{"id":58870,"date":"2020-08-20T09:49:02","date_gmt":"2020-08-20T07:49:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58870"},"modified":"2020-08-20T09:49:02","modified_gmt":"2020-08-20T07:49:02","slug":"anwendungsfragen-zum-invstg-in-der-ab-1-januar-2018-geltenden-fassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anwendungsfragen-zum-invstg-in-der-ab-1-januar-2018-geltenden-fassung\/","title":{"rendered":"Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung"},"content":{"rendered":"<article>\n<pre><span style=\"font-size: 16px; font-weight: 400;\">Zu Ihren mit Bezugsschreiben vom 8. August 2019 \u00fcbersendeten Auslegungsfragen nehme ich wie folgt Stellung:<\/span><\/pre>\n<\/article>\n<article>\n<h3>1. Abstandnahme oder Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei Fremddepots<\/h3>\n<p>Sie bitten um Klarstellung, dass auch in den Konstellationen, in denen ein inl\u00e4ndischer Entrichtungspflichtiger, der nicht als Verwahrstelle (i. S. d. KAGB) des ausl\u00e4ndischen Investmentfonds agiert, die Mindesthaltedauer systemseitig pr\u00fcfen kann, die Erstattung oder Abstandnahme durch den Entrichtungspflichtigen gestattet ist. Folgende <b>Beispiele <\/b>f\u00fcr <b>Ausnahmef\u00e4lle <\/b>werden angef\u00fchrt:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>Die ausl\u00e4ndische Verwahrstelle geh\u00f6rt zum selben Rechtstr\u00e4ger oder Konzern wie der inl\u00e4ndische Entrichtungspflichtige oder<\/li>\n<li>f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische konzernfremde Verwahrstelle eines ausl\u00e4ndischen Investmentfonds wurde ein sog. segregiertes Konto eingerichtet, auf dem ausschlie\u00dflich Wertpapiere dieses ausl\u00e4ndischen Investmentfonds verwahrt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ihrem Petitum, die Rzn. 8.32 und 10.15 f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle, in denen der inl\u00e4ndische Entrichtungspflichtige, der nicht als Verwahrstelle (i. S. d. KAGB) des ausl\u00e4ndischen Investmentfonds agiert, die Mindesthaltedauer aber systemseitig pr\u00fcfen kann, aufzuweichen und die Erstattung oder Abstandnahme durch den Entrichtungspflichtigen auch in diesen Ausnahmef\u00e4llen zu gestatten, kann ich nicht nachkommen. Der Entrichtungspflichtige kann in den von Ihnen beschriebenen F\u00e4llen nicht vollumf\u00e4nglich selbst die Mindesthaltdauer pr\u00fcfen, sondern er w\u00e4re auf Informationen ausl\u00e4ndischer (ggf. konzernangeh\u00f6riger) Stellen angewiesen. In diesen F\u00e4llen w\u00e4re unklar, wer haftet, wenn diese Informationen der ausl\u00e4ndischen Stelle unzutreffend sind. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re eine Pr\u00fcfung durch die Finanzverwaltung, ob der Entrichtungspflichtige zur Abstandnahme oder Erstattung berechtigt war, wesentlich erschwert, weil die Richtigkeit nur durch eine \u00dcberpr\u00fcfung der ausl\u00e4ndischen Stelle m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n<h3>2. Bescheinigungen und Nachweise<\/h3>\n<p class=\"opening\">a) NV-Arten<\/p>\n<p>Ihr Hinweis, dass der Verweis in Rz. 9.2 des Anwendungsschreibens auf die NVBescheinigung NV-Art 03 unzutreffend ist, wird bei der n\u00e4chsten \u00c4nderung des Anwendungsschreibens zum InvStG ber\u00fccksichtigt und zuk\u00fcnftig auf die gesetzliche Normierungen verwiesen.