{"id":58909,"date":"2020-08-31T17:19:06","date_gmt":"2020-08-31T15:19:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58909"},"modified":"2023-08-25T12:07:28","modified_gmt":"2023-08-25T10:07:28","slug":"umsatzsteuerliche-behandlung-von-mehr-bzw-mindermengen-gas-leistungsbeziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerliche-behandlung-von-mehr-bzw-mindermengen-gas-leistungsbeziehungen\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerliche Behandlung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)"},"content":{"rendered":"
\n

I. Der Abrechnung von Mehr-bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen<\/span><\/h2>\n<\/article>\n
Nach \u00a7 20 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen Netzzugangsberechtigten Zugang zu ihren Leitungsnetzen zu gew\u00e4hren. Zu den Energieversorgungsnetzen geh\u00f6ren nach \u00a7 3 Nr. 16 EnWG auch Gasversorgungsnetze \u00fcber eine oder mehrere Druckstufen mit Ausnahme von Kundenanlagen nach \u00a7 3 Nrn. 24a und 24b EnWG. Die Verordnung \u00fcber den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV) regelt die Bedingungen des Netzzugangs.<\/p>\n

Zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen m\u00fcssen Betreiber von Gasversorgungsnetzen nach \u00a7 20 Abs. 1b EnWG Einspeise- und Ausspeisekapazit\u00e4ten anbieten, die unabh\u00e4ngig voneinander nutzbar und handelbar sind. Zur Abwicklung des Zugangs ist ein Vertrag mit dem Netzbetreiber, in dessen Netz eine Einspeisung von Gas erfolgen soll, \u00fcber Einspeisekapazit\u00e4ten erforderlich (Einspeisevertrag). Zus\u00e4tzlich muss ein Vertrag mit dem Netzbetreiber, aus dessen Netz die Entnahme von Gas erfolgen soll, \u00fcber Ausspeisekapazit\u00e4ten abgeschlossen werden (Ausspeisevertrag bzw. Lieferantenrahmenvertrag).<\/p>\n

Nach \u00a7 8 Abs. 1 GasNZV sind die Netzbetreiber verpflichtet, von Transportkunden (insbesondere Lieferanten und Gro\u00dfh\u00e4ndler) bereitgestellte Gasmengen an Einspeisepunkten des Marktgebiets zu \u00fcbernehmen und an Ausspeisepunkten mit demselben Energiegehalt zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Abweichungen zwischen den Ein- und Ausspeisemengen werden in einem Bilanzkreis ausgeglichen (\u00a7 22 Abs. 1 GasNZV). Der (vom Fernleitungsnetzbetreiber bestimmte) Marktgebietsverantwortliche f\u00fchrt das Bilanzkreissystem. Dabei ist gegen\u00fcber dem Marktgebietsverantwortlichen f\u00fcr jeden Bilanzkreis ein Bilanzkreisverantwortlicher zu benennen (\u00a7 22 Abs. 2 GasNZV). Nach \u00a7 22 Abs. 3 GasNZV haben die Bilanzkreisverantwortlichen bei den ihrem Bilanzkreis zugeordneten Ein- und Ausspeisemengen durch geeignete Ma\u00dfnahmen innerhalb der Bilanzperiode f\u00fcr eine ausgeglichene Bilanz zu sorgen.<\/p>\n

Dabei sind Mehr- bzw. Mindermengen an Gas auszugleichen, die durch Abweichungen zwischen zur Ausspeisung bereitgestellten (allokierten) Mengen und der tats\u00e4chlichen Ausspeisung am Ausspeisepunkt sowie durch Brennwertkorrekturen entstehen. Diese gelten nach \u00a7 25 Abs. 1 GasNZV als vom Ausspeisenetzbetreiber bereitgestellt oder entgegengenommen und werden von diesem mit den Transportkunden abgerechnet. Diese Abrechnung erfolgt mindestens j\u00e4hrlich oder am Ende des Vertragszeitraums.<\/p>\n

Der Ausspeisenetzbetreiber hat dabei dem Transportkunden einen Arbeitspreis zu verg\u00fcten oder in Rechnung zu stellen (\u00a7 25 Abs. 2 GasNZV). Der Ausspeisenetzbetreiber wiederum rechnet Ausgaben und Einnahmen aus der Mehr-und Mindermengenabrechnung mit dem Marktgebietsverantwortlichen ab, der die Regelenergie bereitstellt (\u00a7 25 Abs. 3 GasNZV). Regelenergie sind die Gasmengen, die vom Netzbetreiber zur Gew\u00e4hrleistung der Netzstabilit\u00e4t eingesetzt werden (\u00a7 2 Nr. 12 GasNZV).<\/p>\n

\u00dcbersicht \u00fcber die Abrechnungen zwischen den Marktakteuren:<\/p>\n

(…)<\/p>\n

II. Umsatzsteuerrechtliche W\u00fcrdigung<\/h2>\n

Die unter Tz. I. genannten Leistungen sind umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu w\u00fcrdigen:<\/p>\n

Soweit Ausspeisenetzbetreiber und Transportkunde Mehr- bzw. Mindermengen an Gas ausgleichen, handelt es sich um eine Lieferung entweder vom Ausspeisenetzbetreiber an den Transportkunden (Mindermenge) oder vom Transportkunden an den Ausspeisenetzbetreiber (Mehrmenge). Die Verf\u00fcgungsmacht an dem zum Ausgleich zur Verf\u00fcgung gestellten Gas wird verschafft (\u00a7 3 Abs. 1 UStG). Unter den in \u00a7 13b Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 5 UStG genannten Voraussetzungen ist der Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Marktgebietsverantwortlichem und Ausspeisenetzbetreiber. Der Marktgebietsverantwortliche beschafft die f\u00fcr die Mehr- bzw. Mindermengen ben\u00f6tigten Gasmengen von H\u00e4ndlern am Regelenergiemarkt und stellt diese den Ausspeisenetzbetreibern in seinem Marktgebiet als Mehr- bzw. Mindermenge zur Verf\u00fcgung oder nimmt sie entgegen.<\/p>\n

