{"id":61393,"date":"2020-09-21T10:35:51","date_gmt":"2020-09-21T08:35:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61393"},"modified":"2020-09-21T10:35:51","modified_gmt":"2020-09-21T08:35:51","slug":"erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-das-gesetz-zur-sicherung-der-sozialkassenverfahren-im-baugewerbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-das-gesetz-zur-sicherung-der-sozialkassenverfahren-im-baugewerbe\/","title":{"rendered":"Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit am 17.09.2020 ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das R\u00fcckwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beitr\u00e4ge zu den Sozialkassen leisten zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Sozialkassen im Baugewerbe beruhen auf Tarifvertr\u00e4gen, die regelm\u00e4\u00dfig durch das zust\u00e4ndige Bundesministerium f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt worden sind und damit auch f\u00fcr Unternehmen galten, die als sog. Au\u00dfenseiter sonst nicht tarifgebunden waren. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen 2016 und 2017 f\u00fcr unwirksam erachtet. Darauf reagierte der Gesetzgeber mit dem Sozialkassensicherungsgesetz; es ordnet Tarifnormen dieser Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 2006 nun kraft Gesetzes verbindlich an. Die Beschwerdef\u00fchrenden hielten dies f\u00fcr verfassungswidrig, da insbesondere eine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige \u201eechte R\u00fcckwirkung\u201c vorliege. Dem hat sich die Kammer nicht angeschlossen. Das Gesetz ordnet zwar Rechtsfolgen f\u00fcr Sachverhalte an, die in der Vergangenheit liegen. Doch ist dies hier verfassungsrechtlich ausnahmsweise gerechtfertigt. Die Beteiligten konnten hier nicht darauf vertrauen, keine Beitr\u00e4ge zu den Sozialkassen leisten zu m\u00fcssen, denn die damaligen Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen hatten den Rechtsschein der Wirksamkeit entfaltet. Der Gesetzgeber durfte die entsprechende Bindung daher r\u00fcckwirkend wiederherstellen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"sachverhalt\">Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) stellte der Gesetzgeber r\u00fcckwirkend die Rechtslage wieder her, die bis zu Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit der zugrundeliegenden Tarifvertr\u00e4ge galt. Die Tarifvertr\u00e4ge zu Berufsbildung, Altersversorgung sowie Urlaub zwischen den Arbeitgeberverb\u00e4nden Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt \u2013 IG BAU \u2013 sehen speziell f\u00fcr die Baubranche zus\u00e4tzliche Leistungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten vor. Sie werden von den Sozialkassen des Baugewerbes erbracht, die durch Pflichtbeitr\u00e4ge der Arbeitgeber finanziert werden. Der ma\u00dfgebliche Tarifvertrag VTV wurde in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig gem\u00e4\u00df \u00a7 5 des Tarifvertragsgesetzes vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt. Damit sollte er nicht nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige der tarifschlie\u00dfenden Verb\u00e4nde, sondern f\u00fcr alle, die in den Geltungsbereich der Tarifvertr\u00e4ge fallen, gelten. Deshalb leisteten jahrelang auch nicht verbandsangeh\u00f6rige Unternehmen als sog. Au\u00dfenseiter Beitr\u00e4ge zu den Sozialkassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2016 und 2017 erkl\u00e4rte das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen des VTV aus den Jahren 2008, 2010, 2012, 2013 und 2014 f\u00fcr unwirksam. Die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschl\u00fcssen vom 10. Januar 2020 nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 4\/17, 1 BvR 593\/17, 1 BvR 1104\/17, 1 BvR 1459\/17). Im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stellten sich zahlreiche nicht verbandsangeh\u00f6rige Unternehmen auf den Standpunkt, f\u00fcr die betroffenen Zeitr\u00e4ume habe keine Verpflichtung zur Leistung von Sozialkassenbeitr\u00e4gen bestanden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gesetzgeber reagierte darauf mit dem hier angegriffenen Gesetz. Er wollte eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr schaffen, noch ausstehende Sozialkassenbeitr\u00e4ge einzuziehen und bereits erhaltene Beitr\u00e4ge nicht zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen. Das Gesetz trat am 25. Mai 2017 in Kraft und ordnet f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 2006 die Sozialkassentarifvertr\u00e4ge nun