<\/p>\n<p class=\"opening\">b) Geltungsdauer des Freistellungsbescheids von drei Jahren<\/p>\n<p>Sie schlagen eine Anpassung der Rz. 9.2 des Anwendungsschreibens zum InvStG vor, um<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>die Voraussetzungen zur Geltungsdauer des alternativ m\u00f6glichen Nachweises per Freistellungsbescheid im Anwendungsschreiben an die Regelungen im Abgeltungsteuerschreiben anzupassen (f\u00fcnf anstatt drei Jahre) und<\/li>\n<li>beim alternativ m\u00f6glichen Nachweis per Anlage zum KSt-Bescheid nicht die Vorlage des KSt-Bescheides selbst zu fordern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Rz. 9.2 des Anwendungsschreibens wird entsprechend angepasst.<\/p>\n<p class=\"opening\">c) Feststellungsbescheid nach \u00a7 60a AO<\/p>\n<p>Sie weisen darauf hin, dass nach dem BMF-Schreiben vom 3. April 2019 (IV C 1 &#8211; S-2405 \/ 0: 008, DOK: 2019\/0270510) nicht beanstandet wurde, wenn ein Feststellungsbescheid nach \u00a7 60a AO wie eine NV-Bescheinigung behandelt wird. Daher stelle sich die Frage, ob in solchen F\u00e4llen aufgrund der Rz. 9.2 des Anwendungschreibens zum InvStG dennoch keine Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer erfolgen soll und ob Anlegern mit \u00a7 60a AO-Feststellungsbescheiden die Beteiligung an steuerbefreiten Investmentfonds \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Nach Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85), zuletzt ge\u00e4ndert durch BMF-Schreiben vom 16. September 2019 (BStBl I S. 889), gilt alternativ als Nachweis f\u00fcr die Abstandnahme vom Steuerabzug auch eine amtlich beglaubigte Kopie des Feststellungsbescheides nach \u00a7 60a AO, allerdings nur f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge von j\u00e4hrlich maximal 20.000 Euro. Rz. 9.2 des Anwendungschreibens zum InvStG sieht diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Nachweis der Steuerbefreiung nach \u00a7 8 Absatz 1 InvStG nicht vor.<\/p>\n<p>Eine Erg\u00e4nzung der Nachweism\u00f6glichkeit in Rz. 9.2 ist abzulehnen. Anlegern mit \u00a7 60a AO-Feststellungsbescheiden bleibt die Beteiligung an steuerbefreiten Investmentfonds jedoch unbenommen, soweit f\u00fcr diese Anleger einer der \u00fcbrigen in Rz. 9.2 genannten Nachweise erbracht werden kann.<\/p>\n<h3>3. Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbeh\u00f6rden<\/h3>\n<p>Sie weisen darauf hin, dass in den F\u00e4llen der Rzn. 8.32 und 10.15 das Erstattungsverfahren nach \u00a7 11 Absatz 1 Nr. 2 InvStG zwar vor Ablauf der 18-Monatsfrist des \u00a7 7 Absatz 5 InvStG durchgef\u00fchrt werden darf (Rz. 11.7), in Rz. 11.9 jedoch bestimmt wird, dass pro Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt nur ein Antrag f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftsjahr des Investmentfonds gestellt werden darf, der sich auf das gesamte Gesch\u00e4ftsjahr bezieht und s\u00e4mtliche Erstattungsgr\u00fcnde umfassen muss.<\/p>\n<p>Aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden lehne ich Ihren Vorschlag ab. Auch in den von Ihnen geschilderten F\u00e4llen ist es zumutbar, dass der Investmentfonds erst den Ablauf seines Gesch\u00e4ftsjahres vor seiner Antragstellung abwartet.