{"id":58780,"date":"2020-08-02T12:20:12","date_gmt":"2020-08-02T10:20:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58780"},"modified":"2020-08-02T12:20:12","modified_gmt":"2020-08-02T10:20:12","slug":"ausschlussfrist-fuer-die-rueckwirkende-gewaehrung-von-kindergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ausschlussfrist-fuer-die-rueckwirkende-gewaehrung-von-kindergeld\/","title":{"rendered":"Ausschlussfrist f\u00fcr die r\u00fcckwirkende Gew\u00e4hrung von Kindergeld"},"content":{"rendered":"<article><\/article>\n<article>\n<pre>Nach einer durch das Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingef\u00fcgten Ausschlussfrist (\u00a7 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird das Kindergeld r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Regelung ist nur auf Antr\u00e4ge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.02.2020 III R 66\/18 entschieden hat, ist diese Ausschlussfrist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu ber\u00fccksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen \u00fcber den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollst\u00e4ndig auszahlen.<\/pre>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist der Vater einer im Februar 1997 geborenen Tochter. In einem bereits 2015 gestellten Antrag gab der Kl\u00e4ger an, dass seine Tochter ab September 2015 eine Ausbildung zur Erzieherin aufnehmen wolle. Die Familienkasse setzte daraufhin zun\u00e4chst Kindergeld fest, hob die Kindergeldfestsetzung aber im Juli 2015 mangels Vorlage eines Ausbildungsnachweises wieder auf. Mit einem dann erst im April 2018 bei der Familienkasse eingegangenen Antrag begehrte der Kl\u00e4ger erneut Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum ab August 2015. Die Familienkasse setzte in einem Bescheid vom April 2018 laufendes Kindergeld ab dem Monat August 2015 fest. Die Nachzahlung von Kindergeld beschr\u00e4nkte sie jedoch auf den Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2018. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt und erkannte einen Nachzahlungsanspruch auch f\u00fcr die Monate August 2015 bis September 2017 an.<\/p>\n<p>Der BFH hielt die dagegen gerichtete Revision der Familienkasse f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Danach ist die Vorschrift \u00fcber die Ausschlussfrist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes zu ber\u00fccksichtigen. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass der Gesetzgeber die Ausschlussfrist im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen geregelt hat, die ebenfalls die Festsetzung des Kindergeldes betreffen. Zudem wird der Zweck der Norm, den Anspruchsteller zu einer zeitnahen Stellung seines Kindergeldantrags zu bewegen und der Familienkasse dadurch die notwendige Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts zu erm\u00f6glichen, auch erreicht, wenn bereits die r\u00fcckwirkende Festsetzung des Kin-dergeldes auf den Sechsmonatszeitraum beschr\u00e4nkt wird. Da die Familienkasse im Streitfall das Kindergeld \u00fcber den Sechsmonatszeitraum hinaus r\u00fcckwirkend festgesetzt hatte, hielt sie der BFH auch f\u00fcr verpflichtet, das Kindergeld in diesem Umfang an den Kl\u00e4ger auszuzahlen.<\/p>\n<p>Durch das Gesetz gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 wurde die bisherige Regelung \u00fcber die Ausschlussfrist aufgehoben. Daf\u00fcr wurde eine neue Regelung \u00fcber eine Ausschlussfrist mit etwas ver\u00e4ndertem Wortlaut in \u00a7 70 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eingef\u00fcgt.<\/p>\n<\/article>\n<p>Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 31\/20 vom 30.07.2020 zum Urteil III R 66\/18 vom 19.02.2020<\/p>\n<article>&nbsp;<\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach einer durch das Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingef\u00fcgten Ausschlussfrist (\u00a7 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird das Kindergeld r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. 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