kraft Gesetzes verbindlich an. In Bezug genommen sind s\u00e4mtliche Bestimmungen des Tarifvertrags \u00fcber das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe einschlie\u00dflich der Beitragspflicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verfassungsbeschwerden machen dagegen geltend, dass die Regelungen des SokaSiG die Grundrechte auf unternehmerische Freiheit aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG, die Koalitionsfreiheit sowie das Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzten. Das Gesetz entfalte eine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige echte R\u00fcckwirkung. Ein anerkannter Ausnahmefall, in dem das zu rechtfertigen w\u00e4re, liege nicht vor.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"wesentliche-erw%c3%a4gungen-der-kammer\">Wesentliche Erw\u00e4gungen der Kammer<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die mit den Verfassungsbeschwerden erhobenen R\u00fcgen greifen nicht durch.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe verst\u00f6\u00dft nicht gegen das verfassungsrechtliche R\u00fcckwirkungsverbot. Nach den hier in Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG mit Blick auf die unternehmerische Freiheit in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind der R\u00fcckwirkung von Gesetzen verfassungsrechtlich Grenzen gesetzt. Normen mit echter R\u00fcckwirkung sind verfassungsrechtlich grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Das Sozialkassensicherungsgesetz ordnet eine solche echte R\u00fcckwirkung an, weil es Arbeitgeber, die nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden sind, mit Beitragspflichten f\u00fcr zur\u00fcckliegende Zeitr\u00e4ume belastet.<br \/><br \/>Diese R\u00fcckwirkung ist aber ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Den Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen, die das Gesetz ersetzt, kam vor den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts der Rechtsschein der Wirksamkeit zu. Dieser wirkt nicht nur zugunsten derjenigen, die eine Norm bindet, sondern hier auch zu ihren Lasten. Auch eine ungewisse, sich sp\u00e4ter als richtig herausstellende Ansicht, eine Norm sei ung\u00fcltig, entbindet nicht davon, zu ber\u00fccksichtigen, dass die angewandte Norm weiterhin g\u00fcltig sein kann. Daher konnten die Betroffenen nicht darauf vertrauen, dass die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen unwirksam sind und sie keine Beitr\u00e4ge zu den Sozialkassen des Baugewerbes leisten m\u00fcssten. Der Gesetzgeber konnte folglich r\u00fcckwirkend eine \u201eReparaturgesetzgebung\u201c in Kraft setzen, deren Belastungen dem entsprechen, was nach Ma\u00dfgabe des korrigierten Rechts ohnehin als geltend unterstellt werden musste. Den Grundrechtsberechtigten wird damit durch die R\u00fcckwirkung nichts zugemutet, womit sie nicht ohnehin schon zu rechnen hatten. Insoweit haben die Verfassungsbeschwerden nicht aufgezeigt, dass mit dem angegriffenen Gesetz neue und eigenst\u00e4ndige Belastungen einhergingen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"2\"><li>Das Gesetz verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber von der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Sozialkassensicherungsgesetzes ausgegangen ist. Ihm kommt dazu ein weiter Einsch\u00e4tzungs- und Prognosespielraum zu, der hier nicht \u00fcberschritten wurde.<\/li><li>Auch soweit die Beschwerdef\u00fchrenden die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) sowie ihr Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG als verletzt ansehen, hatten die R\u00fcgen keinen Erfolg. Die Geltung des Gesetzes nur f\u00fcr die Baubranche erkl\u00e4rt sich schon daraus, dass nur die Allgemeinverbindlichkeit dieser tarifvertraglichen Regelungen f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt worden war. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber die Allgemeinverbindlichkeit im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die anderen Branchen mit dem Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren vom 1. September 2017 (\u201eSokaSiG II\u201d) geregelt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 17.09.2020 zum Beschluss 1 BvR 2654\/17 vom 11.08.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit am 17.09.2020 ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das R\u00fcckwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beitr\u00e4ge zu den Sozialkassen leisten zu m\u00fcssen. 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