<\/p>\n<h3>4. Steuerabzug und Abstandnahme bei Investmentertr\u00e4gen<\/h3>\n<p>Sie halten die Aussage in Rz. 16.7 des Anwendungsschreibens zum InvStG, wonach die Gl\u00e4ubiger i. S. d. \u00a7 44a Absatz 7 Satz 1 EStG und die Gl\u00e4ubiger i. S. d. \u00a7 44a Absatz 8 Satz 1 EStG immer auch die Voraussetzungen eines Gl\u00e4ubigers i. S. d. \u00a7 44a Absatz 4 Satz 1 EStG erf\u00fcllen, f\u00fcr richtig und f\u00fcr allgemein g\u00fcltig und regen daher an, diese Aussage auch in das \u201eAnwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer\u201c aufzunehmen.<\/p>\n<p>Das BMF-Schreiben \u201eEinzelfragen zur Abgeltungsteuer\u201c vom 18. Januar 2016 (a. a. O.), zuletzt ge\u00e4ndert durch BMF-Schreiben vom 16. September 2019 (a. a. O.), (Rzn. 295 ff.) steht zur \u00dcberarbeitung an und es wird gepr\u00fcft werden, ob diese Aussage aufgenommen werden kann. Es wurde bereits die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises im Vordruck NV 2 A und dem dazugeh\u00f6rigen Merkblatt angeregt.<\/p>\n<h3>5. Besteuerung des Wertzuwachses bei Abwicklung eines Investmentfonds<\/h3>\n<p>Sie bitten um Klarstellung zu \u00a7 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG in Rz. 17.3 des Anwendungsschreibens zum InvStG, dass bereits mit dem unterj\u00e4hrigen Beginn der Abwicklung (im Beispiel: 30. Juni 2018) steuerneutrale Kapitalr\u00fcckzahlungen m\u00f6glich sind und nicht erst mit dem Beginn des F\u00fcnfjahreszeitraums (im Beispiel: 1. Januar 2019). Bei diesem Verst\u00e4ndnis k\u00f6nne der Abwicklungszeitraum bis zu sechs Jahre andauern. Anderenfalls w\u00fcrden die Regelungen so verstanden, dass im Kalenderjahr des Beginns der Abwicklung (im Beispiel: der Zeitraum vom 30. Juni 2018 bis 31. Dezember 2018) keine steuerfreien Substanzaussch\u00fcttungen m\u00f6glich sind. Dies h\u00e4tte f\u00fcr Ihre Mitgliedsinstitute weitreichende umsetzungstechnische Konsequenzen und eine Nichtbeanstandungsregelung erscheine erforderlich.<\/p>\n<p>Der Abwicklungszeitraum erstreckt sich insgesamt vom Tag des Beginns der Abwicklung (im Beispiel: 30. Juni 2018) bis zum Ende des F\u00fcnfjahreszeitraums (im Beispiel: 31. Dezember 2023) und der F\u00fcnfjahreszeitraum ist nur eine Teilgr\u00f6\u00dfe des Abwicklungszeitraums. Damit sind steuerfreie Kapitalr\u00fcckzahlungen ab dem Tag, an dem die Abwicklung beginnt, m\u00f6glich. Einer gesetzlichen Klarstellung bedarf es nicht, weil die Formulierung in \u00a7 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG nicht erkennen l\u00e4sst, dass der Abwicklungszeitraum auf den F\u00fcnfjahreszeitraum begrenzt ist. Es wird lediglich bestimmt, bis zu welchem Endzeitpunkt der Abwicklungszeitraum l\u00e4ngstens dauern darf. Rz. 17.3 des Anwendungsschreibens zum InvStG wird klarstellend erg\u00e4nzt.<\/p>\n<h3>6. Abzug der Vorabpauschale bei Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnermittlung mangels Liquidit\u00e4t<\/h3>\n<p>Rz. 19.5 des Anwendungsschreibens regelt zur Ber\u00fccksichtigung einer w\u00e4hrend der Besitzzeit angesetzten Vorabpauschale bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns eines Investmentanteils, dass im Steuerabzugsverfahren von einer \u201eangesetzten Vorabpauschale\u201c auszugehen ist, soweit tats\u00e4chlich Kapitalertragsteuer auf die Vorabpauschale erhoben wurde. Daher ist in den F\u00e4llen keine Vorabpauschale abzuziehen, in denen mangels Liquidit\u00e4t kein Steuerabzug erfolgen konnte. In diesen F\u00e4llen wird es nicht beanstandet, wenn die Vorabpauschale vor dem 1. Januar 2020 zwar abgezogen wird, aber eine Mitteilung gegen\u00fcber dem Finanzamt vorgenommen wird.