{"id":58854,"date":"2020-08-20T09:18:25","date_gmt":"2020-08-20T07:18:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58854"},"modified":"2023-08-25T12:07:25","modified_gmt":"2023-08-25T10:07:25","slug":"geldwaesche-effektiv-bekaempfen-neufassung-des-geldwaesche-tatbestands-im-strafgesetzbuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/geldwaesche-effektiv-bekaempfen-neufassung-des-geldwaesche-tatbestands-im-strafgesetzbuch\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4sche effektiv bek\u00e4mpfen: Neufassung des Geldw\u00e4sche-Tatbestands im Strafgesetzbuch"},"content":{"rendered":"<article>\n<pre><span style=\"font-size: 16px; font-weight: 400;\">Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche ver\u00f6ffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. L\u00e4nder und Verb\u00e4nde k\u00f6nnen bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2018\/1673 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die strafrechtliche Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche um.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n<article><i>&#8222;Geldw\u00e4sche ist ein schwerwiegendes Problem, weil der Staat und damit alle ehrlichen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gesch\u00e4digt werden. Kriminelle Profite d\u00fcrfen keinen Weg in die Legalit\u00e4t finden. Oft ist es aber kompliziert, Geldw\u00e4sche wirksam zu bek\u00e4mpfen. Die grundlegende Reform des Geldw\u00e4schestraftatbestands ist nun ein wichtiger Schritt f\u00fcr den Kampf gegen Geldw\u00e4sche, weil es das Vorgehen vereinfacht. Die Reform ist ein Herzst\u00fcck der Strategie der Bundesregierung zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung, die wir im vergangenen Herbst beschlossen haben. Mit unserem k\u00fcrzlich vorgelegten 16-Punkte-Aktionsplan wollen wir \u00fcberdies auf EU-Ebene die Regeln, Aufsichtsstruktur und den Informationsaustausch im Bereich der Geldw\u00e4sche ausweiten und st\u00e4rken.&#8220;<\/i><\/p>\n<p>Bundesfinanzminister Olaf Scholz<\/p>\n<p><i>&#8222;Durch Geldw\u00e4sche wollen Straft\u00e4ter ihre kriminellen Profite verschleiern und schmutziges Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einschleusen. Wir m\u00fcssen die Strafverfolgung hier deutlich effektiver machen, um organisierte Kriminalit\u00e4t und schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten besser bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Der Nachweis von Geldw\u00e4sche soll k\u00fcnftig wesentlich einfacher sein. Deshalb wollen wir den komplexen alten Tatbestand der Geldw\u00e4sche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzen und deutlich erweitern. Es soll nicht mehr darauf ankommen, dass Verm\u00f6genswerte aus ganz bestimmten Straftaten herr\u00fchren. Entscheidend wird dann nur noch sein, dass Verm\u00f6genswerte durch Straftaten erlangt wurden, ganz gleich ob durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue. Wenn der T\u00e4ter die kriminelle Herkunft in Kauf nimmt und den Verm\u00f6genswert verbirgt oder verschleiert, soll der neue Tatbestand der Geldw\u00e4sche greifen. Das wird es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldw\u00e4sche nachzuweisen und T\u00e4ter konsequent zur Verantwortung zu ziehen.&#8220;<\/i><\/p>\n<p>Bundesjustizministerin Christine Lambrecht<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt folgende Kernpunkte:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li><b>Jede Straftat kann Vortat der Geldw\u00e4sche sein:<\/b> Der neu gefasste Straftatbestand soll k\u00fcnftig alle Straftaten als Vortaten der Geldw\u00e4sche einbeziehen. Das ist ein Paradigmenwechsel im deutschen Geldw\u00e4schestrafrecht. Durch den Verzicht auf den Vortatenkatalog wird k\u00fcnftig die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung in diesem Bereich deutlich effektiver. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t, bei der T\u00e4ter arbeitsteilig vorgehen und der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten sich nicht immer feststellen l\u00e4sst, so etwa bei der R\u00fcckverfolgung von verd\u00e4chtigen Finanztransfers (sog. \u201efollow the money\u201c-Ansatz). Um diese anspruchsvolle Konstellation f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu l\u00f6sen, kommen zuk\u00fcnftig neben Delikten der schweren und organisierten Kriminalit\u00e4t auch alle anderen Straftaten, durch die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde erlangt werden, als Vortaten in Betracht. Eine Geldw\u00e4sche-Strafbarkeit wird damit deutlich h\u00e4ufiger als bisher greifen. Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Betrug und Untreue kommen bisher als Vortaten der Geldw\u00e4sche nur in Betracht, wenn diese gewerbsm\u00e4\u00dfig oder durch Banden begangen wurden. Der Nachweis war in der Strafverfolgungspraxis oft schwierig.<\/li>\n<li><b>Strafrahmen:<\/b> Der Strafrahmen soll wie bisher bei Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe liegen. In besonders schweren F\u00e4llen, insbesondere wenn der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, soll der Straftatbestand der Geldw\u00e4sche wie bisher sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe vorsehen.<\/li>\n<li><b>Ermittlungsbefugnisse:<\/b> Besonders grundrechtsrelevante Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wie die Telekommunikations\u00fcberwachung und die Onlinedurchsuchung sollen \u2013 wie bisher \u2013 bei schwerwiegenden F\u00e4llen der Geldw\u00e4sche bestehen. Die Einbeziehung auch leichter Kriminalit\u00e4t w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/li>\n<li><b>Zust\u00e4ndigkeit der Wirtschaftsstrafkammern:<\/b> K\u00fcnftig sollen die Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte f\u00fcr Geldw\u00e4sche-Verfahren zust\u00e4ndig sein, soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"clearfix\">Entwurf BMF.\u00a0<\/div>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: BMF, Mitteilung vom 11.08.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche ver\u00f6ffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. L\u00e4nder und Verb\u00e4nde k\u00f6nnen bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. 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