Hiervon zu unterscheiden ist das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Marktgebietsverantwortlichen und dem Bilanzkreisverantwortlichen. Durch den zugrundeliegenden Bilanzkreisvertrag zwischen Marktgebietsverantwortlichem und Bilanzkreisverantwortlichem wird die operative Abwicklung des Transportes, die \u00dcbertragung von Gasmengen zwischen Bilanzkreisen sowie der Ausgleich und die Abrechnung von Differenzmengen geregelt. Zwischen dem Marktgebietsverantwortlichen und dem Bilanzkreisverantwortlichen selbst werden keine Mehr- bzw. Mindermengen Gas abgerechnet. Der Bilanzkreisverantwortliche ist zwar gegen\u00fcber dem Marktgebietsverantwortlichen aus dem Bilanzkreisvertrag zur Bewirtschaftung seines Bilanzkreises verpflichtet, nimmt diese T\u00e4tigkeit jedoch im eigenen Interesse und nicht als Leistung an den Marktgebietsverantwortlichen wahr. Die Meldung von Prognose-, Ein- und Ausspeisedaten seines Bilanzkreises an den Marktgebietsverantwortlichen dient der Bereitstellung bzw. Abnahme von Ausgleichsenergie durch den Marktgebietsverantwortlichen sowie der korrekten Abrechnung von Ausgleichsenergie, Umlagen und Beitr\u00e4gen und ist daher umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Leistungsbeistellung zu beurteilen. Der Bilanzkreisverantwortliche tr\u00e4gt hiermit zur Erbringung der Leistung des Marktgebietsverantwortlichen an ihn bei. Die im Rahmen des Bilanzkreisvertrages zu erbringenden Leistungen sind ausschlie\u00dflich sonstige Leistungen des Marktgebietsverantwortlichen an den Bilanzkreisverantwortlichen unter Leistungsbeistellung durch den Bilanzkreisverantwortlichen (vgl. Abschnitt 1.7 Abs. 1 UStAE).<\/p>\n

III. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/h2>\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl IS. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 5. August 2020 -III C 2 – S 7107\/19\/10007 :005 (2020\/0767842), BStBl I S. xxxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 1.7 der Absatz 1 wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e(1) 1<\/sup>Die Abgabe von Energie durch einen \u00dcbertragungsnetzbetreiber im Rahmen des sog.Bilanzkreis-oder Regelzonenausgleichs vollzieht sich nicht als eigenst\u00e4ndige Lieferung,sondern im Rahmen einer sonstigen Leistung und bleibt dementsprechend bei der Beurteilung der Wiederverk\u00e4ufereigenschaft unber\u00fccksichtigt (vgl. Abschnitt 3g.1 Abs. 2). 2<\/sup>Das giltentsprechend f\u00fcr Bilanzkreisabrechnungen beim Betrieb von Gasleitungsnetzen zwischendem Marktgebietsverantwortlichen und dem Bilanzkreisverantwortlichen, wobei es sichausschlie\u00dflich um sonstige Leistungen des Marktgebietsverantwortlichen an den Bilanzkreisverantwortlichen unter Leistungsbeistellung durch den Bilanzkreisverantwortlichen handelt. <\/b>3<\/sup>Die zwischen den Netzbetreibern zum Ausgleich derunterschiedlichen Kosten f\u00fcr die unentgeltliche Durchleitung der Energie gezahlten Betr\u00e4ge(sog. Differenzausgleich) sind kein Entgelt f\u00fcr eine steuerbare Leistung des Netzbetreibers.4<\/sup>Gibt ein Energieversorger seine am Markt nicht mehr zu einem positiven Kaufpreisver\u00e4u\u00dferbaren \u00fcbersch\u00fcssigen Kapazit\u00e4ten in Verbindung mit einer Zuzahlung ab, um sicheigene Aufwendungen f\u00fcr das Zur\u00fcckfahren der eigenen Produktionsanlagen zu ersparen, liegtkeine Lieferung von z. B. Elektrizit\u00e4t vor, sondern eine sonstige Leistung des Abnehmers.\u201c<\/p>\n

IV. Aufhebung von BMF-Schreiben<\/h2>\n

Das BMF-Schreiben vom 1. Juli 2014 -IV D 2 -S-7124 \/ 07 \/ 10002 (2014\/0576997), BStBl IS. 1111, wird aufgehoben.<\/p>\n

V. Anwendungsregelung<\/h2>\n

Die Regelung ist in allen noch offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n

F\u00fcr Ums\u00e4tze der Marktgebietsverantwortlichen an die Bilanzkreisverantwortlichen und der Bilanzkreisverantwortlichen an die Marktgebietsverantwortlichen im Rahmen der Bilanzkreisabrechnung, die vor dem 1. Oktober 2021 ausgef\u00fchrt wurden bzw. werden, wird es auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn diese Ums\u00e4tze von den Beteiligten einvernehmlich bei bilanzieller \u00dcberspeisung als sonstige Leistungen des Bilanzkreisverantwortlichen an den Marktgebietsverantwortlichen und bei bilanzieller Unterspeisung als sonstige Leistungen des Marktgebietsverantwortlichen an den Bilanzkreisverantwortlichen abgerechnet wurden bzw. werden.<\/p>\n

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 -S-7124 \/ 20 \/ 10001 :001 vom 20.08.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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