{"id":58684,"date":"2020-07-19T20:12:37","date_gmt":"2020-07-19T18:12:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58684"},"modified":"2020-07-19T20:12:37","modified_gmt":"2020-07-19T18:12:37","slug":"verschmelzung-einer-kg-auf-eine-gmbh-fuehrt-zu-einbringungsgewinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verschmelzung-einer-kg-auf-eine-gmbh-fuehrt-zu-einbringungsgewinn\/","title":{"rendered":"Verschmelzung einer KG auf eine GmbH f\u00fchrt zu Einbringungsgewinn"},"content":{"rendered":"
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Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine sch\u00e4dliche Ver\u00e4u\u00dferung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachtr\u00e4glich steuerpflichtig wird. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 19. Mai 2020 (Az. 13 K 571\/16 G,F) entschieden.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Eine KG brachte im Jahr 2007 einen Teilbetrieb in eine Tochter-GmbH ein, deren Anteile sie zu 100 % hielt, und erhielt hierf\u00fcr neue Anteile, was steuerlich unter Ansatz eines Zwischenwerts (\u00a7 20 Abs. 1, 2 UmwStG) erfolgte. Im Jahr 2008 wurde die KG auf ihre Mutter-GmbH verschmolzen, die zu 50 % Kommanditistin der KG gewesen war. Die \u00fcbrigen Kommanditanteile hatten die beiden Gesellschafter der Mutter-GmbH gehalten. Der \u00dcbergang des Verm\u00f6gens auf die GmbH erfolgte ohne Gegenleistung und ohne Kapitalerh\u00f6hung.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt sah die Verschmelzung als sch\u00e4dliche \u00dcbertragung im Sinne von \u00a7 22 Abs. 1 UmwStG an, was f\u00fcr 2007 r\u00fcckwirkend zu einem sog. \u201eEinbringungsgewinn I\u201c f\u00fchrte. Hiergegen wandten die Kl\u00e4ger (Insolvenzverwalter der Mutter-GmbH sowie die beiden weiteren ehemaligen Kommanditisten der KG) ein, dass der Verm\u00f6gens\u00fcbergang im Rahmen der Verschmelzung nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG zu Buchwerten habe erfolgen k\u00f6nnen. Eine Ver\u00e4u\u00dferung im Sinne von \u00a7 22 Abs. 1 UmwStG liege nicht vor, weil eine mittelbare Beteiligung lediglich in eine unmittelbare Beteiligung umgewandelt worden sei.<\/p>\n
Dem ist der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Er hat die Verschmelzung der KG auf die Mutter-GmbH als sch\u00e4dliche Ver\u00e4u\u00dferung angesehen. Die Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsanteilen stelle einen tausch\u00e4hnlichen Vorgang dar. Dies gelte nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Aufw\u00e4rtsverschmelzung auf die alleinige Gesellschafterin, auch wenn hierdurch keine neuen Gesellschaftsanteile \u00fcbergingen, sondern vielmehr die Anteile an der Tochtergesellschaft untergingen. Diese Rechtsprechung sei auf den Streitfall, in dem eine Verschmelzung lediglich auf eine 50 %-ige Gesellschafterin der KG erfolgt ist, \u00fcbertragbar, da die Kommanditanteile der beiden \u00fcbrigen Gesellschafter untergegangen seien und sich im Gegenzug der Wert ihrer Anteile an der Mutter-GmbH erh\u00f6ht habe.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.07.2020 zum Urteil 13 K 571\/16 vom 19.05.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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