{"id":58905,"date":"2020-08-31T17:16:30","date_gmt":"2020-08-31T15:16:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58905"},"modified":"2020-08-31T17:16:30","modified_gmt":"2020-08-31T15:16:30","slug":"abzugsfaehigkeit-von-aufwendungen-fuer-familienheimfahrten-mit-teilentgeltlich-vom-arbeitgeber-ueberlassenen-firmenwagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abzugsfaehigkeit-von-aufwendungen-fuer-familienheimfahrten-mit-teilentgeltlich-vom-arbeitgeber-ueberlassenen-firmenwagen\/","title":{"rendered":"Abzugsf\u00e4higkeit von Aufwendungen f\u00fcr Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber \u00fcberlassenen Firmenwagen"},"content":{"rendered":"
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Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht hat der 9. Senat des Nieders\u00e4chsischen FG im Urteil vom 8. Juli 2020 (9 K 78\/19) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen f\u00fcr w\u00f6chentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer f\u00fcr die \u00dcberlassung eines Firmenwagen tats\u00e4chlich Kosten entstehen (im Streitfall: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer kilometerabh\u00e4ngigen Tankkostenzuzahlung). Zuvor hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Februar 2013 (VI R 33\/11, BFHE 240, 342, BStBl 2013 II S. 629) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltlicher \u00dcberlassung eines Firmenwagens mangels eigenen Aufwands ausgeschlossen ist.<\/span><\/pre>\n<\/article>\n
Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber dem Kl\u00e4ger (Arbeitnehmer) im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses – auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Privatfahrten – einen Firmenwagen \u00fcberlassen. Die vertraglich vereinbarte pauschale monatliche Zuzahlung in H\u00f6he vom 0,5 v. H. des Bruttolistenpreises und die monatlich einbehaltenen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Nutzung der Tankkarte zu Privatfahrten (0,10 Euro bzw. 0,09 Euro pro gefahrenen Kilometer) ber\u00fccksichtigte der Arbeitgeber bereits bei den monatlichen Lohnabrechnungen in Form der Minderung des zu versteuernden geldwerten Vorteils bis auf max. 0 Euro. Zuzahlungs\u00fcberh\u00e4nge in einzelnen Monaten wurden jedoch aus technischen Gr\u00fcnden nicht auf andere Monate des Streitjahres, in denen geldwerte Vorteile verblieben, \u00fcbertragen. Der Kl\u00e4ger nutzte den ihm \u00fcberlassenen Pkw auch f\u00fcr w\u00f6chentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsf\u00fchrung.<\/p>\n
Vergeblich begehrte der Kl\u00e4ger beim beklagten Finanzamt (FA) den Abzug des tats\u00e4chlichen Aufwands f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Familienheimfahrten (0,10 Euro bzw. 0,09 Euro pro gefahrenen Kilometer) als Werbungskosten.<\/p>\n
Auch die Klage beim Nieders\u00e4chsischen FG hatte in diesem Punkt keinen Erfolg. Die Klage war nur insoweit begr\u00fcndet, als das FG noch die in einzelnen Monaten entstandenen Zuzahlungs\u00fcberh\u00e4nge auf andere Monate des Streitjahres \u00fcbertrug, in denen ein positiver zu versteuernder geldwerter Vorteil verblieben war. F\u00fcr danach noch verbleibende Zuzahlungs\u00fcberh\u00e4nge kam weder eine Ber\u00fccksichtigung als negative Einnahmen noch als Werbungskosten in Betracht (entsprechend BFH, Beschluss vom 15. Januar 2018, VI B 77\/17, BFH\/NV 2018, 521).<\/p>\n
Im \u00dcbrigen erachtete der 9. Senat die Klage als unbegr\u00fcndet. F\u00fchrt der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber \u00fcberlassenen Kfz w\u00f6chentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsf\u00fchrung durch, verbleibt es nach \u00dcberzeugung des 9. Senats auch dann bei dem Werbungskostenabzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG, wenn die \u00dcberlassung teilentgeltlich erfolgt und dem Arbeitnehmer damit tats\u00e4chliche Aufwendungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Fahrten entstehen. Unter anderem hat sich der 9. Senat dabei am Wortlaut dieser Vorschrift orientiert. Der Gesetzgeber unterscheide nicht zwischen unentgeltlicher und teilentgeltlicher \u00dcberlassung mit der Folge, dass alle Arten von \u00dcberlassung von dem Abzugsverbot erfasst werden (so auch die Auffassung der Finanzverwaltung in R 9.10 Abs. 2 Lohnsteuerrichtlinien).<\/p>\n
Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. Diese ist unter dem Az. VI R 35\/20 beim BFH anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung vom 21.08.2020 zum Urteil 9 K 78\/19 vom 08.07.2020 (nrkr – BFH-Az.: VI R 35\/20)<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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