{"id":58679,"date":"2020-07-19T20:11:14","date_gmt":"2020-07-19T18:11:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58679"},"modified":"2020-07-19T20:11:14","modified_gmt":"2020-07-19T18:11:14","slug":"veraeusserung-eines-mobilheims-loest-grunderwerbsteuer-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/veraeusserung-eines-mobilheims-loest-grunderwerbsteuer-aus\/","title":{"rendered":"Ver\u00e4u\u00dferung eines Mobilheims l\u00f6st Grunderwerbsteuer aus"},"content":{"rendered":"
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Der 8. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 18. Juni 2020 (Az. 8 K 786\/19 GrE,F) entschieden, dass die \u00dcbertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin erwarb im Jahr 2018 ein \u201eKleinwochenendhaus“ auf einem Pachtgrundst\u00fcck nebst Zubeh\u00f6r f\u00fcr 10.000 Euro und verpflichtete sich zugleich, mit dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer einen Pachtvertrag abzuschlie\u00dfen. \u00dcber das Haus existiert ein vom Deutschen Mobilheim Verband e.V. ausgestellter \u201eMobilheimbrief“, der u. a. eine Fahrgestellnummer und die Ma\u00dfe des Hauses (8,35 m L\u00e4nge, 3,10 m Breite, 2,98 m H\u00f6he) sowie dessen Gewicht (4.250 kg) enth\u00e4lt. Es steht auf Holzbalken und ist an die Kanalisation und das Stromnetz angeschlossen. Im Pachtvertrag, der f\u00fcr zehn Jahre abgeschlossen wurde, verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin unter anderem, den Verp\u00e4chter bei einer Ver\u00e4u\u00dferung des Hauses zu informieren, damit dieser entscheiden k\u00f6nne, mit wem er einen Pachtvertrag abschlie\u00dft. Die Kl\u00e4gerin zog in das Haus ein und meldete dort ihren Wohnsitz an.<\/p>\n
Das Finanzamt unterwarf den Vorgang der Grunderwerbsteuer und ging dabei von einer Bemessungsgrundlage i. H. v. 9.000 Euro (Kaufpreis abzgl. 1.000 Euro f\u00fcr Inventar) aus. Hiergegen wandte die Kl\u00e4gerin ein, dass es sich bei dem Mobilheim nicht um ein Geb\u00e4ude handele, weil es keine feste Verbindung zum Grundst\u00fcck aufweise. Zudem sei der Wert des Inventars h\u00f6her anzusetzen, weil sie einen vorhandenen Zaun, eine Terrasse und Bepflanzung \u00fcbernommen habe.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Vertrag \u00fcber das Mobilheim unterliege – so der 8. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster – der Grunderwerbsteuer.<\/p>\n
Das Mobilheim sei zun\u00e4chst als Geb\u00e4ude auf fremdem Grund und Boden (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) anzusehen. Es weise die f\u00fcr die Geb\u00e4udeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zur Grundfl\u00e4che sowie die n\u00f6tige Ortsfestigkeit und Best\u00e4ndigkeit auf. Aus dem Gewicht des Hauses (4.250 kg) und dessen Alter von fast 40 Jahren sei davon auszugehen, dass es nur mit gro\u00dfem Aufwand und nicht ohne Risiko einer Zerst\u00f6rung transportiert werden k\u00f6nne. Zudem m\u00fcsse vorher die Terrasse entfernt werden. F\u00fcr eine ortsfeste Aufstellung spreche auch, dass es sich seit mindestens 30 Jahren an derselben Stelle befinde, an die Kanalisation sowie an das Stromnetz angeschlossen und umz\u00e4unt sei.<\/p>\n
Der Senat lie\u00df offen, ob es sich bei dem \u00fcber das Mobilheim abgeschlossenen Vertrag um einen Kaufvertrag im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG oder um einen Vertrag im Sinne von \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG handele, der die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis einr\u00e4ume. W\u00e4re das Geb\u00e4ude als Scheinbestandteil anzusehen, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin zivilrechtliches Eigentum durch einen Kaufvertrag \u00fcber ein Geb\u00e4ude auf fremdem Grund und Boden erworben. Anderenfalls w\u00e4re das Mobilheim zwar Grundst\u00fccksbestandteil, aber die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte durch den Vertrag eine eigent\u00fcmer\u00e4hnliche Stellung erlangt, denn der Verp\u00e4chter beanspruche kein Eigentum am Geb\u00e4ude und die Kl\u00e4gerin d\u00fcrfe es abtransportieren.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sei die H\u00f6he der Bemessungsgrundlage im Hinblick auf den f\u00fcr das Inventar angesetzten Abzugsbetrag nicht zu beanstanden, da die Kl\u00e4gerin den Wert des Zaunes, der Terrasse und der Bepflanzung nicht konkretisiert habe.<\/p>\n
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Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.07.2020 zum Urteil 8 K 786\/19 vom 18.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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