{"id":58864,"date":"2020-08-20T09:40:23","date_gmt":"2020-08-20T07:40:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58864"},"modified":"2020-08-20T09:40:23","modified_gmt":"2020-08-20T07:40:23","slug":"mindestlohn-fuer-einsatz-in-der-umfassenden-haeuslichen-betreuung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mindestlohn-fuer-einsatz-in-der-umfassenden-haeuslichen-betreuung\/","title":{"rendered":"Mindestlohn f\u00fcr Einsatz in der umfassenden h\u00e4uslichen Betreuung"},"content":{"rendered":"<article>\n<pre><span style=\"font-size: 16px; font-weight: 400;\">Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer \u201e24-Stunden-Pflege zu Hause\" eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zus\u00e4tzlicher Verg\u00fctung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts best\u00e4tigt.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n<article>Die Kl\u00e4gerin, eine bulgarische Staatsangeh\u00f6rige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot \u201e24 Stunden Pflege zu Hause&#8220; wirbt, von ihrem in Bulgarien ans\u00e4ssigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbed\u00fcrftige 96-j\u00e4hrige Dame zu betreuen. In dem Arbeitsvertrag der Kl\u00e4gerin war eine Arbeitszeit von 30 Stunden w\u00f6chentlich vereinbart. In dem Betreuungsvertrag mit der zu versorgenden Dame war eine umfassende Betreuung mit K\u00f6rperpflege, Hilfe beim Essen, F\u00fchrung des Haushalts und Gesellschaftleisten und ein Betreuungsentgelt f\u00fcr 30 Stunden w\u00f6chentlich vereinbart. Die Kl\u00e4gerin war gehalten, in der Wohnung der zu betreuenden Dame zu wohnen und zu \u00fcbernachten.<\/p>\n<p>Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin Verg\u00fctung von 24 Stunden t\u00e4glich f\u00fcr mehrere Monate gefordert und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, sie sei in dieser Zeit von 6.00 Uhr morgens bis etwa 22.00\/23.00 Uhr im Einsatz gewesen und habe sich auch nachts bereithalten m\u00fcssen, falls sie ben\u00f6tigt werde. Sie habe deshalb f\u00fcr die gesamte Zeit einen Anspruch auf den Mindestlohn. Der Arbeitgeber hat die behaupteten Arbeitszeiten bestritten und sich auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit berufen.<\/p>\n<p>Das Landesarbeitsgericht hat der Kl\u00e4gerin den geforderten Mindestlohn ausgehend von einer t\u00e4glichen Arbeitszeit von 21 Stunden zugesprochen. Zur Begr\u00fcndung hat das Landesarbeitsgericht ausgef\u00fchrt, die Berufung des Arbeitgebers auf die vereinbarte Begrenzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden sei treuwidrig, wenn eine umfassende Betreuung zugesagt sei und die Verantwortung sowohl f\u00fcr die Betreuung als auch die Einhaltung der Arbeitszeit der Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen werde. Es sei Aufgabe des Arbeitgebers, die Einhaltung von Arbeitszeiten zu organisieren, was hier nicht geschehen sei. Die angesetzte Zeit von 30 Stunden w\u00f6chentlich sei f\u00fcr das zugesagte Leistungsspektrum im vorliegenden Fall unrealistisch. Die zuerkannte verg\u00fctungspflichtige Zeit ergebe sich daraus, dass neben der geleisteten Arbeitszeit f\u00fcr die Nacht von verg\u00fctungspflichtigem Bereitschaftsdienst auszugehen sei. Da es der Kl\u00e4gerin jedoch zumutbar gewesen sei, sich in einem begrenzten Umfang von gesch\u00e4tzt drei Stunden t\u00e4glich den Anforderungen zu entziehen, sei eine verg\u00fctungspflichtige Arbeitszeit von t\u00e4glich 21 Stunden anzunehmen.<\/p>\n<p>Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 17.08.2020 zum Urteil 21 Sa 1900\/19 vom 17.08.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer \u201e24-Stunden-Pflege zu Hause&#8220; eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zus\u00e4tzlicher Verg\u00fctung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts best\u00e4tigt. 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