<\/p>\n<p>Die Nichtbeanstandungsregel der Rz. 19.5 zur Ber\u00fccksichtigung einer \u201eangesetzten Vorabpauschale\u201c verstehen Sie ver\u00e4u\u00dferungszeitpunktbezogen, womit also im Steuerabzugsverfahren auf Ver\u00e4u\u00dferungen nach dem 31. Dezember 2019 Vorabpauschalen nicht (mehr) abgezogen werden d\u00fcrfen, wenn sie nicht der Kapitalertragsteuer unterworfen wurden. Sie schildern, dass die Nichtber\u00fccksichtigung der Vorabpauschale im Steuerabzugsverfahren IT-technisch erst noch umgesetzt werden muss und bitten um eine Ausweitung der Nichtbeanstandungsregel um ein weiteres Kalenderjahr (also Ver\u00e4u\u00dferungen vor dem 1. Januar 2021) und allgemein auf die Ber\u00fccksichtigung von Vorabpauschalen f\u00fcr das Kalenderjahr 2018 und 2019.<\/p>\n<p>Eine Verl\u00e4ngerung der Nichtbeanstandungsregel um ein Jahr &#8211; also auf Ver\u00e4u\u00dferungen vor dem 1. Januar 2021 &#8211; k\u00f6nnen wir bef\u00fcrworten, nicht jedoch eine Ausweitung allgemein auf Vorabpauschalen der Jahre 2018 und 2019. Die Rz. 19.5 wird entsprechend erg\u00e4nzt.<\/p>\n<h3>7. Vorabpauschale bei Teilfreistellungswechsel<\/h3>\n<p>Sie stellen dar, dass bisher bei der Umsetzung der Investmentsteuerreform davon ausgegangen wurde, dass die Vorabpauschale in F\u00e4llen unterj\u00e4hriger Teilfreistellungswechsel analog zu einer tats\u00e4chlichen Anschaffung nur zeitanteilig anzusetzen sei. F\u00fcr die Umsetzung der Regelung der Rz. 20.4 des Anwendungsschreibens zum InvStG wird daher um mehr Zeit f\u00fcr die technische Umsetzung gebeten und darauf hingewiesen, dass insbesondere auf r\u00fcckwirkende Korrekturen verzichtet werden sollte. Deshalb bitten Sie um eine Nichtbeanstandungsregel f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen die Vorabpauschale f\u00fcr die Kalenderjahre 2018 und 2019 bei einem Teilfreistellungswechsels lediglich zeitanteilig berechnet wurde.<\/p>\n<p>Da es um die K\u00fcrzung der Vorabpauschale im Steuerabzugsverfahren und nicht im Veranlagungsverfahren geht und die Einkommensteuer mit der Kapitalertragsteuer auf die Vorabpauschale abgegolten ist, w\u00fcrde bis zum Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Ver\u00e4u\u00dferung kein weiterer Steuerabzug auf diesen Teil der Vorabpauschale erfolgen. Erst bei tats\u00e4chlicher Ver\u00e4u\u00dferung k\u00e4me es zur Besteuerung der entsprechenden Wertsteigerung. Da die Vorabpauschale nach Rz. 29 des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13), zuletzt ge\u00e4ndert durch BMF-Schreiben vom 27.06.2018 (BStBl I S. 805), gesondert auszuweisen ist, ist bei sp\u00e4terer tats\u00e4chlicher Ver\u00e4u\u00dferung sichergestellt, dass nur die dem Steuerabzug unterworfene Vorabpauschale bei der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnermittlung ber\u00fccksichtigt wird. Vor diesem Hintergrund wird Rz. 20.4 des Anwendungsschreibens zum InvStG um eine Nichtbeanstandungsregelung erg\u00e4nzt, wenn im Steuerabzugsverfahren die Vorabpauschale f\u00fcr die Kalenderjahre 2018 und 2019 in F\u00e4llen eines vorherigen Teilfreistellungssatzwechsels nur zeitanteilig berechnet wurde.