{"id":58766,"date":"2020-08-02T12:05:22","date_gmt":"2020-08-02T10:05:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58766"},"modified":"2020-08-02T12:05:22","modified_gmt":"2020-08-02T10:05:22","slug":"das-aendert-sich-zum-1-august-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/das-aendert-sich-zum-1-august-2020\/","title":{"rendered":"Das \u00e4ndert sich zum 1. August 2020"},"content":{"rendered":"
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Verbesserung der Arbeitsbedingungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte aus der EU, Erh\u00f6hung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-Baf\u00f6G und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten. Hier ein \u00dcberblick.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
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Arbeit\/Soziales<\/h3>\n
Mehr Schutz f\u00fcr entsandte Arbeitnehmer<\/p>\n
Nach Deutschland entsandte Besch\u00e4ftigte haben von nun an Anspruch auf einen Tariflohn. Das geht aus der ge\u00e4nderten EU-Entsenderichtlinie hervor. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schmutz- und Gefahrenzulagen. Reisekosten f\u00fcr Dienstreisen im Inland \u00fcbernehmen die Unternehmen – Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten d\u00fcrfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Grunds\u00e4tzlich gelten f\u00fcr Besch\u00e4ftigte aus dem Ausland k\u00fcnftig nach zw\u00f6lf Monaten Besch\u00e4ftigung alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Eine Ausnahme sind die Fernfahrer. Am 30. Juli 2020 tritt das Gesetz in Kraft.<\/p>\n
Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Azubis<\/p>\n
Ab 1. August 2020 erh\u00f6hen sich die Bedarfss\u00e4tze und Einkommensfreibetr\u00e4ge f\u00fcr die Berufsausbildungsbeihilfe. Auch das Ausbildungsgeld f\u00fcr junge Menschen mit Behinderung sowie die Kinderbetreuungskosten w\u00e4hrend einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsma\u00dfnahme steigen. Zudem gibt es h\u00f6here Zusch\u00fcsse zur Verg\u00fctung an Unternehmen, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchf\u00fchren.<\/p>\n
Bildung und Forschung<\/h3>\n
Reform des Aufstiegs-Baf\u00f6G<\/p>\n
Mit der Reform des Aufstiegs-Baf\u00e4gs verdoppelt sich zum einen der Zuschuss zum Unterhaltsbeitrag, zum anderen erh\u00f6ht sich der Kinderbetreuungszuschlag f\u00fcr Alleinerziehende von 130 auf 150 Euro. Au\u00dferdem sind die M\u00f6glichkeiten zur Stundung oder zum Erlass bei der R\u00fcckzahlung der erhaltenen BAf\u00f6G-Mittel nun gr\u00f6\u00dfer. Ein weiterer Vorteil der Reform: Eine F\u00f6rderung bis zum „Master-Niveau“ ist \u00fcber alle Stufen der beruflichen Qualifizierung hinweg m\u00f6glich.<\/p>\n
Finanzen<\/h3>\n
Strengere Pr\u00fcfung von Investitionen<\/p>\n
Abfl\u00fcsse von Informationen oder Technologien verhindern, die gravierende Folgen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben k\u00f6nnen – eine \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes erreicht dieses Ziel. Die Regelungen gelten f\u00fcr den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Investoren au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n
Justiz<\/h3>\n
Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft kann Arbeit aufnehmen<\/p>\n
Korruption, Betrug, Geldw\u00e4sche: Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedsstaaten sollen k\u00fcnftig von einer unabh\u00e4ngigen, dezentralen Beh\u00f6rde verfolgt werden. Mit Errichtung der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft wird erstmals eine unabh\u00e4ngige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europ\u00e4ischen Union geschaffen, die voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird. Das entsprechende Gesetz ist am 17. Juli 2020 in Kraft getreten.<\/p>\n
Infektionsschutz<\/h3>\n
Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren<\/p>\n
Positive Corona-Tests bei Haustieren sind seit dem 3. Juli meldepflichtig. Damit soll die Forschung Erkenntnisse \u00fcber Vorkommen, \u00dcbertragung und Ausbreitung des Virus erlangen. Eine Pflicht, das Tier testen zu lassen, besteht allerdings nicht.<\/p>\n
Verbraucherschutz<\/h3>\n
Widerruf der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Biscaya<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit widerruft zum 3. August 2020 die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Biscaya mit dem Wirkstoff Thiacloprid. Es gilt eine Abverkaufs- und Aufbrauchfrist bis zum 3. Februar 2021. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte die Zulassung f\u00fcr Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizid aus der Gruppe der Neonikotinoide, f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt beendet.<\/p>\n
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Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 30.07.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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