Irref\u00fchrung durch folgende Werbung: \u201cSauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse \u2013 wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner N\u00e4he erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist ein Verein zur F\u00f6rderung lauteren Gesch\u00e4ftsverkehrs. Die Beklagte vermittelt Energielieferungsvertr\u00e4ge mit Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Die Beklagte bewirbt ihr Angebot u. a. mit der oben zitierten Werbeaussage. Daneben verwendet sie in ihrer Werbung den Begriff \u201cgr\u00fcner Regionalstrom\u201d. Der Kl\u00e4ger verlangt von der Beklagten die Unterlassung dieser Werbeaussagen, die nach seiner Auffassung wettbewerbswidrig sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl\u00e4gers hatte Erfolg. Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat k\u00fcrzlich entschieden, dass die Werbeaussagen irref\u00fchrend und von der Beklagten zu unterlassen sind.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger kann von der Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 8 Abs. 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen verlangen, denn sie sind irref\u00fchrend (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Die Werbeaussage \u201cDirekt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose\u201d erweckt den Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar und direkt aus der Anlage desjenigen Betreibers stammt, mit dem der Verbraucher den Energielieferungsvertrag abgeschlossen hat. Dieser Eindruck wird auch durch den weiteren Inhalt des Werbeauftritts unterstrichen. Das ist jedoch objektiv falsch, weil der Anlagenbetreiber den erzeugten Strom in das allgemeine Stromnetz einspeist und sich der Strom dort mit Strom aus anderen Quellen vermischt.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Aussage, dass die Beklagte \u201cgr\u00fcnen Regionalstrom\u201d vermittele, ist unlauter, weil der beworbene Strom nicht nur aus Anlagen in r\u00e4umlicher N\u00e4he des Verbrauchers stammt. Unter den Beschreibungen \u201cgr\u00fcner Regionalstrom\u201d und \u201cSauberer Strom aus der Nachbarschaft\u201d versteht der Verbraucher solchen Strom, der aus Wind, Sonne oder Biomasse in einer Stromerzeugungsanlage in seiner N\u00e4he gewonnen wird. Da die Werbung die r\u00e4umliche N\u00e4he und die F\u00f6rderung des lokalen Wirtschaftskreislaufs in den Vordergrund stellt, ist der Begriff der Region eng zu verstehen. Entscheidend ist, ob die Anlage aus Sicht des verst\u00e4ndigen Verbrauchers noch als Teil der lokalen Wirtschaft angesehen werden kann. Das ist bei dem von der Beklagten vermittelten Strom nicht durchgehend der Fall. Sie vermittelt auch Strom aus Anlagen, die mehrere 100 km von dem interessierten Verbraucher entfernt stehen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 18.09.2020 zum Urteil 6 U 16\/19 vom 03.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Irref\u00fchrung durch folgende Werbung: \u201cSauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse \u2013 wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner N\u00e4he erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie.\u201d Zum Sachverhalt Der Kl\u00e4ger ist ein Verein zur F\u00f6rderung lauteren Gesch\u00e4ftsverkehrs. Die Beklagte vermittelt … Irref\u00fchrende Werbung im Zusammenhang mit \u201cgr\u00fcnem Regionalstrom\u201d verboten<\/span> weiterlesen