Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollst\u00e4ndigen Benutzerkonto zu gew\u00e4hren, den Erben die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich \u2013 mit Ausnahme einer aktiven Nutzung \u2013 darin so \u201cbewegen\u201d zu k\u00f6nnen wie zuvor die urspr\u00fcngliche Kontoberechtigte.<\/p>\n\n\n\n
Die Schuldnerin betreibt ein soziales Netzwerk. Sie ist durch \u2013 vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Juli 2018 \u2013 III ZR 183\/17 \u2013 Pressemitteilung 115\/18) best\u00e4tigtes \u2013 rechtskr\u00e4ftig gewordenes Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk als Erben Zugang zu dem vollst\u00e4ndigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten ihrer Tochter zu gew\u00e4hren. Die Schuldnerin hat daraufhin der Gl\u00e4ubigerin, der Mutter der Verstorbenen, einen USB-Stick \u00fcbermittelt, der eine PDF-Datei mit mehr als 14.000 Seiten enth\u00e4lt, die nach den Angaben der Schuldnerin eine Kopie der ausgelesenen Daten aus dem von der Verstorbenen gef\u00fchrten Konto enth\u00e4lt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob hierdurch die Verpflichtung der Schuldnerin aus dem Urteil des Landgerichts vom 17. Dezember 2015 erf\u00fcllt worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat auf Antrag der Gl\u00e4ubigerin gegen die Schuldnerin wegen Nichterf\u00fcllung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil vom 17. Dezember 2015 ein Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt. Das Kammergericht hat den Beschluss des Landgerichts auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin aufgehoben und den Antrag der Gl\u00e4ubigerin auf Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Schuldnerin zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Kammergericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Gl\u00e4ubigerin.<\/p>\n\n\n\n
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss des Kammergerichts aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt.<\/p>\n\n\n\n
Bereits die Auslegung des Tenors des Urteils des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 ergibt, dass der Gl\u00e4ubigerin nicht nur Zugang zu den im Benutzerkonto vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gew\u00e4hren, sondern dar\u00fcber hinaus auch die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen ist, vom Benutzerkonto selbst und dessen Inhalt auf dieselbe Art und Weise Kenntnis nehmen zu k\u00f6nnen, wie es die urspr\u00fcngliche Kontoberechtigte konnte.<\/p>\n\n\n\n
Dies folgt zudem aus den Entscheidungsgr\u00fcnden des vorgenannten Urteils sowie des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2018. Beide Entscheidungen haben den von der Schuldnerin zu erf\u00fcllenden Anspruch der Gl\u00e4ubigerin erbrechtlich hergeleitet. Der Bundesgerichtshof hat ausgef\u00fchrt, der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Gl\u00e4ubigerin und der Schuldnerin sei mit seinen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben \u00fcbergegangen. Letztere seien hierdurch in das Vertragsverh\u00e4ltnis eingetreten und h\u00e4tten deshalb als Vertragspartner und neue Kontoberechtigte einen Prim\u00e4rleistungsanspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto ihrer Tochter sowie den darin enthaltenen digitalen Inhalten. Aus dieser Stellung der Erben und dem auf sie \u00fcbergegangenen Hauptleistungsanspruch der Erblasserin aus dem mit der Schuldnerin bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnis folgt ohne weiteres, dass den Erben auf dieselbe Art und Weise Zugang zu dem Benutzerkonto zu gew\u00e4hren ist wie zuvor ihrer Tochter. Das ergibt sich zudem aus zahlreichen weiteren Ausf\u00fchrungen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Berlin in ihren vorgenannten Urteilen.<\/p>\n\n\n\n
Die Schuldnerin hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 nicht erf\u00fcllt. Durch die \u00dcberlassung des USB-Sticks mit einer umfangreichen PDF-Datei wurde kein vollst\u00e4ndiger Zugang zum Benutzerkonto gew\u00e4hrt. Die PDF-Datei bildet das Benutzerkonto nicht vollst\u00e4ndig ab. Letzteres erfordert nicht nur die Darstellung der Inhalte des Kontos, sondern auch die Er\u00f6ffnung aller seiner Funktionalit\u00e4ten \u2013 mit Ausnahme derer, die seine aktive Weiternutzung betreffen \u2013 und der deutschen Sprache, in der das Benutzerkonto zu Lebzeiten der Erblasserin vertragsgem\u00e4\u00df gef\u00fchrt wurde. Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt die von der Gl\u00e4ubigerin \u00fcbermittelte Datei nicht.<\/p>\n\n\n\n
(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschlie\u00dflich von dem Willen des Schuldners abh\u00e4ngt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht \u00fcbersteigen. F\u00fcr die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts \u00fcber die Haft entsprechend.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 09.09.2020 zum Beschluss III ZB 30\/20 vom 27.08.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollst\u00e4ndigen Benutzerkonto zu gew\u00e4hren, den Erben die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich \u2013 mit Ausnahme einer aktiven Nutzung \u2013 darin … Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollst\u00e4ndigen Konto zu gew\u00e4hren<\/span> weiterlesen