{"id":61377,"date":"2020-09-21T10:17:25","date_gmt":"2020-09-21T08:17:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61377"},"modified":"2020-10-04T19:14:55","modified_gmt":"2020-10-04T17:14:55","slug":"arbeitszeiterfassung-ein-urteil-viele-interpretationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/arbeitszeiterfassung-ein-urteil-viele-interpretationen\/","title":{"rendered":"Arbeitszeiterfassung: Ein Urteil, viele Interpretationen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Arbeit und Soziales\/Ausschuss &#8211; 14.09.2020 (hib 942\/2020)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin: (hib\/CHE) Eine gesetzliche Pflicht f\u00fcr Arbeitgeber, jede Arbeitsstunde der Besch\u00e4ftigten zu erfassen, wird von Arbeitgeber-Vertretern skeptisch bewertet. Das wurde in einer Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bef\u00fcrwortet dagegen die von den Fraktionen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Arbeitszeitrechts gem\u00e4\u00df den Vorgaben eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) vom Mai 2019. Ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes wurde von Arbeitgeberseite als nicht praxistauglich bewertet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegenstand der Anh\u00f6rung war zum einen ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19\/1841). Mit diesem will die Fraktion unter anderem erreichen, die Unterscheidung zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund aufzuheben und durch eine generelle Regelung zu ersetzen, die eine befristete Anstellung f\u00fcr maximal 24 Monate erlaubt. Die Sachverst\u00e4ndigen \u00e4u\u00dferten sich ebenso zu zwei Antr\u00e4gen von Linken und Gr\u00fcnen. Die Linke verlangt in ihrem Antrag (19\/17134) das Arbeitszeitgesetz gem\u00e4\u00df des EuGH-Urteils so zu erg\u00e4nzen, dass es Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit taggenau aufzuzeichnen. Die Gr\u00fcnen fordern in ihrem Antrag (19\/20585), das Urteil des EuGH umzusetzen und den Besch\u00e4ftigten mehr Einfluss auf Dauer, Lage und Ort ihrer Arbeit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) betonte in ihrer Stellungnahme: &#8222;Notwendig ist die Verhinderung neuer und die Begrenzung, besser noch die Abschaffung, alter B\u00fcrokratie. Daher gehen die Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen und Linken und der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Befristungsrecht in die falsche Richtung.&#8220; Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schrieb, es existiere bereits nach der derzeitigen Rechtslage ein &#8222;umfassender Rechtsrahmen&#8220; zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten. Der Professor f\u00fcr Arbeitsrecht an der Helmut Schmidt Universit\u00e4t Hamburg, Hans Hanau, stellte fest, die Antr\u00e4ge beruhten auf einem &#8222;weit verbreiteten Missverst\u00e4ndnis&#8220;. Das Urteil werde ganz \u00fcberwiegend so verstanden, als habe der EuGH die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Systemen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit angeordnet. &#8222;Tats\u00e4chlich kommt dieser Begriff jedoch in der Entscheidungsbegr\u00fcndung kein einziges Mal vor. Es ist lediglich vom Messen beziehungsweise dem Feststellen der Arbeitszeit die Rede&#8220;, schrieb Hanau in seiner Stellungnahme. Dieser Unterschied sei &#8222;elementar&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der DGB bef\u00fcrwortete dagegen eine gesetzliche Anpassung und schrieb: &#8222;Eine korrekte Umsetzung der EuGH-Entscheidung setzt neben einer generellen Zeiterfassungspflicht f\u00fcr alle Arbeitgeber auch die Umsetzung der Vorgaben der Objektivit\u00e4t, Verl\u00e4sslichkeit und Zug\u00e4nglichkeit voraus.&#8220; Johanna Wenckebach vom Hugo Sinzheimer Institut f\u00fcr Arbeits- und Sozialrecht betonte in ihrer Stellungnahme: &#8222;Die Begrenzung von Arbeitszeit dient dem Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier sind Arbeitgeber aufgrund des EuGH-Urteils bereits jetzt in der Pflicht. Ohne eine Erfassung der Arbeitszeit, f\u00fcr die der EuGH klare Vorgaben gemacht hat, k\u00f6nnen Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen.&#8220; Frank Bayreuther, Professor f\u00fcr Arbeitsrecht an der Universit\u00e4t Passau, sprach sich in seiner Stellungnahme ebenfalls f\u00fcr gesetzliche \u00c4nderungen aus: Es gen\u00fcge nicht, ein Zeiterfassungssystem einzurichten, mit dem die Arbeitszeit gemessen werden kann, ohne den Arbeitgeber dazu anzuhalten, dass das System auch genutzt wird. &#8222;W\u00fcrde so verfahren, w\u00e4re es der Entscheidung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u00fcberlassen, ob diese von dem ihnen angebotenen System Gebrauch machen wollen oder nicht.&#8220; Laut Bayreuther weisen die Vorgaben des EuGH &#8222;klar auf eine abstrakte Erfassungspflicht&#8220; hin.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.09.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Arbeit und Soziales\/Ausschuss &#8211; 14.09.2020 (hib 942\/2020) Berlin: (hib\/CHE) Eine gesetzliche Pflicht f\u00fcr Arbeitgeber, jede Arbeitsstunde der Besch\u00e4ftigten zu erfassen, wird von Arbeitgeber-Vertretern skeptisch bewertet. 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