{"id":613,"date":"2012-04-30T11:57:27","date_gmt":"2012-04-30T09:57:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=613"},"modified":"2012-09-20T05:53:35","modified_gmt":"2012-09-20T03:53:35","slug":"haftung-bei-unterbliebener-offenlegung-der-wirtschaftlichen-neugrundung-einer-gmbh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/haftung-bei-unterbliebener-offenlegung-der-wirtschaftlichen-neugrundung-einer-gmbh\/","title":{"rendered":"Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugr\u00fcndung einer GmbH"},"content":{"rendered":"

Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugr\u00fcndung einer GmbH<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Die GmbH ist eine beliebte Gesellschaftsform; sie er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, die pers\u00f6nliche Haftung der Gesellschafter zu vermeiden, anstelle dessen haftet das Gesellschaftsverm\u00f6gen. Die Rechtsprechung stellt hierbei die so genannte wirtschaftliche Neugr\u00fcndung einer GmbH der rechtlichen Gr\u00fcndung gleich. Unter den Begriff „wirtschaftliche Neugr\u00fcndung“ fallen der Erwerb einer Vorrats-GmbH sowie einer (unternehmenslosen) Mantel-GmbH und die Wiederaufnahme eines Gesch\u00e4ftsbetriebs durch eine bis dahin inaktive GmbH bei Identit\u00e4t der Gesellschafter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell \u00fcber die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gr\u00fcnden, die Neugr\u00fcndung aber gegen\u00fcber dem Registergericht nicht offenlegen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen einer 1993 gegr\u00fcndeten GmbH, die Ende 2003 \u00fcber keinerlei Aktiva mehr verf\u00fcgte und keine Ums\u00e4tze mehr t\u00e4tigte. Daraufhin beschloss die Gesellschafterversammlung eine \u00c4nderung der Firma und des Unternehmensgegenstands, verlegte den Gesellschaftssitz und bestellte eine neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin. Diese meldete die \u00c4nderungen zur Eintragung in das Handelsregister an, ohne die wirtschaftliche Neugr\u00fcndung offenzulegen, und nahm die Gesch\u00e4fte entsprechend dem neuen Unternehmensgegenstand auf. Die Beklagte erwarb danach den einzigen Gesch\u00e4ftsanteil an der GmbH mit einem Nennbetrag von 50.000 DM zu einem sehr viel niedrigeren Preis. Nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beanspruchte der klagende Insolvenzverwalter erhebliche, zur Insolvenztabelle festgestellte Forderungsbetr\u00e4ge von der Beklagten als Erwerberin s\u00e4mtlicher Gesch\u00e4ftsanteile der GmbH und bekam zun\u00e4chst Recht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der BGH verwies die Sache jedoch zur weiteren Aufkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Bei der Aufnahme der Gesch\u00e4fte durch die GmbH mit ge\u00e4ndertem Unternehmensgegenstand handelte es sich um eine wirtschaftliche Neugr\u00fcndung. In diesem Fall haften die Gesellschafter f\u00fcr die Auff\u00fcllung des Gesellschaftsverm\u00f6gens bis zur H\u00f6he des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Au\u00dferdem ist die wirtschaftliche Neugr\u00fcndung gegen\u00fcber dem Registergericht offenzulegen. Unklar war bisher, wie die Haftung ausgestaltet ist, wenn die erforderliche Offenlegung der wirtschaftlichen Neugr\u00fcndung unterbleibt. Der BGH geht jedenfalls nicht davon aus, dass die Gesellschafter dann einer zeitlich unbegrenzten Verlustdeckungshaftung unterliegen. Er entschied, dass es f\u00fcr eine etwaige Unterbilanzhaftung der Beklagten, die gegebenenfalls als Erwerberin des Gesch\u00e4ftsanteils haftet, darauf ankommt, ob im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugr\u00fcndung eine Deckungsl\u00fccke zwischen dem Gesellschaftsverm\u00f6gen und dem satzungsm\u00e4\u00dfigen Stammkapital bestand.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Verwendung einer auf Vorrat gegr\u00fcndeten und die Wiederbelebung einer still gelegten GmbH f\u00fchren nach wie vor zu erheblichen pers\u00f6nlichen Haftungsrisiken der Gesellschafter. Im Falle einer wirtschaftlichen Neugr\u00fcndung ist die Hinzuziehung eines Beraters daher dringend zu empfehlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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