{"id":58799,"date":"2020-08-09T08:30:24","date_gmt":"2020-08-09T06:30:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58799"},"modified":"2020-08-09T08:30:24","modified_gmt":"2020-08-09T06:30:24","slug":"arbeitsvertragswidriges-verhalten-ursache-der-arbeitslosigkeit-sperrzeit-beim-arbeitslosengeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/arbeitsvertragswidriges-verhalten-ursache-der-arbeitslosigkeit-sperrzeit-beim-arbeitslosengeld\/","title":{"rendered":"Arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit – Sperrzeit beim Arbeitslosengeld"},"content":{"rendered":"
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Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und k\u00fcndigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverh\u00e4ltnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr besch\u00e4ftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grunds\u00e4tzlich eine Sperrzeit eintreten kann.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die f\u00fcr eine Sperrzeitverh\u00e4ngung notwendige grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Mitarbeiters bez\u00fcglich der Verursachung der Arbeitslosigkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Grund f\u00fcr den Entzug der Fahrerlaubnis eine nur vors\u00e4tzlich begehbare Verkehrsstraftat, wie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, war.<\/p>\n
Dass der Besitz einer g\u00fcltigen Fahrerlaubnis zwingende und unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Taxifahrer ist, ist auch f\u00fcr jeden juristisch nicht gebildeten Laien ohne Weiteres erkennbar. Dass im Arbeitsvertrag nicht ausdr\u00fccklich festgehalten ist, dass der Taxifahrer einen F\u00fchrerschein haben muss, gen\u00fcgt insoweit nicht, um den Vorwurf der grob fahrl\u00e4ssig verursachten Arbeitslosigkeit auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die Begehung einer vors\u00e4tzlichen Verkehrsstraftat, die zum Verlust der f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis erkennbar notwendigen Fahrerlaubnis f\u00fchrt, kann die Feststellung eines versicherungswidrigen Verhaltens nach \u00a7 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in Form der jedenfalls grob fahrl\u00e4ssigen Herbeif\u00fchrung der Arbeitslosigkeit durch vors\u00e4tzliches arbeitsvertragswidriges Verhalten rechtfertigen (Urteil vom 30.09.2019, S 3 AL 6956\/18).<\/p>\n
Die Beteiligten stritten \u00fcber die Verh\u00e4ngung einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Kl\u00e4gers im Rahmen seiner letzten Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war zuletzt als Taxifahrer besch\u00e4ftigt. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Schw\u00e4bisch Hall wurde dem Kl\u00e4ger eine vors\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in seinem Privatfahrzeug zur Last gelegt, wobei er vor Verlassen des Unfallorts zun\u00e4chst abbremste und sich mit einem entschuldigenden Handzeichen an das Unfallopfer wandte, das er in den Stra\u00dfengraben abgedr\u00e4ngt hatte.<\/p>\n
Nachdem der Kl\u00e4ger seinen Einspruch gegen den Strafbefehl alleine auf die Rechtsfolgen beschr\u00e4nkte, wurde er zu einer Gesamtgeldstrafe von 1.000 Euro verurteilt, die Fahrerlaubnis wurde entzogen und der F\u00fchrerschein wurde eingezogen.<\/p>\n
Nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger im Hinblick auf seinen F\u00fchrerscheinverlust k\u00fcndigte und der Kl\u00e4ger Arbeitslosengeld beantragte, stellte die Beklagte mit dem im Klageverfahren angegriffenen Bescheid den Eintritt einer zw\u00f6lfw\u00f6chigen Sperrzeit sowie die Minderung des Anspruchs um 90 Tage fest. Das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis sei vom Arbeitgeber wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kl\u00e4gers gel\u00f6st worden. Das vertragswidrige Verhalten sei darin zu sehen, dass ihm seine Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Der Kl\u00e4ger habe die Fahrerlaubnis zwar nicht w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit als Taxifahrer verloren, er m\u00fcsse als Berufsfahrer jedoch eine besondere Sorgfalt im Stra\u00dfenverkehr walten lassen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war der Auffassung, seinen Arbeitsplatz nicht schuldhaft verloren zu haben. Der Arbeitgeber des Kl\u00e4gers unterliege nicht dem K\u00fcndigungsschutz. Zudem sei er ohne T\u00e4tigkeitsbeschreibung besch\u00e4ftigt gewesen und sei dort Taxi gefahren. In seinem Arbeitsvertrag sei nicht geregelt gewesen, dass er einen F\u00fchrerschein haben m\u00fcsse.<\/p>\n
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Quelle: SG Stuttgart, Mitteilung vom 05.08.2020 zum Urteil S 3 AL 6956\/18 vom 30.09.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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