{"id":58878,"date":"2020-08-20T09:52:05","date_gmt":"2020-08-20T07:52:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58878"},"modified":"2020-08-20T09:52:05","modified_gmt":"2020-08-20T07:52:05","slug":"erbschaft-und-schenkungsteuer-betriebsvermoegen-kann-auch-ohne-missbrauchsabsicht-beguenstigungsschaedliches-junges-verwaltungsvermoegen-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erbschaft-und-schenkungsteuer-betriebsvermoegen-kann-auch-ohne-missbrauchsabsicht-beguenstigungsschaedliches-junges-verwaltungsvermoegen-sein\/","title":{"rendered":"Erbschaft- und Schenkungsteuer: Betriebsverm\u00f6gen kann auch ohne Missbrauchsabsicht beg\u00fcnstigungssch\u00e4dliches \u201ejunges Verwaltungsverm\u00f6gen\u201c sein"},"content":{"rendered":"
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Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsverm\u00f6gen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, f\u00e4llt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beg\u00fcnstigung des Betriebsverm\u00f6gens fort. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) f\u00fcr Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 mit f\u00fcnf Urteilen vom 22.01.2020 (II R 8\/18, II R 13\/18, II R 18\/18, II R 21\/18 und II R 41\/18) entschieden.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer kennt Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr den Erwerb von Betriebsverm\u00f6gen, die das Produktivverm\u00f6gen sch\u00fctzen sollen. Besonderen Regelungen unterliegt das sog. Verwaltungsverm\u00f6gen, zu dem u. a. Wertpapiere geh\u00f6ren. Verwaltungsverm\u00f6gen, das dem Betrieb im Zeitpunkt von Erbfall oder Schenkung weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (junges Verwaltungsverm\u00f6gen), ist von der Beg\u00fcnstigung ausgenommen. Das soll Missbrauch verhindern. Andernfalls k\u00f6nnte etwa Privatverm\u00f6gen kurzfristig in den Betrieb eingelegt werden, um es an der Beg\u00fcnstigung f\u00fcr das Betriebsverm\u00f6gen teilhaben zu lassen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger waren der Auffassung, dass der Beg\u00fcnstigungsausschluss nicht f\u00fcr solche Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens gilt, die ohne erkennbare Missbrauchsabsicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist aus anderweit liquiden Mitteln des Betriebs oder sogar im Rahmen einer reinen Umschichtung gleichartiger Wirtschaftsg\u00fcter angeschafft worden waren. Die jeweils von den Kl\u00e4gern angerufenen Finanzgerichte teilten deren Auffassung nicht und wiesen die Klagen ab.<\/p>\n
Der BFH best\u00e4tigte die Urteile der Finanzgerichte. Er hat ebenfalls im Hinblick auf die gesetzliche Typisierung eine Missbrauchspr\u00fcfung im Einzelfall nicht zugelassen. Ma\u00dfgebend ist deshalb allein, ob das einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsverm\u00f6gens, so auch das einzelne Wertpapier, tats\u00e4chlich innerhalb der Frist dem Betriebsverm\u00f6gen zugef\u00fchrt wurde. Es kommt nicht darauf an, ob dies ein Einlage- oder Anschaffungsvorgang war, wie die Anschaffung finanziert wurde und welche Zielsetzung dem Vorgang zugrunde lag.<\/p>\n
Die Entscheidungen sind zu Rechtsvorschriften ergangen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 (1 BvL 21\/12) mit der Verfassung wegen Versto\u00dfes gegen den Gleichheitssatz unvereinbar, aber bis zum 30.06.2016 weiter anzuwenden waren. Das anschlie\u00dfend in Kraft getretene Recht enth\u00e4lt zum Verwaltungsverm\u00f6gen eine Reihe detaillierter Neuerungen.<\/p>\n<\/article>\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 34\/20 vom 13.08.2020 zu den Urteilen II R 8\/18, II R 13\/18, II R 18\/18, II R 21\/18 und II R 41\/18 vom 22.01.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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