{"id":58726,"date":"2020-07-26T17:24:24","date_gmt":"2020-07-26T15:24:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58726"},"modified":"2020-07-26T17:24:24","modified_gmt":"2020-07-26T15:24:24","slug":"prozesskosten-wegen-baumaengeln-am-selbst-genutzten-eigenheim-keine-aussergewoehnlichen-belastungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/prozesskosten-wegen-baumaengeln-am-selbst-genutzten-eigenheim-keine-aussergewoehnlichen-belastungen\/","title":{"rendered":"Prozesskosten wegen Baum\u00e4ngeln am selbst genutzten Eigenheim keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen"},"content":{"rendered":"
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Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 7. Mai 2020 (Az. 3 K 2036\/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuerlich abzugsf\u00e4hig sind.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Im Oktober 2015 beauftragten die Kl\u00e4ger (= Eheleute) ein Massivbau-Unternehmen mit der Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Unterkellerung auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundst\u00fcck in der S\u00fcdpfalz. Wegen gravierender Planungs- und Ausf\u00fchrungsfehler gingen die Kl\u00e4ger gegen das Bauunternehmen gerichtlich vor, u. a. im Wege eines Beweissicherungsverfahrens. Allein im Jahr 2017 zahlten sie daf\u00fcr Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von insgesamt rund 13.700 Euro. Im Jahr 2018 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen des Bauunternehmens das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Mit ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2017 machten die Kl\u00e4ger u. a. die ihnen entstandenen Prozesskosten als sog. au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen (\u00a7 33 Einkommensteuergesetz) geltend und wiesen auf ihre extrem angespannte finanzielle Situation hin.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt und auch das Finanzgericht lehnten die beantragte Steuererm\u00e4\u00dfigung hingegen ab. Zur Begr\u00fcndung wies das Finanzgericht darauf hin, dass die Anspr\u00fcche, die die Kl\u00e4ger mit den Gerichtsverfahren verfolgt h\u00e4tten, zwar ihr zuk\u00fcnftiges Eigenheim betroffen h\u00e4tten und f\u00fcr sie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gewesen seien. Jedoch habe f\u00fcr die Kl\u00e4ger zu keiner Zeit die Gefahr bestanden, die Existenzgrundlage zu verlieren oder die lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4ger seien beide erwerbst\u00e4tig gewesen und h\u00e4tten eine ihrem Wohnbed\u00fcrfnis entsprechende Mietwohnung bewohnt. Das Baugrundst\u00fcck sei nicht lebensnotwendig gewesen und h\u00e4tte notfalls verkauft werden k\u00f6nnen. Die Aufwendungen seien auch nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich. Der Erwerb eines Einfamilienhauses ber\u00fchre typischerweise das Existenzminimum nicht und erscheine deshalb steuerlich als Vorgang der normalen Lebensf\u00fchrung. Auch Baum\u00e4ngel seien nicht un\u00fcblich, sodass entsprechende Prozesskosten wegen solcher M\u00e4ngel ebenfalls grunds\u00e4tzlich nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend gemacht werden k\u00f6nnten. Auch nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellten Prozesskosten wegen Baum\u00e4ngeln am selbst genutzten Einfamilienhaus keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen dar.<\/p>\n
Anmerkung des Gerichts<\/h3>\n
Die Pressemeldung tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass sich beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Klagen h\u00e4ufen, in denen Steuerpflichtige Baum\u00e4ngel bzw. Sch\u00e4den an ihrem selbst genutzten Wohnhaus bzw. Wohneigentum als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend machen. Zum Teil geht es dabei um sehr hohe Betr\u00e4ge (= hohe Streitwerte) und dementsprechend um ein hohes Kostenrisiko.<\/p>\n
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Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 22.07.2020 zum Urteil 3 K 2036\/19 vom 07.05.2020 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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