{"id":58758,"date":"2020-08-02T11:57:32","date_gmt":"2020-08-02T09:57:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58758"},"modified":"2020-08-02T11:57:32","modified_gmt":"2020-08-02T09:57:32","slug":"dieselskandal-keine-deliktszinsen-fuer-geschaedigte-vw-kaeufer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dieselskandal-keine-deliktszinsen-fuer-geschaedigte-vw-kaeufer\/","title":{"rendered":"Dieselskandal: Keine „Deliktszinsen“ f\u00fcr gesch\u00e4digte VW-K\u00e4ufer"},"content":{"rendered":"
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In einem weiteren VW-Verfahren hat der u. a. f\u00fcr das Recht der unerlaubten Handlung zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass gesch\u00e4digten K\u00e4ufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des f\u00fcr das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
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Sachverhalt<\/h3>\n
Die Kl\u00e4gerin erwarb im August 2014 von einem Autoh\u00e4ndler einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten Pkw Golf VI 1,6 TDI mit einer Laufleistung von rund 23.000 km zu einem Preis von 15.888 Euro. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet, der mit einer Steuerungssoftware versehen war, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Pr\u00fcfstand im Testbetrieb befindet, und in diesem Fall in einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus schaltet. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt die Programmierung als unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung beanstandet und die Beklagte verpflichtet hatte, geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, lie\u00df die Kl\u00e4gerin das von der Beklagten entwickelte Software-Update im Jahr 2017 aufspielen. Mit ihrer Klage verlangt die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen Ersatz des f\u00fcr das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen ab Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Fahrzeugs.<\/p>\n
Bisheriger Prozessverlauf<\/h3>\n
Das Landgericht Oldenburg hat die Beklagte im Wesentlichen zur Erstattung des Kaufpreises abz\u00fcglich Nutzungsersatz Zug um Zug gegen \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Fahrzeugs verurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dieses Urteil auf die Berufung der Kl\u00e4gerin dahingehend abge\u00e4ndert, dass es ihr Zinsen bereits ab Kaufpreiszahlung zugesprochen hat. Die weitergehende Berufung der Kl\u00e4gerin sowie die Berufung der Beklagten hat es zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4gerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung (\u00a7 826 BGB) zu, auf den sie sich im Wege des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen m\u00fcsse. Dabei sei von einer Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs von 200.000 km auszugehen. Ab dem Zeitpunkt der Zahlung k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin von der Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 849 BGB zudem sogenannte „Deliktszinsen“ verlangen. Beide Parteien haben gegen dieses Urteil Revision eingelegt.<\/p>\n
Entscheidung des Senats<\/h3>\n
Beide Revisionen hatten nur zum Teil Erfolg.<\/p>\n
Im Wesentlichen unter Verweis auf sein erstes Urteil zum sog. Dieselskandal vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252\/19) hat der VI. Zivilsenat auch hier einen Anspruch der Kl\u00e4gerin aus \u00a7 826 BGB auf Erstattung des von ihr aufgewendeten Kaufpreises abz\u00fcglich der ihr durch den Gebrauch des Fahrzeugs zugeflossenen Nutzungsvorteile Zug um Zug gegen „R\u00fcckgabe“ des Fahrzeugs f\u00fcr gegeben erachtet. Einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf sog. Deliktszinsen nach \u00a7 849 BGB hat er hingegen – anders als das Berufungsgericht – verneint. Zwar erfasst diese Vorschrift grunds\u00e4tzlich jeden Sachverlust durch Delikt, auch den Verlust von Geld in jeder Form. Dies gilt auch dann, wenn dieser Verlust – wie hier – mit Willen des Gesch\u00e4digten durch Weggabe erfolgt. Vorliegend stand einer Anwendung des \u00a7 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass die Kl\u00e4gerin als Gegenleistung f\u00fcr die Hingabe des Kaufpreises ein in tats\u00e4chlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hat; die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, kompensierte den Verlust der Nutzungsm\u00f6glichkeit des Geldes. Eine Verzinsung gem\u00e4\u00df \u00a7 849 BGB entspricht in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder besch\u00e4digten Sache auszugleichen.<\/p>\n
Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten:<\/h3>\n
\u00a7 826 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/p>\n
Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n
\u00a7 849 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/p>\n
Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Besch\u00e4digung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 30.07.2020 zum Urteil VI ZR 397\/19 vom 30.07.2020<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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