{"id":58807,"date":"2020-08-09T08:33:40","date_gmt":"2020-08-09T06:33:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58807"},"modified":"2020-08-09T08:33:40","modified_gmt":"2020-08-09T06:33:40","slug":"aus-rumaenien-angeworbene-betreuungskraefte-koennen-bei-vermittlerfirma-sozialversicherungspflichtig-beschaeftigt-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aus-rumaenien-angeworbene-betreuungskraefte-koennen-bei-vermittlerfirma-sozialversicherungspflichtig-beschaeftigt-sein\/","title":{"rendered":"Aus Rum\u00e4nien angeworbene Betreuungskr\u00e4fte k\u00f6nnen bei Vermittlerfirma sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt sein"},"content":{"rendered":"
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Aus Rum\u00e4nien angeworbene Betreuungskr\u00e4fte, die an private Haushalte vermittelt werden, k\u00f6nnen bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt sein (Urteil vom 20.02.2020, S 20 R 1628\/15, Berufung anh\u00e4ngig).<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die Beteiligten stritten um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4gen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte im streitbefangenen Zeitraum eine Firma, die unter dem Namen \u201eAgentur f\u00fcr Personalvermittlung“ rum\u00e4nische Haushaltshilfen an deutsche Haushalte vermittelte. In diesem Zusammenhang schaltete der Kl\u00e4ger Anzeigen in Lokalzeitungen, wonach man sich bei einem entsprechenden Betreuungsbedarf an ihn wenden k\u00f6nne. Nachdem ein solcher Bedarf bei dem Kl\u00e4ger angemeldet worden war, warb der Kl\u00e4ger in Rum\u00e4nien Haushaltshilfen an und vermittelte diese an die Haushalte zur Betreuung alter oder kranker Menschen. Der Kl\u00e4ger k\u00fcmmerte sich um die Anreise der Haushaltshilfen, die hinsichtlich der Reisekosten zun\u00e4chst in Vorleistung treten mussten. Mit den zu Betreuenden schloss der Kl\u00e4ger Vertr\u00e4ge, die als \u201ePersonalvermittlungsvertrag \u00fcber die Erbringung h\u00e4uslicher Betreuung“ bezeichnet wurden.<\/p>\n
Die beklagte Rentenversicherung erhob nach einer Betriebspr\u00fcfung beim Kl\u00e4ger eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen in H\u00f6he von 58.089,23 Euro.<\/p>\n
Das Gericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen und kam zu dem Ergebnis, dass die rum\u00e4nischen Haushaltshilfen bei dem Kl\u00e4ger sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt gewesen seien. Zwar seien zwischen dem Kl\u00e4ger und den Haushaltshilfen keine schriftlichen Vertr\u00e4ge abgeschlossen worden. Die ma\u00dfgeblichen Vertragsbedingungen seien jedoch zwischen der Personalvermittlungsagentur und den Kunden formularm\u00e4\u00dfig festgeschrieben worden. Die Haushaltshilfen h\u00e4tten damit auf die das Arbeitsverh\u00e4ltnis pr\u00e4genden Vertragsbedingungen keinen ma\u00dfgeblichen Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Sie hatten keine M\u00f6glichkeit Art, Inhalt, Ausma\u00df, Zeit oder Ort der von ihnen zu erbringenden Leistungen eigenverantwortlich zu gestalten. So seien die wesentlichen Vertragsbedingungen nicht etwa im Anschluss an die Vermittlungst\u00e4tigkeit zwischen den Kunden und den Haushaltshilfen frei ausgehandelt worden. Vielmehr erhielten die Haushaltshilfen auf der Grundlage der in der Regel auf drei Monate befristeten Vertr\u00e4ge einen festen Monatslohn, wobei der Kl\u00e4ger die H\u00f6he des Lohns sowie die Vertragslaufzeit festlegte und anschlie\u00dfend mit seinen Kunden formularm\u00e4\u00dfig vereinbarte. In der Drittwirkung der \u201ePersonalvermittlungsvertr\u00e4ge“ der Agentur erblickte die Kammer jedoch einen Umstand, aus welchem sich letztlich auch ein Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und den Haushaltshilfen ableiten lasse, welches im Rahmen der m\u00fcndlichen Kontaktaufnahme mit den Haushaltshilfen umrissen und sodann w\u00e4hrend der Vertragsabwicklung konkretisiert wurde. Der vertraglich festgeschriebenen Verpflichtung des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber seinen Kunden habe dabei die vertragliche Verpflichtung der Haushaltshilfen gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger entsprochen.<\/p>\n
Das f\u00fcr ein abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis typische Weisungsrecht des Arbeitgebers finde sich in der seitens der Kunden aktenkundig bezeugten (m\u00fcndlichen) Vereinbarung zwischen dem Kl\u00e4ger und den Kunden, wonach sich der Kl\u00e4ger dazu bereit erkl\u00e4rt habe, auch die \u201eSchlichtung“ bei Problemen des Alltags und bei Unklarheiten des mit der zu betreuenden Personen geschlossenen Dienstvertrages vorzunehmen. Diese Vertragspraxis lasse sich bei lebensnaher Betrachtung jedoch nur dann effizient umsetzen, wenn der Kl\u00e4ger im Rahmen der Schlichtung einseitig verbindliche Regelungen gegen\u00fcber den Haushaltshilfen habe treffen und diese zur Einhaltung ihrer vertraglichen Pflichten gegen\u00fcber den Haushalten habe anhalten k\u00f6nnen. Auch wenn die Haushaltshilfen vorliegend nicht unmittelbar in den Betrieb des Kl\u00e4gers eingegliedert gewesen seien, habe der Kl\u00e4ger damit die rechtliche Verantwortung f\u00fcr die zu erbringende Dienstleistung der Haushaltshilfen gegen\u00fcber seinen Kunden getragen und sich zur Gew\u00e4hrleistung entsprechende Weisungsrechte gegen\u00fcber den Haushaltshilfen vorbehalten.<\/p>\n
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Quelle: SG Stuttgart, Mitteilung vom 03.08.2020 zum Urteil S 20 R 1628\/15 vom 20.02.2020 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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