title":{"rendered":"Saarland gibt nach nichtigem Bu\u00dfgeldkatalog entzogene F\u00fchrerscheine zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
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Anfang Juli hatte das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler in der neuen Stra\u00dfenverkehrsordnung entdeckt, die das Ministerium von Andreas Scheuer Ende April selbst in Kraft gesetzt hatte.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die \u00c4nderungen wurden f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, weshalb mittlerweile alle Bundesl\u00e4nder bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung wieder den \u201ealten“ Bu\u00dfgeldkatalog anwenden. Wer jetzt zum Beispiel zu schnell f\u00e4hrt, wird im Saarland wieder nach dem Katalog bestraft, der bis Ende April galt. Doch was ist mit Ordnungswidrigkeiten, die in der Zeit seit dem 28. April begangen wurden und zum Beispiel mit einem Fahrverbot endeten?<\/p>\n
Die saarl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden schicken eingezogene F\u00fchrerscheine bereits seit Ende letzter Woche zur\u00fcck, wenn das Fahrverbot auf Grundlage des vor dem 28. April 2020 geltenden Bu\u00dfgeldkataloges nicht ausgesprochen worden w\u00e4re. Im Rahmen einer Bund-L\u00e4nder-Konferenz am gestrigen Montag erkl\u00e4rten nun alle L\u00e4nder, wo immer landesrechtlich m\u00f6glich, dies ebenso zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Allerdings: Dies betrifft nur die Fahrverbote. Das Bundesverkehrsministerium sieht dagegen keine rechtliche M\u00f6glichkeit, Bu\u00dfgelder zur\u00fcckzuerstatten, wenn diese h\u00f6her waren als im alten Bu\u00dfgeldkatalog. Auf Basis rechtskr\u00e4ftiger Bescheide verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfen bzw. Verwarngelder m\u00fcssen gezahlt werden. Rehlinger: \u201eDas ist alles ein absurder Vorgang, den das zust\u00e4ndige Bundesministerium umgehend mit einer neuen rechtssicheren Verordnung heilen sollte.“<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder haben auch \u00fcber die Vorgehensweise in \u201eschwebenden“ Verwarn- und Bu\u00dfgeldverfahren diskutiert. Wo bislang noch kein Bescheid erlassen wurde bzw. ein Bescheid zwar erfolgt, dieser aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, wollen die L\u00e4nder ebenfalls den alten Bu\u00dfgeldkatalog anwenden. Bereits ergangene Bescheide werden schnellstm\u00f6glich berichtigt und auf Basis des alten Bu\u00dfgeldkatalogs neu beschieden. Alle \u00fcbrigen festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten werden im Verfahren auf der Grundlage des Bu\u00dfgeldkatalogs, der bis zum 27. April 2020 G\u00fcltigkeit hatte, entschieden.<\/p>\n
Rehlinger, die auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der L\u00e4nder ist, forderte schnelles Handeln f\u00fcr eine rechtssichere Verordnung: \u201eWir brauchen schnellstm\u00f6gliche Rechtssicherheit f\u00fcr die Auto- und Radfahrer in Deutschland. Wenn der Bund dabei strauchelt, handeln eben wir L\u00e4nder. Ideologische Grabenk\u00e4mpfe kosten viel Zeit, so lange k\u00f6nnen wir die Auto- und Radfahrerinnen und -fahrer in Deutschland nicht im Unklaren lassen.“<\/p>\n
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Quelle: Wirtschaftsministerium Saarland, Pressemitteilung vom 14.07.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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