{"id":59649,"date":"2020-09-14T17:32:52","date_gmt":"2020-09-14T15:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=59649"},"modified":"2020-09-14T17:32:52","modified_gmt":"2020-09-14T15:32:52","slug":"hoehere-regelbedarfe-in-der-grundsicherung-und-sozialhilfe-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hoehere-regelbedarfe-in-der-grundsicherung-und-sozialhilfe-2\/","title":{"rendered":"H\u00f6here Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe"},"content":{"rendered":"\n

Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gem\u00e4\u00df gesetzlicher Vorgaben f\u00fcr 2021. Der Regelsatz f\u00fcr vollj\u00e4hrige Alleinstehende steigt insgesamt um 14 Euro auf 446 Euro.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundeskabinett hatte am 19. August mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur \u00c4nderung des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes die Neuberechnung der Regelbedarfe und damit einen ersten Schritt der Fortschreibung beschlossen. Auf Basis der nun vollst\u00e4ndig vorliegenden Daten f\u00fcr die weitere Fortschreibung konnte das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales die H\u00f6he der Regelbedarfsstufen, die ab 1. Januar 2021 gelten, abschlie\u00dfend berechnen. Dies erfolgt wie immer gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorgaben des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).<\/p>\n\n\n\n

Demnach sind die Regelbedarfe bei Vorliegen der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu zu ermitteln. Sie werden entsprechend der Preisentwicklung f\u00fcr regelbedarfsrelevante G\u00fcter und Dienstleistungen sowie der Nettol\u00f6hne und -geh\u00e4lter je besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens fortgeschrieben. Beide Entwicklungen m\u00fcnden dabei in einen Mischindex, an dem die Preisentwicklung einen Anteil von 70 Prozent und die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung einen Anteil von 30 Prozent hat.<\/p>\n\n\n\n

Die nun vorliegenden endg\u00fcltigen Berechnungen werden im Laufe des parlamentarischen Verfahrens \u00fcber einen \u00c4nderungsantrag in den vorliegenden Gesetzentwurf<\/a> eingearbeitet.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Leistungsh\u00f6he f\u00fcr die 6 bis 13-J\u00e4hrigen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass deren Leistung zwar im n\u00e4chsten Jahr nahezu konstant bleiben wird, diese Altersgruppe aber bei der letzten Neuberechnung f\u00fcr das Jahr 2017 weit \u00fcberproportional profitiert hat (Anstieg von 2016 auf 2017: +21 Euro). Zudem wurden bei der Neuberechnung die Kosten der Telekommunikation erstmals vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Ab dem 1. Januar 2021 ergeben sich f\u00fcr die Regelbedarfsstufen die folgenden monatlichen Regelbedarfsstufen in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII und die diesen entsprechenden Betr\u00e4gen in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem SGB II:<\/p>\n\n\n\n

Die Regelbedarfsstufen 2020 und 2021 in Euro je Monat finden Sie auf der Homepage des BMAS.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zudem wird im n\u00e4chsten Jahr die Leistung f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Schulbedarf erstmals ebenfalls fortgeschrieben. Die Leistung f\u00fcr ein Schuljahr steigt von derzeit 150 Euro auf 154,50 Euro im Jahr 2021; davon werden zun\u00e4chst 51,50 Euro f\u00fcr das Anfang 2021 beginnende zweite Schulhalbjahr gezahlt und 103 Euro f\u00fcr das darauf im Sommer 2021 folgende erste Schulhalbjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2021 wirkt sich dar\u00fcber hinaus auf die Bedarfss\u00e4tze der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie auf die sog. Analogleistungen aus. Dabei findet die Ver\u00e4nderungsrate bei der Fortschreibung der Bedarfss\u00e4tze der Grundleistungen nach \u00a7 3a AsylbLG Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

Die Bedarfs\u00e4tze der Grundleistungen nach \u00a7 3a AsylbLG 2020 und 2021 in Euro je Monat finden Sie auf der Homepage des BMAS.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bundestag und Bundesrat m\u00fcssen dem Gesetzentwurf \u2013 einschlie\u00dflich der noch vorzunehmenden Erg\u00e4nzung der Fortschreibung \u2013 noch zustimmen. Die abschlie\u00dfende Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Ende November erfolgen.<\/p>\n\n\n\n