{"id":58716,"date":"2020-07-26T17:02:22","date_gmt":"2020-07-26T15:02:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58716"},"modified":"2020-07-26T17:02:22","modified_gmt":"2020-07-26T15:02:22","slug":"corona-pandemie-allein-befreit-nicht-von-notartermin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-pandemie-allein-befreit-nicht-von-notartermin\/","title":{"rendered":"Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin"},"content":{"rendered":"
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Die Corona-Pandemie allein f\u00fchrt nicht zur Unzul\u00e4ssigkeit von Zwangsma\u00dfnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gr\u00fcnden ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzma\u00dfnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der blo\u00dfe Verweis auf eine \u201eeigene stark erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage\u201c gen\u00fcgt insoweit nicht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 22.07.2020 verk\u00fcndetem Beschluss.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die 77-j\u00e4hrige Schuldnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen ein Zwangsgeld, mit dem sie angehalten werden soll, Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen. Sie f\u00fchrt aus, ein f\u00fcr Mitte April 2020 vereinbarter Termin mit dem Notar bei ihr habe im Hinblick auf die \u201emomentane Situation\u201c verschoben werden m\u00fcssen, da sie wegen ihrer eigenen stark erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdungslage derzeit jegliche Kontakte mit Dritten vermeide.<\/p>\n
Das OLG hat die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen. Zwangsma\u00dfnahmen – hier das Zwangsgeld – seien zwar w\u00e4hrend einer vor\u00fcbergehenden Unm\u00f6glichkeit unzul\u00e4ssig (\u00a7 888 ZPO). Die Schuldnerin habe hier jedoch nicht eine derartige vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit dargelegt und nachgewiesen. \u201eIhre Ausf\u00fchrungen zu einer Terminsaufhebung in Hinblick auf die \u201ceigene stark erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage\u201c – offenbar im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie und ihr Alter – gen\u00fcgen daf\u00fcr nicht\u201c, begr\u00fcndet das OLG. Erforderlich w\u00e4re vielmehr, dass der Schuldnerin eine Terminswahrnehmung – bei ihr zu Hause oder beim Amtssitz des Notars – auch bei Einhaltung der gebotenen Schutzma\u00dfnahmen nicht zumutbar w\u00e4re. Insoweit w\u00e4ren unter anderem die vom Notar veranlassten Hygienema\u00dfnahmen darzulegen. Ausf\u00fchrungen hierzu fehlten.<\/p>\n
Das Bestandsverzeichnis m\u00fcsse dar\u00fcber hinaus nicht zwingend pers\u00f6nlich abgegeben werden. Unter Umst\u00e4nden k\u00e4me vielmehr auch eine \u201eschriftliche oder fernm\u00fcndliche Korrespondenz mit dem Notar und\/oder die Mitwirkung eines Vertreters\u201c in Betracht.<\/p>\n
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.<\/p>\n
Erl\u00e4uterungen:<\/h3>\n
\u00a7 888 ZPO Nicht vertretbare Handlungen<\/p>\n
(1) 1Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschlie\u00dflich von dem Willen des Schuldners abh\u00e4ngt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. 2Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25.000 Euro nicht \u00fcbersteigen. 3F\u00fcr die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts \u00fcber die Haft entsprechend.<\/p>\n
(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.<\/p>\n
(3) …<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 22.07.2020 zum Beschluss 10 W 21\/20 vom 09.07.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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