{"id":58801,"date":"2020-08-09T08:31:03","date_gmt":"2020-08-09T06:31:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58801"},"modified":"2020-08-09T08:31:03","modified_gmt":"2020-08-09T06:31:03","slug":"arbeitslosengeld-sperrzeit-wegen-arbeitsaufgabe-aufgrund-einer-eigenkuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/arbeitslosengeld-sperrzeit-wegen-arbeitsaufgabe-aufgrund-einer-eigenkuendigung\/","title":{"rendered":"Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenk\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"
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Bei der Pr\u00fcfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenk\u00fcndigung befreit der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bez\u00fcglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach \u00a7 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III (Gerichtsbescheid vom 17.01.2020, S 21 AL 4798\/19; Berufung zur\u00fcckgenommen, rechtskr\u00e4ftig).<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger k\u00fcndigte sein seit August 2017 bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 31.08.2019. Im Folgenden meldete er sich bei der beklagten Bundesagentur f\u00fcr Arbeit arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). Als Grund f\u00fcr seine Eigenk\u00fcndigung gab er an, er habe sich mit seinem Arbeitgeber nicht mehr identifizieren k\u00f6nnen. Er habe alles Erdenkliche unternommen, um die Gr\u00fcnde zu beseitigen. Eine Vertraulichkeitsvereinbarung der Firma lasse ein Eingehen auf Details nicht zu. Mit Bescheid vom 11.09.2019 stellte die Beklagte den Eintritt einer zw\u00f6lfw\u00f6chigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe fest. Der Kl\u00e4ger habe keinen wichtigen Grund f\u00fcr sein Verhalten mitgeteilt. Der Widerspruch des Kl\u00e4gers blieb erfolglos. Hiergegen richtete sich die zum Sozialgericht erhobene Klage. Zur Begr\u00fcndung trug der Kl\u00e4ger vor, es h\u00e4tten wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bestanden. Aus Gr\u00fcnden der Vertraulichkeit d\u00fcrfe und werde er gegen\u00fcber dem Gericht jedoch keine Aussage zu den Gr\u00fcnden treffen. Sofern das Gericht die Gr\u00fcnde erfahren wolle, so m\u00f6ge das Gericht ihn ausdr\u00fccklich dazu auffordern und ihm Immunit\u00e4t gegen alle f\u00fcr ihn nachteiligen Folgen bei Verletzung der Geheimhaltungsvereinbarung garantieren.<\/p>\n
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung der Beklagten \u00fcber den Eintritt einer Sperrzeit sei nicht zu beanstanden. Ein wichtiger Grund f\u00fcr das Verhalten des Kl\u00e4gers – die Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses durch Eigenk\u00fcndigung – liege nicht vor. F\u00fcr das Fehlen eines wichtigen Grundes trage zwar grunds\u00e4tzlich die Beklagte die Beweislast. Liege der Umstand zur Annahme eines wichtigen Grundes jedoch in der Sph\u00e4re des Arbeitslosen, treffe ihn nach der gesetzlichen Regelung des \u00a7 159 Abs. 1 Satz 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) die objektive Beweislast, d. h. die Nichterweislichkeit eines wichtigen Grundes gehe zu seinen Lasten. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze trage vorliegend der Kl\u00e4ger die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Umst\u00e4nde, die ihn zur Eigenk\u00fcndigung veranlasst und damit zur Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses gef\u00fchrt h\u00e4tten, l\u00e4gen in seiner Sph\u00e4re. Vom Vorliegen eines wichtigen Grundes habe sich das Gericht im Hinblick auf die allgemein gehaltenen Angaben des Kl\u00e4gers ohne konkreten Bezug zum k\u00fcndigungsrelevanten Sachverhalt nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Vertraulichkeitsvereinbarung oder Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber. Sofern der Kl\u00e4ger eine derartige Vereinbarung eingehe, die ihm den Nachweis eines wichtigen Grundes unm\u00f6glich mache, falle dies in seinen Verantwortungsbereich. Er habe vor Eingehung einer solchen Vereinbarung die damit ggfs. verbundenen (negativen) Folgen abzuw\u00e4gen. Es erscheine nicht billig, die gesetzlich bestimmte objektive Beweislast des Kl\u00e4gers durch eine von ihm freiwillig eingegangene Vertraulichkeitsvereinbarung auf die Beklagte und demnach auf die Versichertengemeinschaft umzukehren; denn eine solche Beweislastumkehr f\u00fchre stets zu einer Beweislosigkeit der Beklagten und gehe damit zu Lasten der Versichertengemeinschaft.<\/p>\n
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Quelle: SG Stuttgart, Mitteilung vom 05.08.2020 zum Gerichtsbescheid S 21 AL 4798\/19 vom 17.01.2020 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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