{"id":58872,"date":"2020-08-20T09:49:40","date_gmt":"2020-08-20T07:49:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58872"},"modified":"2020-08-20T09:49:40","modified_gmt":"2020-08-20T07:49:40","slug":"umsatzbesteuerung-der-oeffentlichen-hand-behandlung-der-konzessionsabgabe-unter-%c2%a7-2b-ustg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzbesteuerung-der-oeffentlichen-hand-behandlung-der-konzessionsabgabe-unter-%c2%a7-2b-ustg\/","title":{"rendered":"Umsatzbesteuerung der \u00f6ffentlichen Hand &#8211; Behandlung der Konzessionsabgabe unter \u00a7 2b UStG"},"content":{"rendered":"<article>\n<h2><span style=\"font-size: 22px;\">1. Umsatzsteuerbarkeit bei privatrechtlichen Vertr\u00e4gen<\/span><\/h2>\n<\/article>\n<article>Erbringt eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stets von einer unternehmerischen T\u00e4tigkeit der juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts nach \u00a7 2 Abs. 1 UStG auszugehen. Die Unternehmereigenschaft ist in diesen F\u00e4llen nicht durch \u00a7 2b UStG eingeschr\u00e4nkt, weil die \u00f6ffentliche Hand in zivilrechtlicher Handlungsform am Markt teilnimmt und nicht im Rahmen der \u00f6ffentlichen Gewalt handelt. Die Einr\u00e4umung eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinden gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags ist also immer umsatzsteuerbar.<\/p>\n<p>Die Betrachtung von \u00a7 46 EnWG f\u00fchrt zu keinen anderen steuerlichen Ergebnissen. \u00d6ffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit privatrechtlichen Vertr\u00e4gen verhindern nicht, dass die Gemeinden \u201ewie ein Privater\u201c im Sinne der Rechtsprechung handeln. Denn gegen\u00fcber ihren Vertragspartnern tritt die Gemeinde unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer auf. Umsatzsteuerrechtlich ist nicht nur das \u201eOb\u201c, sondern auch das \u201eWie\u201c der vertraglichen Beziehungen entscheidend, um zu erkennen, ob eine T\u00e4tigkeit im Rahmen der \u00f6ffentlichen Gewalt erfolgt. Im Hinblick auf die Anwendung des \u00a7 2b Abs. 1 UStG ist es zudem ohne Belang, ob die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts mit ihrer T\u00e4tigkeit \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnimmt (BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl 2016 S. 1451). Damit ist unbeachtlich, dass eine Pflicht der Gemeinden zum Abschluss derartiger Vertr\u00e4ge besteht.<\/p>\n<h3>2. Steuerbefreite Grundst\u00fccks\u00fcberlassung nach \u00a7 4 Nr. 12 UStG<\/h3>\n<p>Ein Vertrag, durch den eine Gebietsk\u00f6rperschaft einem Versorgungsunternehmen das ausschlie\u00dfliche Recht einr\u00e4umt, die Einwohner mit Strom, Gas oder Wasser zu versorgen und dabei erlaubt, \u00f6ffentliche Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze etc. f\u00fcr die Verlegung der Versorgungsleitungen zu benutzen bzw. im Zuge der Deregulierung bzw. Liberalisierung der Strom- und Gasversorgung das durch den Vertrag (Konzessionsvertrag) bisher gew\u00e4hrte Exklusivrecht der Versorgung aufhebt und durch ein einfaches Wegerecht ersetzt, kann unter die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a oder c UStG fallen.<\/p>\n<p>Die in \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe c UStG geregelten dinglichen Nutzungsrechte unterliegen der Befreiung, wenn die Bestellung des Nutzungsrechts vom Begriff der Vermietung und Verpachtung erfasst wird. Die Frage, ob mit dem Abschluss eines Konzessionsvertrags oder der Vereinbarung eines einfachen Wegerechts umsatzsteuerrechtlich eine Vermietung oder Verpachtung eines Grundst\u00fccks vorliegt, richtet sich allerdings nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach Unionsrecht. Danach setzt die Vermietung eines Grundst\u00fccks voraus, dass dem Mieter vom Vermieter auf bestimmte Zeit gegen eine Verg\u00fctung das Recht einger\u00e4umt wird, das Grundst\u00fcck so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigent\u00fcmer w\u00e4re, und jede andere Person von diesem Recht auszuschlie\u00dfen. Zu ber\u00fccksichtigen sind dabei alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls, vor allem der tats\u00e4chlich verwirklichte Sachverhalt. Diese Voraussetzungen gelten auch f\u00fcr die Vermietung und Verpachtung eines Grundst\u00fccks und die hierdurch typischerweise einger\u00e4umten Berechtigungen an dem Grundst\u00fcck zur Aus\u00fcbung einer sachgerechten und nachhaltigen Bewirtschaftung (vgl. hierzu Abschnitt 4.12.1 Abs. 1 UStAE). Bei der Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts ist es allerdings nicht erforderlich, dass der Nutzungsberechtigte das Nutzungsrecht alleine aus\u00fcben kann; es gen\u00fcgt, wenn er &#8211; vergleichbar einem Eigent\u00fcmer &#8211; Unbefugte von der Nutzung ausschlie\u00dfen kann (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2005, V R 45\/02, BStBl 2007 II S. 61).<\/p>\n<p>Soweit es sich bei der \u00dcberlassung von Grundst\u00fccken zum Verlegen von Erdleitungen (z. B. Erdgas- oder Elektrizit\u00e4tsleitungen) nach der jeweiligen Vertragslage um eine einheitliche, nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbare Leistung handelt, kommt der Bewilligung der Grunddienstbarkeit neben der Vermietung und Verpachtung der Grundst\u00fccke in diesen F\u00e4llen kein eigenst\u00e4ndiger umsatzsteuerlicher Gehalt zu, da die Bewilligung nur der Absicherung der Rechte aus dem Miet- bzw. Pachtvertrag dient (vgl. Abschnitt 4.12.8 Abs. 2 UStAE).<\/p>\n<h3>3. Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Umsatzsteuer<\/h3>\n<p>F\u00fcr die Entscheidung der Frage, ob die in den bisherigen Konzessionsvertr\u00e4gen vereinbarten Konzessionsabgaben als Netto-Betr\u00e4ge (ohne Umsatzsteuer) anzusehen sind, ist allein das Zivilrecht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<h3>4. Anwendung<\/h3>\n<p>F\u00fcr die Anwendbarkeit der Grunds\u00e4tze zu \u00a7 2b UStG sind die \u00dcbergangsregelungen des \u00a7 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG zu beachten. Demnach gelten die Grunds\u00e4tze &#8211; vorbehaltlich einer abgegeben Optionserkl\u00e4rung nach \u00a7 27 Abs. 22 Satz 3 UStG &#8211; f\u00fcr Ums\u00e4tze ab dem 1. Januar 2017.<\/p>\n<p>Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. August 2020 &#8211; III C 2 &#8211; S-7200 \/ 19 \/ 10001 :004 (2020\/0353747), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 2b.1 nach Absatz 9 der folgende Absatz 10 angef\u00fcgt:<\/p>\n<p><b>\u201e(10) Zur Behandlung der Konzessionsabgabe unter \u00a7 2b UStG vgl. BMF-Schreiben vom 5. 8. 2020, BStBl I S. xxx.\u201c <\/b><\/p>\n<p>Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 &#8211; S-7107 \/ 19 \/ 10007 :005 vom 05.08.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. 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