<\/p>\n<h3>8. Fiktive Ver\u00e4u\u00dferung aufgrund von Teilfreistellungswechsel<\/h3>\n<p>Sie weisen zu Rz. 22.14 des Anwendungsschreibens zum InvStG darauf hin, dass es sich um eine neue Regelung handelt, die bisher nicht Gegenstand der BMF-Entw\u00fcrfe war. Daher wird um eine Nichtbeanstandungsregelung f\u00fcr vor dem 1. Januar 2021 erfolgende fiktive Ver\u00e4u\u00dferungen aufgrund eines Teilfreistellungssatzwechsels gebeten, damit keine Nachbereinigung der fiktiven Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne vorgenommen werden muss.<\/p>\n<p>Nach Rz. 22.14 ist in F\u00e4llen, in denen weder der R\u00fccknahmepreis noch der B\u00f6rsen- oder Marktpreis ermittelbar ist, auch wenn die Anschaffungskosten bekannt sind, f\u00fcr die fiktive Ver\u00e4u\u00dferung durch Teilfreistellungssatzwechsel keine Ersatzbemessungsgrundlage anzusetzen. Erst bei tats\u00e4chlicher Ver\u00e4u\u00dferung sind 30 % der Einnahmen aus der tats\u00e4chlichen Ver\u00e4u\u00dferung als Ersatzbemessungsgrundlage anzusetzen.<\/p>\n<p>Soweit bei Ihren Mitgliedsinstituten f\u00fcr den Gewinn aus der fiktiven Ver\u00e4u\u00dferung eine Ersatzbemessungsgrundlage bereits angesetzt wurde, k\u00f6nnte es zu einer doppelten Erfassung kommen, wenn f\u00fcr die tats\u00e4chliche Ver\u00e4u\u00dferung die Ersatzbemessungsgrundlage anzusetzen ist. Daher sind die F\u00e4lle, in denen f\u00fcr die fiktive Ver\u00e4u\u00dferung die Ersatzbemessungsgrundlage angesetzt wurde, zwingend zu berichtigen und Ihrem Petitum auf die Nachbereinigung der fiktiven Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne zu verzichten, kann nicht nachgekommen werden.<\/p>\n<h3>9. Anrechnung ausl\u00e4ndischer Quellensteuern bei Investmentertr\u00e4gen<\/h3>\n<p>Sie bitten, die Sichtweise zur Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern bei Investmentertr\u00e4gen, bei denen die Teilfreistellung nach \u00a7 20 InvStG angewendet wird, schriftlich zu best\u00e4tigen und um eine Nichtbeanstandungsregelung, wonach die bislang berechneten Quellensteuern (auf Basis der Daten von WM Datenservice) nicht korrigiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das BMF-Schreiben \u201eEinzelfragen zur Abgeltungsteuer\u201c vom 18. Januar 2016 (a. a. O.), zuletzt ge\u00e4ndert durch das BMF-Schreiben vom 16. September 2019 (a. a. O.), wird um entsprechende Ausf\u00fchrungen erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 1 &#8211; S-1980-1 \/ 19 \/ 10008 :003 vom 28.07.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu Ihren mit Bezugsschreiben vom 8. August 2019 \u00fcbersendeten Auslegungsfragen nehme ich wie folgt Stellung: 1. Abstandnahme oder Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei Fremddepots Sie bitten um Klarstellung, dass auch in den Konstellationen, in denen ein inl\u00e4ndischer Entrichtungspflichtiger, der nicht als Verwahrstelle (i. S. d. KAGB) des ausl\u00e4ndischen Investmentfonds agiert, die Mindesthaltedauer systemseitig pr\u00fcfen kann, die &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anwendungsfragen-zum-invstg-in-der-ab-1-januar-2018-geltenden-fassung\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. 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